Jahresbericht der Preisüberwachung 2005

III.STATISTIK

In der Statistik wird unterschieden zwischen Haupt-

dossiers, Untersuchungen gemäss Art. 6 ff. PüG, be-

hördlich festgesetzten, genehmigten oder überwach-

ten Preisen (Art. 14 und 15 PüG) und Publikumsmel-

dungen im Sinne von Art. 7 PüG. In der Aufzählung

sind auch Untersuchungen enthalten, die bereits in

einem früheren Jahr eingeleitet und im Berichtsjahr

fortgeführt bzw. abgeschlossen wurden.

1.Hauptdossiers

Tabelle 1 enthält die über den Einzelfall hinausge-

henden Hauptuntersuchungen. Diese Untersuchungen

sind aufgrund eigener Beobachtungen der Preisüber-

wachung oder aufgrund eines Anstosses aus dem Pub-

likum eingeleitet worden.

Tabelle 1: Hauptdossiers

Fälle Einver-Empfeh-Laufende

nehmliche lungen Unter-

Regelung suchung

Ärzte und Zahnärzte X X

Physiotherapie X X

Spitäler und Pflegeheime¹ X X

Medikamente² X X

Elektrizität³ X X

Wasser und Abwasser⁴ X X X

Abfallentsorgung X X X

Kabelfernsehen X X X

Telekommunikation X X X

Post⁵ X

Öffentlicher Verkehr X X X

Hypothekarkreditmarkt X

Urheberrechte X

Inputpreise Landwirtschaft⁶ X

Administrierte Preise⁷ X X

1)Vgl. Kapitel II Ziff. 6

2)Vgl. Kapitel II Ziff. 4 und 5

3)Vgl. Kapitel II Ziff. 9

4)Vgl. Kapitel II Ziff. 10

5)Vgl. Kapitel II Ziff. 11

6)Vgl. Kapitel II Ziff. 2

7)Vgl. Kapitel II Ziff. 1

2. Untersuchungen gemäss Art. 6 ff. PüG

Tabelle 2 enthält die Untersuchungen und

Abklärungen gemäss Art. 6 ff. In diesen Fällen verfügt

der Preisüberwacher über ein Verfügungsrecht.

Tabelle 2: Untersuchungen gemäss Art. 6 ff. PüG

Fälle Einver-

Keine Keine Laufende

nehmliche Beanstan-Tarifüber-Unter-

Lösung Elektrizität 1) dung prüfung suchung

EEF/ENSA Freiburg X

Romande Energie X

CKW/NOK vs. Wasserwerke Zug X

Bern. Kraftwerke AG (BKW) X Energieversorgung Biberist X

Erdgas

Regionalwerke Baden X

Regio Energie Solothurn X

Kabelfernsehen

Cablecom² X

Grischa Vision AG X

Telekommunikation

Swissphone Wireless AG X

Post

Briefposttarife 2006³ X

Flughäfen

Sicherheitsgebühren Unique X

Öffentlicher Verkehr

Tarifverbund Libero X

Agrarinputpreise 4)

Futtermittel X Pflanzenschutzmittel X

Medikamente

Tamiflu X

Kino

Filmverleih und Kinoeintritt X

Buchhandel 5)

Preisdifferenz CH/D X

1)Vgl. Kapitel II Ziff. 9

2)Durchsetzung der laufenden einvernehmlichen Regelung (vgl. Kapitel III. Ziff. 4)

3)Vgl. Kapitel II Ziff. 10

4)Vgl. Kapitel II Ziff. 2

5)Vgl. Kapitel II Ziff. 12

3.Behördlich festgesetzte, genehmigte oder überwachte Preise gemäss Art. 14 und Art.

15PüG

Werden Preise durch eine Behörde festgesetzt, ge-

nehmigt oder überwacht, verfügt der Preisüberwa-

cher über ein Empfehlungsrecht. Tabelle 3 gibt Aus-

kunft über die Fälle im Sinne von Art. 14 und 15 PüG

und über deren Art der Erledigung.

Tabelle 3: Behördlich festgesetzte, genehmigte oder überwachte Preise gemäss Artikel 14 und 15 PüG Fälle Empfeh-Keine Keine Laufende lungen Beanstan-Tarifüber-Unter-

Elektrizität 1) dung prüfung suchung

Basel X

Genf X

Zürich

Gas

X

Bern X

Biel X

Basel X

Solothurn X

Zug X

Wasser 2)

Altdorf

X

Bern X

Bioggio

Castel San Pietro

X

X

Court X

Hausen am Albis

Düdingen

X

X

Hochdorf X

Losone X

Morschach

X

Moudon X

Konolfingen

Rorschacherberg

X

X

Oberwil bei Büren X

Saanen X

Widnau

X

Zug X

Abwasser 2)

Alpthal

Bern

Bioggio

X

X

X

Hausen am Albis X

Corsier-sur-Vevey

X

Lommiswil X

Rüti ZH

X

Fälle Empfeh-Keine Keine Laufende

Steinen

St. Gallen

Unteriberg

dung prüfung suchung

X

X

X

Zürich X

Abfallentsorgung

Basel

Illgau

X

X

Zürich X

Kaminfeger

Kanton Neuenburg X

Kanton Nidwalden

Allgemeine Verwaltung

X

Informatik-Grundbuch Kt. Schwyz X Nutzung öffentlicher Grund Locarno X

Urheberrechte

Tarif A Radio (Swissperform)

GT 4b (CD-R/RW data)

GT 4c (DVD)

GT 4d (Digitale Speichermedien)

GT T (Telekiosk, Audiotex etc.)

GT Hb (Tanz und Unterhaltung)

GT H (Tanz und Unterhaltung)

GT 2b (Weitersenden via Streaming)

Tarif PI (Musik auf Tonträger)

Tarif VI (Musik auf Tontbildträger)

Post

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Postzeitungsdienst Inland X

Verkehr

SBB: Zuschläge für Schwarzfahrer

Taxitarif Stadt Luzern

Flugverkehr

Fluggasttaxen Alpar AG Bern

Flughafengebühren Alpar AG Bern

Ärzte

Kanton Bern

X

X

X

X

X

Kanton Basel-Stadt X Kanton Graubünden X Kanton Jura X Kanton Neuenburg X Kanton St. Gallen X Kanton Solothurn X

dung prüfung suchung

Kanton Schwyz X Kanton Tessin X Kanton Wallis X Kanton Zug X Kanton Zürich X

Medizinische Hilfsmittel

Schweiz. Tarifvertrag Hörgeräte X

Ergotherapie

Schweiz. Tarifvertrag Ergotherapie X

Logopädie

Kanton Aargau X

Physiotherapie

Kanton Waadt

Hebammen

Kanton Zürich

Rettungsdienste

X

X

Diverse kantonale Tarife X

Spitex

Diverse kantonale Tarife

Alters- und Pflegeheime 3)

Kanton Aargau

X X

X X X

Kanton Basel-Landschaft X Kanton Basel-Stadt X Kanton Bern X Kanton Graubünden X Kanton Luzern X

Kanton Neuenburg

X X

Kanton Nidwalden X Kanton Obwalden X Kanton Schwyz X Kanton Tessin X Kanton Uri X Kanton Wallis X Kanton Zug X

Kanton Zürich

Spitäler und Spezialkliniken 4)

X X

Kanton Aargau X Kanton Basel-Landschaft X Kanton Basel-Stadt X

Kanton Bern

X X

dung prüfung suchung

Kanton Genf X X

Kanton Glarus X

Kanton Graubünden X X

Kanton Jura X

Kanton Luzern X X

Kanton Neuenburg X X

Kanton Nidwalden X

Kanton Obwalden X X

Kanton St. Gallen X X

Kanton Solothurn X

Kanton Schwyz X

Kanton Tessin X

Kanton Thurgau X

Kanton Uri X X

Kanton Waadt X

Kanton Wallis X

Kanton Zug X

Kanton Zürich X

Medikamente

Auslandpreisvergleiche⁵ X

Tarifvertrag LOA II X

Apothekerverträge Kt. Waadt X

Krankenversicherung

Krankenkassenprämien Kt. Aargau X

Krankenzusatzversicherung VVG X

1)Vgl. Kapitel II Ziff. 9

2)Vgl. Kapitel II Ziff. 10

3)Vgl. Kapitel II Ziff. 6

4)Zum Teil haben die Kantone mehrere Vorlagen unterbreitet. In diesen Fällen wurden die Vor-

lagen für die Statistik in einen Fall zusammengefasst. Aus diesem Grunde sind in bestimmten Kantonen mehrere Arten der Erledigung vorgekommen. Stellungnahmen des Preisüberwachers erfolgten einerseits direkt an die Kantone, zum Teil aber auch im Rahmen von Beschwerdeverfahren an den Bundesrat.

5)Vgl. Kapitel II Ziff. 4 und Ziff. 5

4. Publikumsmeldungen

Die Bedeutung der Publikumsmeldungen besteht in

erster Linie in ihrer Signal- und Kontrollfunktion: Sig-

nalfunktion insofern, als sie der Preisüberwachung -

einem Fiebermesser gleich - Probleme auf der Nach-

frageseite anzeigen. Eine Kontrollfunktion haben

Popularmeldungen insofern, als sie zum Beispiel Hin-

weise über die Beachtung von einvernehmlichen Re-

gelungen liefern oder die Preisüberwachung auf nicht

gemeldete behördliche Preise aufmerksam machen.

Publikumsmeldungen stellen überdies eine wichtige

Informationsquelle für den Preisüberwacher dar. Mel-

dungen, deren Inhalt Wettbewerbsbeschränkungen

und Preismissbräuche vermuten lassen, können indes-

sen über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche

Marktabklärungen auslösen.

Tabelle 4: Publikumsmeldungen gemäss Art. 7 PüG

Meldungen absolut in %

Seit Aufnahme der Tätigkeit (1.7.1986) 13'375

Bis 31.12.2005 erledigt 13'246

Im Berichtsjahr 2005 eingegangen

1395 100.0 %

Ausgewählte Bereiche aus dem Berichtsjahr:

Gesundheitswesen insgesamt 172 12.3 %

Kabelfernsehen

Telekommunikation / Internet 169 12.1 %

164 11.7 %

Energieversorgung (Strom und Gas) 96 6.9 %

Öffentlicher Verkehr 86 6.2 %

Post (inkl. Zollabfertigungsgebühr) 72 5.2 %

Wasser- und Abwasser 68 4.9 %

Benzin 59 4.2 %

PM 681/04: Bürgeranfrage führt zu Wasserpreis-

senkung

Neben den systemischen Arbeiten sowie Meldungen

von Gemeinden, welche der Preisüberwachung zwin-

gend ihre Wasser- und Abwassergebühren unterbrei-

ten müssen (vgl. Kapitel II Ziff. 10), befasst sich die

Preisüberwachung stets auch mit einzelnen Meldun-

gen von Bürgern. Wie zum Beispiel der Fall Hausen

am Albis: Ein Einwohner der Gemeinde Hausen am

Albis hat sich an den Preisüberwacher gewandt we-

gen den hohen Wasser- und Abwasserpreisen. Ein

erster Gebührenvergleich zeigte, dass die Wasser- und

Abwassergebühren der Gemeinde Hausen am Albis

sehr hoch sind. Deshalb hat die Preisüberwachung

diese untersucht. Die hohen Abwasserpreise erwiesen

sich aufgrund des hohen Investitionsbedarfs als be-

gründet. Für die Bestimmung der Wassergebühren

wurden deutlich zu hohe Abschreibungen eingesetzt,

deshalb musste die Preisüberwachung der Gemeinde

eine Senkung empfehlen.

Dieser Empfehlung ist die Gemeinde gefolgt und hat

den Wasser-Mengenpreis von Fr. 2.10/m3 auf Fr.

1.65/m3 gesenkt.

AN 127/05: Cablecom: Durchsetzung der einver-

nehmlichen Regelung – Rückzahlungen

Die einvernehmliche Regelung zwischen der Cable-

com und dem Preisüberwacher verbietet grundsätz-

lich Preiserhöhungen auf das sonst übliche Niveau in

Gemeinden und Regionen, in denen Cablecom das

Minimalangebot an analogem und digitalem Fernse-

hen noch nicht anbietet. Aufgrund einer Beschwerde

aus der Gemeinde Buttikon, forderte der Preisüber-

wacher Cablecom auf, Angebot und Preise in sämtli-

chen von ihr versorgten Gemeinden zu überprüfen.

Cablecom stellte fest, dass in mehreren Netzen das — S. 759 —Grundangebot nicht die erforderliche Mindestzahl von analogen und digitalen Programmen umfasst, versehentlich dennoch die volle Abonnementsgebühr verrechnet wurde.

Cablecom bedauert den Vorfall und wird die Rückzahlung der zuviel verlangten Gebühren durch einen Abschlag in der Jahresrechnung 2006 vornehmen. Mit Rückerstattungen können Cablecom-Kunden in den Gemeinden Alpthal, Buttikon, Dinhard, Döttingen, Endingen, Gams, Grub, Jegenstorf, Nuolen, Oberiberg, Reichenburg, Rheinau, Rigi Kaltbad, Riniken, Rorbas, Schübelbach, Siebnen-Schüb, Siebnen-Galge, Siebnen-Wangen, Unteriberg/Studen, Urnäsch, Wangen SZ, Wislikofen und Zurzach rechnen.

PM 163/05: Zu teure Schlussreinigung im Alters-

zentrum – Tarifkorrektur

Dank einer Intervention der Preisüberwachung hat ein Alterszentrum in Solothurn die Taxe für die Schlussreinigung eines Zimmers von Fr. 2000.- auf Fr. 800.- reduziert.

Ein Hinterbliebener beklagte sich über die Taxe für die Schlussreinigung von Fr. 2000.-, welche ihm das Alterszentrum verrechnet hat. Die Analyse der vom Alterszentrum zugestellten Unterlagen hat ergeben, dass dieser Betrag kalkulatorisch nicht belegt ist. Zudem ist zu vermuten, dass dieser Preis auch die Investitionskosten beinhaltet, welche eigentlich durch die Hotelpauschale bereits gedeckt sein sollten. Die Preisüberwachung hat dem Alterszentrum empfohlen, die Taxe für die Schlussreinigung zu überprüfen und an die erbrachte Leistung anzupassen. Aufgrund einer Mitteilung des Kantons Solothurn hat die Preisüberwachung erfahren, dass das Alterszentrum die Schlussreinigungstaxe von Fr. 2000.- auf Fr. 800.- reduziert hat.

PM 669/04: Beseitigung der Ungleichbehandlung der Altabonnenten des Kabelnetzbetreibers Télédis

Ende 2004 informierte die Walliser Sektion der FRC die Preisüberwachung darüber, dass sie mehrere Beschwerden erhalten habe, in der sich Altabonnenten über eine Schlechterbehandlung gegenüber Neuabonnenten des Kabelnetzbetreibers Télédis beklagten. Die Télédis SA mit Sitz in Vernayaz verbreitet im Unterwallis über Kabel TV- und Radioprogramme sowie andere Multimedia-Dienste. Mit der im Jahr 2004 vorgenommenen Tarifänderung stieg der Preis für Neuabonnenten. Allerdings sind mit dem neuen Abopreis von monatlich Fr. 25.60 neuerdings drei Anschlüsse abgegolten. Altabonnenten, welche seinerzeit einen tieferen Abopreis für einen Anschluss zahlten, sollten für ein Abonnement mit mehreren Anschlüssen dagegen monatlich Fr. 37.30, also einen um Fr. 11.70 höheren Preis bezahlen. Der Preisüberwacher ist deshalb mit der Télédis in Kontakt getreten und hat schliesslich erreicht, dass das Unternehmen ab 1. Januar 2005 auf den speziellen Tarif für Mehrfachanschlüsse verzichtet. Alt- und Neuabonnenten zahlen damit den gleichen Tarif, das heisst monatlich Fr. 25.60 für drei Anschlüsse.

PM 645/04: Beseitigung eines behördlichen Irr-

tums

Mehrere Meldende beklagten sich bei der Preisüberwachung über die Preiserhöhung eines bereits teuren Medikamentes, ohne dass eine Neuentwicklung desselben stattgefunden hätte: „Creon Forte“ (Solvay Pharma) wurde von Fr. 123.20 auf Fr. 167.45 (Kaps. 100 Stück) erhöht. „Creon Forte“ dient zur Behandlung bzw. Ergänzung einer ungenügenden eigenen Bauchspeicheldrüsenfunktion. Die Abklärungen ergaben, dass die Swissmedic im Jahre 2004 die Umsatzabgaben (Vignettengebühr) leicht erhöht hatte. Diese Gebühr wird von den meisten Firmen auf den vom BAG akzeptierten Fabrikabgabepreis aufgeschlagen, was im September 2004 zu mehreren hundert geringfügigen Preisanpassungen führte. Bei Creon Forte ergab diese Anpassung eine Erhöhung des Fabrikabgabepreises von etwa 15 Rappen. Auf der Basis des neuen Fabrikabgabepreises hat das BAG dann die Publikumspreise berechnet, dabei aber übersehen, dass die Marge nach Preishöhe abgestuft werden sollte. Dies führte zu massiven, von niemandem gewollten Preiserhöhungen.

Das Problem konnte korrigiert werden und seit dem 1. November 2004 gilt wieder der alte Preis.

PM 692/02, 757/02 ... (plus über 100 weitere) –

Zollabfertigungsgebühren behindern den Im-

port

Postsendungen aus dem Ausland müssen am Zoll für die Erhebung der Mehrwertsteuer und eine allfällige Verzollung vorgelegt werden. Die Zollabfertigungsgebühren bei Bestellungen im Ausland übers Internet führen bei der Preisüberwachung immer wieder zu Beanstandungen aus dem Publikum. Diese Gebühren gelten die Abfertigungsarbeit des Transporteurs (Post oder privates Unternehmen) beim Zoll ab und können eine beachtliche Höhe erreichen (30 bis 50 Franken). Insbesondere bei Sendungen mit geringem Warenwert werden diese zu einem Handelshemmnis und sind deshalb sehr problematisch. Mit dem Ziel, diese Gebühren zu senken, hat der Preisüberwacher Kontakt zur Post und zur Zollverwaltung aufgenommen. Eine Erhöhung der Freigrenze bei der Mehrwertsteuer würde das Verfahren vereinfachen und damit zu einer Reduktion der Abfertigungsgebühren führen. Die Preisüberwachung hat sich in dieser Sache schliesslich ans zuständige Finanzdepartement gewandt. Dessen Antwort ist noch ausstehend.

PM 608/05: Keine Einschränkung der Juniorkarte

Ein Familienvater beanstandet, dass die Appenzeller Bahnen die Junior-Karte nicht akzeptierten, wenn die Reisenden mit Schlitten oder Ski einsteigen. Die Preisüberwachung hat in der Folge eine Stellungnahme bei den Appenzeller Bahnen eingeholt. Dies erschien — S. 760 —ihr aus einer rechtlichen Perspektive nicht stichhaltig. In der Folge wurde der Rechtsdienst des Bundesamtes für Verkehr eingeschaltet und um eine Beurteilung gebeten. Das Bundesamt für Verkehr ist im Rahmen seiner Abklärungen zum Schluss gelangt, dass die Appenzeller Bahnen nicht berechtigt sind, die Junior-Karte zu den im Kursbuch publizierten Zeiten auf den dort publizierten Kursen die Gültigkeit zu versagen. Sowohl die Appenzeller Bahnen als auch der Meldende wurden in der Folge über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Künftig brauchen deshalb Kinder mit Junior-Karte, die beispielsweise im Winter an einem freien Mittwoch Nachmittag mit der Bahn auf den Stoos hoch fahren, um anschliessend nach Altstätten runter zu schlitteln, keine zusätzliche Fahrkarte mehr zu lösen.

PM 483/05, 529/05: Preisüberwacher erreicht im

Kanton Obwalden Verzicht auf eine massive Ge-

bührenerhöhung beim ALARMNET

Die Kantonspolizei Obwalden hatte per 1.1.05 die verrechneten Gebühren für Ihre Leistungen im Zusammenhang mit Alarmanlagen von 240 Franken auf 840 Franken pro Jahr erhöht. Davon betroffen waren unter anderem auch Hotelbetriebe, welche ab einer bestimmten Anzahl Betten, gesetzlich verpflichtet sind, ihre Feueralarmanlage ans ALARMNET anzuschliessen. Zwei betroffene Hoteliers haben sich unabhängig voneinander an den Preisüberwacher gewandt.

Dies nahm die Preisüberwachung zum Anlass, bei der Kantonspolizei des Kantons Obwalden eine Stellungnahme einzufordern. Da die Begründungen für die Erhöhungen die Preisüberwachung nicht überzeugten, hat sie beim Regierungsrat des Kantons Obwalden interveniert. Der Regierungsrat liess daraufhin die Gebühr überprüfen. Nun hat der Regierungsrat beschlossen, dass die ursprünglich festgelegte Erhöhung auf jährlich 960 Franken nicht umgesetzt und die Gebühr neu auf 360 Franken festgelegt wird.

IV. GESETZGEBUNG UND PARLAMENTARISCHE VORSTÖSSE

Im Rahmen des Ämterkonsultations- und Mitberichtsverfahrens wurde die Preisüberwachung zu folgenden Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsvorlagen sowie parlamentarischen Vorstössen konsultiert:

1. Verfassung

Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse";

Volksinitiative "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung".

2. Gesetzgebung

2.1 Gesetze

Ausweisgesetz;

Biersteuergesetz;

Unternehmenssteuerreformgesetz II;

Mehrwertsteuergesetz;

BG über nachrichtenlose Vermögen;

Patentgesetz;

Urheberrechtsgesetz;

BG über technische Handelshemmnisse;

Konsumenteninformationsgesetz;

BG über die Produktesicherheit.

2.2 Verordnungen

Ausweisverordnung;

Vo über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungseinrichtungen;

Postverordnung;

Vo über die Gebühren der Edelmetallkontrolle;

Vo über die Krankenversicherung;

Vo über die Zulassung von Leistungserbringern;

Vo über die kalte Progression;

Lebensversicherungs- und Schadenversicherungsverordnung;

Gebührenverordnung BUWAL;

Vo über den Verkehr mit Abfällen;

Vo zum BG über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung;

Vo über die Gebühren der Eidg. Stiftungsaufsicht;

Bankenverordnung;

Vo über Gebühren zum Bürgerrechtsgesetz;

Vo über die Aufsichtsabgabe und die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei; Eichgebührenverordnung;

Vo über die Gebühren für den Vertrieb von Publikationen des Bundes;

Diverse Gebührenverordnungen (Anpassungen an die allgemeine Gebührenverordnung des Bundes);

Vo des UVEK über die Fachbewilligungen.

3. Parlamentarische Vorstösse

3.1 Motionen

Motion Zisyadis. Überleben der Reiseveranstalter und Schutz der Konsumenten;

Motion CVP-Fraktion. Unabhängigkeit bei der Verschreibung und Abgabe von Medikamenten;

Motion CVP-Fraktion. Regelmässige Überprüfung der Medikamentenpreise nach Patentablauf;

Motion CVP-Fraktion. Spezialitätenliste. Streichung der Medikamente für Bagatellerkrankungen;

Motion SP-Fraktion. Kaufkraft und Preise 3. Konsumentenrechte auf europäisches Niveau anheben;

Motion Sommaruga Simonetta. Kaufkraft und Preise

5.Tiefere Medikamentenpreise;

Motion SP-Fraktion. Kaufkraft und Preise 6. Medikamentenpreise auf europäisches Niveau senken;

Motion Müller Walter. Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln;

Motion Parmelin. Spezialitätenliste. Rekursmöglichkeiten;

Motion Lombardi. Erhaltung des Angebotes von Swissinfo/SRI;

Motion Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR. Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung;

Motion Humbel Näf. Wettbewerb bei den Produkten der Mittel- und Gegenständeliste;

Motion Dormond Béguelin. KVG. Eine Prämie pro Kanton und Versicherer;

Motion Meyer-Schatz. IV-Revision. Wettbewerb im Bereich der Hilfsmittel und Instrumente;

Motion Dupraz. Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln. Revision des Patentrechts;

Motion Kiener Nellen. Tabak. Prävention statt Privileg;

Motion Heim Bea. Medizinische Mittel und Gegenstände. Sparpotential;

Motion Donzé. Volksgesundheit. Erhöhung der Tabaksteuer;

Motion Lustenberger. Klimarappen nicht exportieren.

3.2Postulate

Postulat SP-Fraktion. Kaufkraft und Preise 7. Abbau der tarifären Hemmnisse. Anpassung Zolltarif;

Postulat SP-Fraktion. Kaufkraft und Preise 8. Abbau der nichttarifarischen Hemmnisse;

Postulat Heim Bea. Beurteilung der Wirtschaftlichkeit im Rahmen des KVG. Differenzierte Kriterien;

Postulat Darbellay. KVG. Rückerstattung der Generikapreise;

Postulat David. Preisinsel Schweiz.

3.3Interpellationen

Interpellation SP-Fraktion. Kaufkraft und Preise 1. Kampf den übersetzten Preisen;

Interpellation Sommaruga Simonetta. Kaufkraft und Preise 2. EU-Kompatibilität im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten;

Interpellation SP-Fraktion. Kaufkraft und Preise 9. Preiskrieg im Detailhandel;

Interpellation SP-Fraktion. Alarmierende Wachstums- und Beschäftigungslage. Was macht der Bundesrat?; Interpellation CVP-Fraktion. KVG.Prüfung von differenzierten Selbstbehalten bei Medikamenten;

Interpellation CVP-Fraktion. Preisgestaltung von neuen patentgeschützten Medikamenten;

Interpellation Zapfl. Programm Evaluation Komplementärmedizin. Schlussbericht;

Interpellation Müller Walter. Produktionsstandort Schweiz nicht benachteiligen;

Interpellation Humbel Näf. Vo über Kostenermittlung und Leistungserfassung. Umsetzungsprobleme;

Interpellation SP-Fraktion. Zweiklassenmedizin ist rechtswidrig;

Interpellation SP-Fraktion. CO2-Reduktionen im Ausland. Qualität und Anrechenbarkeit;

Interpellation SP-Fraktion. Klimarappen. Missachtung CO2-Gesetz;

Interpellation SP-Fraktion. Neue Klimasteuer ohne Rechtsgrundlage;

Interpellation Aeschbacher. Ölverknappung. Vorkehren des Bundesrats;

Interpellation Bugnon. Wirksamkeit der Preisüberwachung;

Interpellation Häberli-Koller. Kostenübernahme von medizinischen Behandlungen im Ausland;

Interpellation Bürgi Hermann. Übernahme der Kosten von medizinischen Behandlungen im Ausland;

Interpellation Heberlein. Veröffentlichung der Arzneimittelinformation. Übernahme eines funktionierenden privatwirtschaftlichen Angebotes?;

Interpellation Ineichen. Wettbewerbsfähige tierische Veredelung durch marktgerechte Futtergetreidepolitik;

Interpellation Baader. Belieferung von Tankstellen der Post;

Interpellation Ineichen. Salzregal. Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit;

Interpellation Büher. Abklärungen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip zugunsten von mehr Wettbewerb;

Interpellation Wehrli. Wettbewerbsverzerrende kantonale und kommunale Regelungen.

3.4Anfragen

Anfragen Hubmann. Diskriminierung Alleinstehender; Anfrage Studer Heiner. Erhöhung der Steuern auf Spirituosen;

Dringliche Anfrage Sommaruga Simonetta. Wissenschaftliche Studien zur Komplementärmedizin;

Anfrage Rey. Gebühren im Kreditkartengeschäft.

A 2 2. Rapport annuel du Surveillant des prix

10.3 Canton de Zurich

11. Tarifs postaux 2006

11.1 Libéralisation du marché 11.2 Augmentations prévues 11.3 Analyses et résultats 11.4 Règlement amiable

12. Prix des livres

12.1 Examen des prix

12.2 Adaptations des prix 12.3 Nouveau modèle 12.4 Suite de la procédure

III. STATISTIQUE

1. Dossiers principaux

2. Enquêtes selon les articles 6 ss LSPr

780

780

780

781

781

781

781

782

782

782

782

783

783

784

3. Prix fixés, approuvés ou surveillés par des autorités selon

les articles 14 et 15 LSPr

4. Annonces du public

785

789

1. Constitution

2. Législation

2.1 Lois

2.2 Ordonnances

3. Interventions parlementaires

3.1 Motions

3.2 Postulats

3.3 Interpellations

3.4 Questions

792

792

792

792

792

792