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Ausserord. Kassationshofbis 20041

SchK-Kammerbis 20071555

Anklagekammerbis 2004106

Bundesstrafgericht (Abt. des BGer)bis 20041

Eidg. Versicherungsgerichtbis 20069463

Alle Rechtsgebiete

Behandelter Erlass7

OG VStrR SVG ANAV SSV BetmG AHVG

Alle Gebiete (SR)

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BGE (6'680)BGer (35'993)

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BGE 152 IV 24204.02.2026

Art. 9 und 350 StPO ; Abweichung vom ausdrücklich angeklagten Reinheitsgrad eines Betäubungsmittels. Legt das Sachgericht seinem Schuldspruch einen höheren als den ausdrücklich angeklagten Reinheitsgrad zugrunde, verletzt es den Anklagegrundsatz (E. 2).

BGE 152 II 1919.01.2026

Art. 16 Abs. 1 und Art. 24 lit. g DBG ; Art. 34b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BPG ; Art. 337c Abs. 3 OR ; steuerliche Behandlung einer Entschädigung wegen unrechtmässiger fristloser Kündigung nach öffentlichem Personalrecht. Die Entschädigung für eine unrechtmässige fristlose…

BGE 152 V 10616.12.2025

Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ; Art. 34 Abs. 1 BV ; keine Pflicht zur Stellensuche für Bundesparlamentarier vor den Neuwahlen. Ein Bundesparlamentarier, der sich zur Wiederwahl zur Verfügung stellt, ist nicht gehalten, drei Monate vor den Wahlen mit einer Stellensuche zu beginnen…

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52

Erwerbsersatzordnung13

Familienzulagen und kantonale Sozialversicherung44

Arbeitslosenversicherung1023

390

Register41

Obligationenrecht und Handelsrecht3242

Obligationenrecht (allgemein)776 Vertragsrecht1822 Gesellschaftsrecht369 Wertpapierrecht14 Haftpflichtrecht260

Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht208

DSGDatenschutz289

BVGBerufliche Vorsorge2450

KVGKrankenversicherung2110

ELGErgänzungsleistungen1087

FZGFreizügigkeit475

EOErwerbsersatz162

GwGGeldwäscherei123

VAGVersicherungsaufsicht94

BStP

Bundesstrafprozess (bis 2010)

3399

StHGSteuerharmonisierungsgesetz2782

ANAGAufenthalt und Niederlassung der Ausländer (bis 2007)2780

UVVUnfallversicherungsverordnung2474

AHVVAHV-Verordnung2095

IRSGRechtshilfegesetz2056

AVIVArbeitslosenversicherungsverordnung1680

FZAFreizügigkeitsabkommen Schweiz–EU1676

USGUmweltschutzgesetz1164

VRVVerkehrsregelnverordnung1018

VVGVersicherungsvertragsgesetz911

OHGOpferhilfegesetz900

RPVRaumplanungsverordnung790

KVVKrankenversicherungsverordnung759

NHGNatur- und Heimatschutzgesetz749

aStGBStrafgesetzbuch, alte Fassung715

ELVVerordnung über die Ergänzungsleistungen622

VZGVerordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken622

BGFAAnwaltsgesetz582

KUVGKranken- und Unfallversicherungsgesetz (bis 1995)577

VStrRVerwaltungsstrafrechtsgesetz546

GSchGGewässerschutzgesetz544

AsylGAsylgesetz502

EntGEnteignungsgesetz502

KLVKrankenpflege-Leistungsverordnung496

BüGBürgerrechtsgesetz492

MSchGMarkenschutzgesetz489

VZVVerkehrszulassungsverordnung484

LSVLärmschutz-Verordnung483

ANAVVollziehungsverordnung zum ANAG479

LugÜLugano-Übereinkommen475

EUeREuropäisches Rechtshilfeübereinkommen379

SSVSignalisationsverordnung344

MWSTVMehrwertsteuerverordnung316

PBGPlanungs- und Baugesetz (kantonal)316

VGVerantwortlichkeitsgesetz302

StGSteuergesetz (kantonal) / Stempelabgabengesetz285

HVIVerordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV273

BankGBankengesetz269

MFGMotorfahrzeuggesetz (bis 1959)268

WStBWehrsteuerbeschluss (bis 1994)257

PatGPatentgesetz231

URGUrheberrechtsgesetz182

GBVGrundbuchverordnung176

BdBStBundesratsbeschluss über die direkte Bundessteuer (bis 1994)147

OLEBegrenzungsverordnung (BVO, französisch)66

BGE 152 V 8524.10.2025

Art. 29 quater lit. b, Art. 29 sexies Abs. 1 und 3 AHVG ; Art. 299 ZGB ; Berechnung der Altersrente; Anrechnung und Teilung von Erziehungsgutschriften im Fall des ausserehelichen Kindes einer gerichtlich vom Ehemann getrennten Mutter, die die alleinige elterliche Sorge innehat…

BGE 152 IV 18923.10.2025

Art. 1b BetmG ; Verhältnis zwischen dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und dem Heilmittelgesetz (HMG) hinsichtlich der Einfuhr von als Heilmittel verwendeten Betäubungsmitteln. Das BetmG geht dem HMG hinsichtlich der Einfuhr von als Heilmitteln verwendeten Betäubungsmitteln vor…

BGE 151 IV 35708.10.2025

Art. 90 Abs. 3 und 3 ter SVG in Verbindung mit Art. 41 und 47 StGB ; qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung. Art. 90 Abs. 3 ter SVG räumt dem Richter bei der Strafzumessung einen grösseren Ermessensspielraum ein, da er bei nicht rückfälligen Tätern…

BGE 151 IV 36505.09.2025

Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG ; Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen Fahrer, dessen Führerausweis abgelaufen ist. Begriff des Überlassens eines Motorfahrzeugs (E. 3.1). Nicht-Inhaberschaft der erforderlichen Erlaubnis und Abgrenzung zum Nichtmitführen derselben (E. 3.2). Fall…

BGE 152 II 17904.08.2025

Art. 16 Abs. 3 sowie Art. 100 Ziff. 4 Satz 3 und Ziff. 5 SVG ; dringliche Dienstfahrten; Führerausweisentzug; Unterschreitung der Mindestentzugsdauer. Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG verpflichtet die Verwaltungsbehörde nicht, im Falle einer vom Strafgericht in Anwendung von Art. 100…

BGE 152 I 9503.07.2025

Art. 8 und 14 EMRK ; Art. 29 sexies Abs. 3 AHVG ; hälftige Aufteilung der während den Kalenderjahren der Ehe gewährten Erziehungsgutschrift zwischen den Ehegatten; Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Gewährung von Erziehungsgutschriften fällt nicht unter Art. 8…

BGE 151 IV 32203.04.2025

Art. 46 Abs. 1 lit. a, Art. 47 Abs. 1 und Art. 50 VStrR ; Art. 248 Abs. 1 StPO ; Edition und Siegelung elektronisch übermittelter Unterlagen. Werden Unterlagen gestützt auf ein Editionsbegehren elektronisch übermittelt, gehören sowohl die Übermittlung als auch das Herunterladen…

BGE 151 II 93414.03.2025

Art. 2 Abs. 1-3, Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 7 Abs. 1 FWG ; Art. 6a Abs. 3 SVG ; Voraussetzungen, unter denen ein Fussgängerstreifen, der Teil eines Fusswegnetzes ist, entfernt werden kann; Vorrang der Sanierung des Streifens. Art. 7 Abs. 1 FWG verlangt unter Berücksichtigung der…

BGE 152 III 713.03.2025

Art. 75 Abs. 3 ATSG ; Art. 63 SVG ; Ausnahme vom Regressprivileg des Arbeitgebers; Begriff der obligatorischen Haftpflichtversicherung; Unfall mit einem Bagger. Der in Art. 75 Abs. 3 ATSG statuierte Ausschluss des Regressprivilegs des Arbeitgebers bedingt eine obligatorische…

BGE 151 IV 27704.03.2025

Art. 221 Abs. 1 bis StPO ; Anwendbarkeit des Haftgrunds der qualifizierten Wiederholungsgefahr auf Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass sich die…

BGE 151 IV 22806.02.2025

Art. 14 Abs. 1 VStrR ; Verordnung über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe; Leistungsbetrug in der Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs. Aus einer bundesrechtskonformen Auslegung des geltenden Rechts ergibt sich, dass Bürgschaften im…

BGE 151 II 34519.12.2024

Art. 5 Abs. 1, Art. 127 Abs. 1 BV ; Art. 85 MWSTG 2009; Ausschluss von Wiedererwägung und Widerruf gegenüber rechtskräftigen mehrwertsteuerrechtlichen Entscheiden. Im Abgaberecht herrscht ein Numerus clausus von Rechtsgründen, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung…

BGE 151 IV 23716.12.2024

Art. 7 Abs. 5 OBG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG , Art. 6 Ziff. 2 EMRK ; Verurteilung des Fahrzeughalters zur Bezahlung einer Ordnungsbusse wegen einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, die er nicht persönlich begangen hat; Schuldprinzip. Eine Auslegung, die Art. 7 Abs. 5 OBG…

BGE 151 V 18616.12.2024

Art. 24 Abs. 2, Art. 24a Abs. 1 AHVG ; Aufhebung der Witwerrente. Soweit der Rentenaufhebungsgrund von Art. 24 Abs. 2 AHVG nicht (mehr) auf Witwer anwendbar ist, kann er auch für einen geschiedenen Mann, der (im Sinne von Art. 24a Abs. 1 AHVG ) einem Witwer gleichgestellt ist…

BGE 151 I 22512.12.2024

Art. 5, 8 Abs. 1 und 34 Abs. 2, Art. 130 Abs. 3 ter und 3 quater BV , Art. 10a und 11 BPR ; Eidgenössische Volksabstimmung vom September 2022 über die Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21), allgemeine Informationslage der Stimmberechtigten vor der Abstimmung…

BGE 151 IV 8813.11.2024

Art. 90 Abs. 3 ter SVG ; Strafzumessung; vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln. Art. 90 Abs. 3 ter SVG ist eine "Kann-Vorschrift". Die Prüfung der "innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat erfolgten Verurteilungen" eines Täters hängt nicht vom Datum der…

BGE 150 IV 48111.09.2024

Art. 90 Abs. 3 ter und 4 SVG ; qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Strafzumessung. Entstehungsgeschichte von Art. 90 Abs. 3 ter SVG (E. 2.2). Diese Bestimmung räumt dem Richter einen Ermessensspielraum ein. Er ist bei einem Ersttäter nicht an die in Art. 90 Abs. 3…

BGE 150 IV 32905.06.2024

Art. 291 Abs. 1 StGB ; Art. 19a BetmG ; Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG; Art. 124a AIG ; Verweisungsbruch; Strafart. Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Rückführungsrichtlinie und zum Tatbestand des Verweisungsbruchs (E. 1.2). Art. 124a AIG findet, wie aus seinem Wortlaut…

BGE 150 II 53704.06.2024

Art. 98 BGG ; Art. 15d Abs. 1 SVG ; Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung; vorsorgliche Massnahme; Kognition des Bundesgerichts. Die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung stellt eine vorsorgliche Massnahme dar. Die Kognition des Bundesgerichts ist auf verfassungsmässige…

BGE 150 V 25704.06.2024

Art. 39 Abs. 1 AHVG ; Art. 55 bis lit. b AHVV (je in der vom 1. Januar 1997 bis Ende 2023 geltenden Fassung); Aufschub der Altersrente, die eine Invalidenrente ablöst. Laut Art. 55 bis lit. b AHVV sind Altersrenten, die eine Invalidenrente ablösen, von der Möglichkeit eines…

BGE 150 II 50523.05.2024

Art. 27 Abs. 1 SVG ; Pflicht zur Beachtung einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit. Signalisierte Höchstgeschwindigkeiten sind für alle Verkehrsteilnehmende verbindlich, auch wenn sie nicht rechtsgültig publiziert worden sind. Dies gilt ungeachtet davon, ob ihre Missachtung…

BGE 150 IV 24217.05.2024

Art. 90 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1 SVG ; Art. 9 Abs. 2 SKV ; Art. 6 ff. VSKV-ASTRA ; Geschwindigkeitskontrolle durch eine Nachfahrmessung ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem mittels Ablesung des Geschwindigkeitsmessers. Eine Geschwindigkeitsmessung durch eine Nachfahrkontrolle…

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