Obergericht ZH
42 Entscheide aus 2008
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Kammer
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- SB080544Strafkammern15. Dezember 2008Die Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB ist fakultativ. Eine Gesamtstrafe ist nur dann zu bilden, wenn die bedingte Vorstrafe und die neue Strafe nicht gleichartig sind und das Gericht die Art der Vorstrafe ändert. Wenn beide Strafen gleichartig sind, darf keine Gesamtstrafe…
- LC070033Zivilkammern26. November 2008Bestehen Probleme bei der Ausübung des Besuchsrechts, so kann das Gericht einem Elternteil die Weisung erteilen, sich in eine Therapie zu begeben, und dem anderen Elternteil, an dieser Therapie, soweit nötig, mitzuwirken.
- UK060185Strafkammern11. November 2008Widerrechtlichkeit des kostenverursachenden Verhaltens in Form der Verletzung der arbeitsrechtlichen Sorgfalts- und Treupflicht (E. II.2.b-g), adäquater Kausalzusammenhang zwischen normwidrigem Verhalten und Einleitung der Untersuchung und Problematik der kumulativen Kausalität (E. II.3.a-c)…
- KG080012Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte6. November 2008Verwendung von Briefpapier im Geschäftsverkehr mit dem Vermerk 'Eingetragen im Anwaltsregister, ohne in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen zu sein.
- KG070028Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte6. November 2008Dem Beschuldigten als amtlichem Verteidiger eines aus früheren Verfahren bekannten Angeschuldigten wird vorgeworfen, - die Akten an die Staatsanwaltschaft zu spät retourniert zu haben (Ziff. 3), - den Angeschuldigten vor dessen Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft im Gefängnis nicht besucht…
- NX080047Zivilkammern3. November 2008Vom Erfordernis der Kinderlosigkeit des Adoptierenden kann auch im Falle der Stiefkinderadoption nicht abgewichen werden.
- EK081047-LWeitere Kammern27. Oktober 2008Überschuldungsanzeige
- SB080240Strafkammern16. September 2008Die umstrittene Frage, ob der unter dem Titel 'Fahrverbot' vorgesehene Entzug des Führerausweises auch bei Strassenverkehrsdelikten möglich ist, wurde positiv entschieden. Dem von der Vorinstanz rechtskräftig wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie grober Verletzung der Verkehrsregeln…
- UK070123Strafkammern5. August 2008Eine Personenkontrolle zwecks Verhinderung von Ausschreitungen mit Sachbeschädigungen im Vorfeld eines Fussballspiels sowie zwecks Deanonymisierung von gewalttätigen Fans kann auf § 74 Gemeindegesetz gestützt werden. Sie muss sodann im öffentlichen Interesse liegen und dem Grundsatz der…
- PN060244Zivilkammern29. Juli 2008Betreibungskosten, die gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG 'vorab' zu erheben sind, sind einzig Kosten der laufenden Betreibung. Sie allein bilden Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, während Verfahrenskosten aus früheren Betreibungen nicht darunter fallen (E.II.5).
- VB080017Verwaltungskommission10. Juli 2008Die Verantwortung als Bemessungskriterium für die Gerichtsgebühr nach Art. III des Protokolls Nr. 1 zum aLugÜ (Verfahren betreffend Vollstreckbarerklärung) ist nicht als gering einzustufen, da dem Schuldner gemäss Art. 34 Abs. 1 aLugÜ das rechtliche Gehör in diesem Verfahrensstadium nicht zu…
- NW080001Zivilkammern8. Juli 2008Wachsen Kinder geschiedener Eltern bei der Mutter auf und nimmt die Mutter (nach einer zweiten Verheiratung und Scheidung) wieder ihren ursprünglichen, ledigen Namen an, so stellt der Umstand, dass seitens der Kinder keine Beziehung zum Vater und dessen Verwandtschaft besteht, keinen wichtigen…
- NN080074Zivilkammern3. Juli 2008Benachrichtigung des Konkursrichters durch die Revisionsstelle:Die Revisionsstelle kann eine während der Dauer ihres Mandates eingetretene Überschuldung gültig anzeigen, auch wenn sie in der Zwischenzeit abgewählt worden ist, das gilt jedenfalls dann, wenn der Handelsregistereintrag bis zur…
- UK080085Strafkammern1. Juli 2008Auch im Falle eines Obsiegens hat der Tieranwalt keinen Anspruch auf eine Prozessentschädigung seitens der unterliegenden Gegenpartei bzw. des Staates (Erw. IV. S. 10 f.).
- NL080057Zivilkammern11. Juni 2008Dieses Verfahren ist nicht das der Konkurseröffnung, daher gilt zur aufschiebenden Wirkung nicht Art. 36 SchKG, sondern § 275 ZPO/ZH.
- NL080056Zivilkammern10. Juni 2008Diese Anordnung ist auch möglich, wenn die Auflösung bereits - nach altem Recht - verfügt wurde.
- OB070002Weitere Kammern16. Mai 2008Die Bindung der Justizverwaltungsbehörde an den Entscheid des Zivilrichters betreffend Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters kann solange ohne Ausnahme Geltung beanspruchen, als diesem gegen die festgesetzte Entschädigung ein zivilprozessuales Rechtsmittel zur Verfügung steht…
- UK080069Strafkammern15. Mai 2008Vor der Ausfällung einer Ordnungsbusse oder der Erteilung eines Verweises ist der trotz gehöriger Vorladung zur Einvernahme nicht erschienene Zeuge zur Rechtfertigung seiner Säumnis aufzufordern. Dies gilt selbst für den Fall, dass sich der Zeuge - wenn auch nach Ansicht des Gerichts ungenügend…
- UK070404Strafkammern15. Mai 2008Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 46 Abs. 1 StGB ist - obwohl dies das Gesetz nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht vorsieht - auch dann vorzunehmen, wenn die Sanktionen für Anlasstat und Rückfalltat, d.h. für die frühere und die zum Widerruf führende Tat, gleichartig sind.
- NN080043Zivilkammern15. Mai 2008Wurde die Prosequierung des Arrestes unterlassen, so kann auf die Arresteinsprache nicht eingetreten werden. Sind sowohl Forderungen am Hauptsitz einer Bank als auch Sachwerte bei einer zu einem anderen Betreibungssprengel gehörenden Filiale verarrestiert worden, so bedarf es der…
- UK080048Strafkammern5. Mai 2008Steht nach der Ausschöpfung aller sachdienlichen Beweismöglichkeiten einzig die Anschuldigung der Anzeigeerstatterin und Geschädigten im Raum, welche den Angeschuldigten belastet, kann der Staatsanwalt die Untersuchung einstellen, falls sich diese Anschuldigung als einziges Anklagefundament als zu…
- NR080032Zivilkammern29. April 2008Das Sechseläuten ist kein staatlich anerkannter Feiertag.
- NX080012Zivilkammern28. April 2008Mit Rücksicht auf das Vertrauen Dritter in das Handeln staatlicher Organe ist auch bei krassen Verfahrensmängeln Nichtigkeit nur ausnahmsweise anzunehmen - anders als bei sachlicher Unzuständigkeit einer Behörde.
- PN080044Zivilkammern26. April 2008Der erstinstanzliche Rechsöffnungsentscheid muss mit Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 281 ZPO/ZH angefochten werden, bevor er mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (§ 75 BGG). Soweit im kantonalen…
- NV080003Zivilkammern21. April 2008DNA-Test bei einer in der Schweiz wohnhaften Mutter und ihrer Tochter im Hinblick auf einen in der Türkei hängigen Vaterschafts-Aberkennungsprozess. Die Tatsache, dass die Vaterschaft in der Schweiz bereits rechtskräftig festgestellt wurde, ist kein Grund, die Rechtshilfe gemäss Art. 12 HBewÜ70 zu…
- NL070145Zivilkammern7. April 2008Vollstreckbarerklärung eines ausländischen (erstinstanzlichen) Urteils in der Schweiz: Festlegung der Sicherheitsleistung für die Dauer des ordentlichen Rechtsbehelfsverfahrens im Ursprungsstaat
- 4A_39/2008Weitere Kammern3. April 2008Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- KG070029Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte3. April 2008Es geht bei Art. 12 lit. a BGFA nicht darum, die Qualität der Mandatsführung an sich zu regeln bzw. zu sanktionieren. Die Verletzung zivilrechtlicher Pflichten darf nicht über die Generalklausel zu berufsrechtlichen Sanktionen führen. Art. 12 lit. a BGFA greift erst ein, wenn das Verhalten gegen…
- NX080009Zivilkammern26. März 2008Die Sterilisation der behinderten jungen Frau wird als in diesem Fall zulässig angesehen und der Rekurs ihrer Mutter gegen den ablehnenden Entscheid des Bezirksrates grundsätzlich gutgeheissen. Der Bezirksrat wird aber angewiesen, konkret die Methode zu bezeichnen, welche Anwendung finden soll, da…
- LB070004Zivilkammern14. März 2008Erbteilung
- NN080035Zivilkammern13. März 2008Die Möglichkeit, dass die Schuldnerin im Zeitpunkt der späteren Vollstreckung vermögenslos sein könnte, weil sie einen Lebensstil pflegt, der mit den laufenden Einkünften nicht gedeckt werden kann, begründet keinen Sicherstellungsanspruch.
- NZ080001Zivilkammern11. März 2008Das Gesuch ist vor Einleitung des Prozesses zu stellen, Ausnahmen vom Grundsatz, prozessuale Behandlung der Gesuche.
- NZ070014Zivilkammern11. März 2008Das Gesuch ist vor Einleitung des Prozesses zu stellen, Ausnahmen vom Grundsatz, prozessuale Behandlung der Gesuche.
- LA060009Zivilkammern4. März 2008Forderung/Zeugnis
- UK070342Strafkammern18. Februar 2008Zur Erhebung des Rekurses gegen die Einstellung einer Untersuchung ist nur der Geschädigte selber, nicht aber der Zessionar seiner Forderung legitimiert (E.II.5 bis II.9).
- VB070036Verwaltungskommission31. Januar 2008Das Zentrale Inkasso ist gesetzlich ermächtigt, geleistete Prozesskautionen nach Rechtskraft des Endentscheids auszuzahlen. Es obliegt der kautionsverpflichteten Partei, gegenüber der kautionsberechtigten Partei Verrechnung für gegenseitig geschuldete Prozessentschädigungen zu erklären und dem…
- PN070014Zivilkammern26. Januar 2008Definitive Rechtsöffnung ist auch zu erteilen für ein Urteil, das im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls noch nicht rechtskräftig war. Es genügt, dass es im Zeitpunkt der Erteilung der Rechtsöffnung rechtskräftig und vollstreckbar ist - und die Forderung im Zeitpunkt der Zustellung des…
- NX080001Zivilkammern24. Januar 2008Eine solche Beistandschaft ist nur mit Zurückhaltung anzuordnen.
- NF070004Zivilkammern22. Januar 2008Anteile an einer öffentlich aufgelegten Anleihe fallen nicht unter die in der ersten Klasse zu kollozierenden Forderungen gemäss Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG.
- PN070221Zivilkammern12. Januar 2008Der betriebene, unterhaltsverpflichtete Elternteil kann sich grundsätzlich nicht auf Art. 2 ZGB berufen, weil er tatsächlich für den Unterhalt des unmündigen Kindes aufkomme, welches zu ihm gezogen ist. Er ist primär auf die Abänderungsklage gemäss Art. 134 Abs. 2 ZGB verwiesen.
- UK070007Strafkammern8. Januar 2008Die dreimonatige Frist zur Stellung des Strafantrages gemäss Art. 29 aStGB bzw. Art. 31 StGB beginnt erst zu laufen, wenn der Verletzte persönlich Tat und Täter kennt und nicht schon, wenn sein bevollmächtigter Vertreter diese Kenntnis hat (Erw. II.3a).Zulässige Berufung auf den…
- NE070017Zivilkammern7. Januar 2008Anwendbares VerfahrenHat der Einzelrichter eine Eheschutz-Sache statt im summarischen im ordentlichen Verfahren durchgeführt, muss das Verfahren nicht wiederholt werden (Erw. 2).Definitive RechtsöffnungDer Rechtsöffnungsrichter darf das ihm vorgelegte Urteil nur auslegen, nicht aber ergänzen (Erw…
Quelle: Obergericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.