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III. öffentlich-rechtliche Abt.ab 202349

IV. öffentlich-rechtliche Abt.ab 202311

I. zivilrechtliche Abt.4581

II. zivilrechtliche Abt.4254

I. strafrechtliche Abt.ab 01.07.20231685

II. strafrechtliche Abt.ab 01.07.20232071

Strafrechtliche Abt.2007–30.06.20237420

I. sozialrechtliche Abt.2007–2022970

II. sozialrechtliche Abt.2007–2022991

Kassationshofbis 20062180

Ausserord. Kassationshofbis 20041

SchK-Kammerbis 20071551

Anklagekammerbis 2004102

Bundesstrafgericht (Abt. des BGer)bis 20040

Eidg. Versicherungsgerichtbis 20068694

Alle Rechtsgebiete

Behandelter Erlass7

OG SVG VStrR SSV GSchG EntG StPO

Alle Gebiete (SR)

Umfang (Wörter)

Alle <5k 5–12k 12–25k >25k

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BGE (6'692)BGer (47'646)

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BGE 152 IV 18509.02.2026

Art. 364a Abs. 1 lit. a StPO ; ernsthafte Erwartung der Anordnung des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Sanktion als Voraussetzung für Sicherheitshaft im Nachverfahren. Sicherheitshaft nach Art. 364a StPO setzt unter anderem voraus, dass im selbständigen nachträglichen…

BGE 152 IV 24204.02.2026

Art. 9 und 350 StPO ; Abweichung vom ausdrücklich angeklagten Reinheitsgrad eines Betäubungsmittels. Legt das Sachgericht seinem Schuldspruch einen höheren als den ausdrücklich angeklagten Reinheitsgrad zugrunde, verletzt es den Anklagegrundsatz (E. 2).

BGE 152 IV 2729.01.2026

Art. 121 Abs. 2 StPO ; Konstituierung der Privatklägerschaft durch Rechtsnachfolge. Art. 121 Abs. 2 StPO findet insbesondere auf die Universalsukzession im Sinne von Art. 560 ZGB Anwendung, auch wenn das Gemeinwesen gemäss Art. 466 und 555 Abs. 2 ZGB Alleinerbin des Nachlasses…

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51

Erwerbsersatzordnung7

Familienzulagen und kantonale Sozialversicherung15

Arbeitslosenversicherung974

420

Register41

Obligationenrecht und Handelsrecht3301

Obligationenrecht (allgemein)774 Vertragsrecht1827 Gesellschaftsrecht346 Wertpapierrecht14 Haftpflichtrecht339

Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht218

DSGDatenschutz289

BVGBerufliche Vorsorge2450

KVGKrankenversicherung2110

ELGErgänzungsleistungen1087

FZGFreizügigkeit475

EOErwerbsersatz162

GwGGeldwäscherei123

VAGVersicherungsaufsicht94

BStP

Bundesstrafprozess (bis 2010)

3399

StHGSteuerharmonisierungsgesetz2782

ANAGAufenthalt und Niederlassung der Ausländer (bis 2007)2780

UVVUnfallversicherungsverordnung2474

AHVVAHV-Verordnung2095

IRSGRechtshilfegesetz2056

AVIVArbeitslosenversicherungsverordnung1680

FZAFreizügigkeitsabkommen Schweiz–EU1676

USGUmweltschutzgesetz1164

VRVVerkehrsregelnverordnung1018

VVGVersicherungsvertragsgesetz911

OHGOpferhilfegesetz900

RPVRaumplanungsverordnung790

KVVKrankenversicherungsverordnung759

NHGNatur- und Heimatschutzgesetz749

aStGBStrafgesetzbuch, alte Fassung715

ELVVerordnung über die Ergänzungsleistungen622

VZGVerordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken622

BGFAAnwaltsgesetz582

KUVGKranken- und Unfallversicherungsgesetz (bis 1995)577

VStrRVerwaltungsstrafrechtsgesetz546

GSchGGewässerschutzgesetz544

AsylGAsylgesetz502

EntGEnteignungsgesetz502

KLVKrankenpflege-Leistungsverordnung496

BüGBürgerrechtsgesetz492

MSchGMarkenschutzgesetz489

VZVVerkehrszulassungsverordnung484

LSVLärmschutz-Verordnung483

ANAVVollziehungsverordnung zum ANAG479

LugÜLugano-Übereinkommen475

EUeREuropäisches Rechtshilfeübereinkommen379

SSVSignalisationsverordnung344

MWSTVMehrwertsteuerverordnung316

PBGPlanungs- und Baugesetz (kantonal)316

VGVerantwortlichkeitsgesetz302

StGSteuergesetz (kantonal) / Stempelabgabengesetz285

HVIVerordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV273

BankGBankengesetz269

MFGMotorfahrzeuggesetz (bis 1959)268

WStBWehrsteuerbeschluss (bis 1994)257

PatGPatentgesetz231

URGUrheberrechtsgesetz182

GBVGrundbuchverordnung176

BdBStBundesratsbeschluss über die direkte Bundessteuer (bis 1994)147

OLEBegrenzungsverordnung (BVO, französisch)66

BGE 152 IV 10723.01.2026

Art. 248 Abs. 1 StPO ; Siegelung und Entsiegelung sichergestellter elektronischer Datenträger; Zulässigkeit der Anordnung einer Datenspiegelung durch die Strafverfolgungsbehörden. Zuständigkeiten und Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und der Zwangsmassnahmengerichte im…

BGE 152 IV 24922.01.2026

Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 118 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 2 lit. a, Art. 104 Abs. 2, Art. 105 Abs. 2, Art. 115 Abs. 1 sowie Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO ; Parteistellung und Beschwerdelegitimation der Invalidenversicherungsstelle (IV-Stelle) im…

BGE 151 IV 35708.10.2025

Art. 90 Abs. 3 und 3 ter SVG in Verbindung mit Art. 41 und 47 StGB ; qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung. Art. 90 Abs. 3 ter SVG räumt dem Richter bei der Strafzumessung einen grösseren Ermessensspielraum ein, da er bei nicht rückfälligen Tätern…

BGE 152 IV 9618.09.2025

Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II ; Art. 69 und Art. 101 Abs. 3 StPO ; Antrag von Medien auf Einsichtnahme in einen Strafbefehl, gegen den Einsprache erhoben worden ist. Die Bestimmung von Art. 69 Abs. 2 StPO ist so zu verstehen, dass sie…

BGE 152 IV 12918.09.2025

Art. 48 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG ; Beweis der rechtzeitigen Aufgabe der Beschwerde bei der Schweizerischen Post im Rahmen eines Abholvertrags. Eine rechtsuchende Person, die eine fristgebundene Sendung im Rahmen eines Abholvertrags der Post übergibt, kann davon ausgehen…

BGE 152 IV 11812.09.2025

Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO (Berufungserklärung); Beschränkung der Berufung auf die Strafzumessung; Sachverhaltskognition des Berufungsgerichts. Wird die Berufung auf die Strafzumessung beschränkt, erwächst der nicht angefochtene erstinstanzliche Schuldspruch in Rechtskraft…

BGE 151 IV 36505.09.2025

Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG ; Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen Fahrer, dessen Führerausweis abgelaufen ist. Begriff des Überlassens eines Motorfahrzeugs (E. 3.1). Nicht-Inhaberschaft der erforderlichen Erlaubnis und Abgrenzung zum Nichtmitführen derselben (E. 3.2). Fall…

BGE 152 II 29801.09.2025

Art. 78 Abs. 2 BV ; Art. 2 und 12 NHG ; Art. 19 Abs. 2 GSchG ; Art. 32 Abs. 2 GSchV ; Art. 17 WaG ; Art. 16 VVEA ; Beschwerdelegitimation des Schweizer Heimatschutzes; Vorliegen einer Bundesaufgabe. Eine Bundesaufgabe liegt vor, wenn für Anlagen und Tätigkeiten in den besonders…

BGE 152 IV 1426.08.2025

Art. 259 StGB ; öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit; Rechtsgut, Aufforderung zu einer im Ausland zu verübenden Straftat. Der Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit im Sinne von Art. 259 StGB und dessen…

BGE 151 IV 35013.08.2025

Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO ; Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ; nicht wieder gutzumachender Nachteil. Die Durchsuchung von Privatgeheimnissen im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO ist zulässig, wenn sie sich als geeignet, erforderlich und angemessen erweist, um…

BGE 152 II 17904.08.2025

Art. 16 Abs. 3 sowie Art. 100 Ziff. 4 Satz 3 und Ziff. 5 SVG ; dringliche Dienstfahrten; Führerausweisentzug; Unterschreitung der Mindestentzugsdauer. Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG verpflichtet die Verwaltungsbehörde nicht, im Falle einer vom Strafgericht in Anwendung von Art. 100…

BGE 151 IV 29731.07.2025

Art. 19 Abs. 2, Art. 398 Abs. 2 StPO ; die erstinstanzliche Zuständigkeit eines Einzelgerichts begründet keine Einschränkung des berufungsgerichtlichen Ermessens bei der Strafzumessung. Das Berufungsgericht kann - unabhängig davon, ob das erstinstanzliche Gericht als Einzel…

BGE 151 IV 33807.07.2025

Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO ; Rechtsmittel gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts. In seiner seit dem 1. Juli 2024 geltenden Fassung ist Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO dahingehend zu verstehen, dass gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts grundsätzlich Beschwerde bei…

BGE 151 IV 30327.06.2025

Art. 60 Abs. 1, Art. 398 Abs. 2 und 3, Art. 409 Abs. 1 und 2 StPO ; Folgen der Verletzung der Bestimmungen zum Ausstand und Zuständigkeit bei deren Geltendmachung im Berufungsverfahren. Der Ausstand wirkt nur für die Zukunft. Die Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand…

BGE 152 II 13602.06.2025

Art. 12 lit. a BGFA ; Disziplinarmassnahme; berufliche Verfehlung technischer Art; Aufhebung der ausgesprochenen Verwarnung. Um disziplinarisch geahndet zu werden, müssen berufliche Verfehlungen technischer Art schwerwiegend sein. Die Verwarnung eines Anwalts fällt ausser…

BGE 151 IV 33028.05.2025

Art. 364b StPO ; Sicherheitshaft im Hinblick auf einen selbstständigen nachträglichen Entscheid; anwendbare Verfahrensregeln. Für Haftverlängerungen im Rahmen eines Verfahrens bei einem selbstständigen nachträglichen Entscheid (namentlich im Hinblick auf die Verlängerung einer…

BGE 152 IV 4119.05.2025

Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe an die Ukraine (Art. 4 SRVG). Voraussetzungen für Sperrverfügungen gemäss Art. 4 SRVG (E. 2). Zu beurteilen ist die Situation im Zusammenhang mit einem konkreten Rechtshilfeverfahren (E…

BGE 151 IV 32203.04.2025

Art. 46 Abs. 1 lit. a, Art. 47 Abs. 1 und Art. 50 VStrR ; Art. 248 Abs. 1 StPO ; Edition und Siegelung elektronisch übermittelter Unterlagen. Werden Unterlagen gestützt auf ein Editionsbegehren elektronisch übermittelt, gehören sowohl die Übermittlung als auch das Herunterladen…

BGE 151 IV 34425.03.2025

Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO ; Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ; nicht wieder gutzumachender Nachteil. Bei der (vollständigen) Durchsuchung von privat genutzten Smartphones ist davon auszugehen, dass persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von Art. 264…

BGE 151 IV 31619.03.2025

Art. 235 Abs. 4 StPO ; Vollzug der Haft; telefonischer Verkehr mit der Verteidigung. Die konkrete Ausgestaltung des Verkehrs der inhaftierten Person mit ihrer Verteidigung richtet sich nach kantonalem Vollzugsrecht, wobei die bundesrechtlichen Vorgaben gewahrt werden müssen (E…

BGE 152 I 3819.03.2025

Art. 7 EMRK ; Art. 11A des Genfer Strafgesetzes vom 17. November 2006; Bettelei; konkrete Prüfung der Gesetzmässigkeit von gestützt auf kantonales Recht verhängten Bussen. Wiederholung der Anforderungen an die Bestimmtheit des Gesetzes und an dessen Auslegung (E. 7.4.1 und…

BGE 151 II 93414.03.2025

Art. 2 Abs. 1-3, Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 7 Abs. 1 FWG ; Art. 6a Abs. 3 SVG ; Voraussetzungen, unter denen ein Fussgängerstreifen, der Teil eines Fusswegnetzes ist, entfernt werden kann; Vorrang der Sanierung des Streifens. Art. 7 Abs. 1 FWG verlangt unter Berücksichtigung der…

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