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Ausserord. Kassationshofbis 20041

SchK-Kammerbis 20071551

Anklagekammerbis 2004106

Bundesstrafgericht (Abt. des BGer)bis 20041

Eidg. Versicherungsgerichtbis 20068698

Alle Rechtsgebiete

Behandelter Erlass6

OG VStrR SVG ANAV SSV BetmG

Alle Gebiete (SR)

Umfang (Wörter)

Alle <5k 5–12k 12–25k >25k

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BGE (6'083)BGer (34'508)

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BGE 152 IV 24204.02.2026

Art. 9 und 350 StPO ; Abweichung vom ausdrücklich angeklagten Reinheitsgrad eines Betäubungsmittels. Legt das Sachgericht seinem Schuldspruch einen höheren als den ausdrücklich angeklagten Reinheitsgrad zugrunde, verletzt es den Anklagegrundsatz (E. 2).

BGE 152 IV 18923.10.2025

Art. 1b BetmG ; Verhältnis zwischen dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und dem Heilmittelgesetz (HMG) hinsichtlich der Einfuhr von als Heilmittel verwendeten Betäubungsmitteln. Das BetmG geht dem HMG hinsichtlich der Einfuhr von als Heilmitteln verwendeten Betäubungsmitteln vor…

BGE 151 IV 35708.10.2025

Art. 90 Abs. 3 und 3 ter SVG in Verbindung mit Art. 41 und 47 StGB ; qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung. Art. 90 Abs. 3 ter SVG räumt dem Richter bei der Strafzumessung einen grösseren Ermessensspielraum ein, da er bei nicht rückfälligen Tätern…

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Erwerbsersatzordnung7

Familienzulagen und kantonale Sozialversicherung15

Arbeitslosenversicherung976

Register41

Obligationenrecht und Handelsrecht3180

Obligationenrecht (allgemein)760 Vertragsrecht1819 Gesellschaftsrecht335 Wertpapierrecht14 Haftpflichtrecht251

Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht208

DSGDatenschutz289

BVGBerufliche Vorsorge2450

KVGKrankenversicherung2110

ELGErgänzungsleistungen1087

FZGFreizügigkeit475

EOErwerbsersatz162

GwGGeldwäscherei123

VAGVersicherungsaufsicht94

Bundesstrafprozess (bis 2010)

3399

StHGSteuerharmonisierungsgesetz2782

ANAGAufenthalt und Niederlassung der Ausländer (bis 2007)2780

UVVUnfallversicherungsverordnung2474

AHVVAHV-Verordnung2095

IRSGRechtshilfegesetz2056

AVIVArbeitslosenversicherungsverordnung1680

FZAFreizügigkeitsabkommen Schweiz–EU1676

USGUmweltschutzgesetz1164

VRVVerkehrsregelnverordnung1018

VVGVersicherungsvertragsgesetz911

OHGOpferhilfegesetz900

RPVRaumplanungsverordnung790

KVVKrankenversicherungsverordnung759

NHGNatur- und Heimatschutzgesetz749

aStGBStrafgesetzbuch, alte Fassung715

ELVVerordnung über die Ergänzungsleistungen622

VZGVerordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken622

BGFAAnwaltsgesetz582

KUVGKranken- und Unfallversicherungsgesetz (bis 1995)577

VStrRVerwaltungsstrafrechtsgesetz546

GSchGGewässerschutzgesetz544

AsylGAsylgesetz502

EntGEnteignungsgesetz502

KLVKrankenpflege-Leistungsverordnung496

BüGBürgerrechtsgesetz492

MSchGMarkenschutzgesetz489

VZVVerkehrszulassungsverordnung484

LSVLärmschutz-Verordnung483

ANAVVollziehungsverordnung zum ANAG479

LugÜLugano-Übereinkommen475

EUeREuropäisches Rechtshilfeübereinkommen379

SSVSignalisationsverordnung344

MWSTVMehrwertsteuerverordnung316

PBGPlanungs- und Baugesetz (kantonal)316

VGVerantwortlichkeitsgesetz302

StGSteuergesetz (kantonal) / Stempelabgabengesetz285

HVIVerordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV273

BankGBankengesetz269

MFGMotorfahrzeuggesetz (bis 1959)268

WStBWehrsteuerbeschluss (bis 1994)257

PatGPatentgesetz231

URGUrheberrechtsgesetz182

GBVGrundbuchverordnung176

BdBStBundesratsbeschluss über die direkte Bundessteuer (bis 1994)147

OLEBegrenzungsverordnung (BVO, französisch)66

BGE 151 IV 36505.09.2025

Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG ; Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen Fahrer, dessen Führerausweis abgelaufen ist. Begriff des Überlassens eines Motorfahrzeugs (E. 3.1). Nicht-Inhaberschaft der erforderlichen Erlaubnis und Abgrenzung zum Nichtmitführen derselben (E. 3.2). Fall…

BGE 152 II 17904.08.2025

Art. 16 Abs. 3 sowie Art. 100 Ziff. 4 Satz 3 und Ziff. 5 SVG ; dringliche Dienstfahrten; Führerausweisentzug; Unterschreitung der Mindestentzugsdauer. Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG verpflichtet die Verwaltungsbehörde nicht, im Falle einer vom Strafgericht in Anwendung von Art. 100…

BGE 151 IV 32203.04.2025

Art. 46 Abs. 1 lit. a, Art. 47 Abs. 1 und Art. 50 VStrR ; Art. 248 Abs. 1 StPO ; Edition und Siegelung elektronisch übermittelter Unterlagen. Werden Unterlagen gestützt auf ein Editionsbegehren elektronisch übermittelt, gehören sowohl die Übermittlung als auch das Herunterladen…

BGE 151 II 93414.03.2025

Art. 2 Abs. 1-3, Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 7 Abs. 1 FWG ; Art. 6a Abs. 3 SVG ; Voraussetzungen, unter denen ein Fussgängerstreifen, der Teil eines Fusswegnetzes ist, entfernt werden kann; Vorrang der Sanierung des Streifens. Art. 7 Abs. 1 FWG verlangt unter Berücksichtigung der…

BGE 152 III 713.03.2025

Art. 75 Abs. 3 ATSG ; Art. 63 SVG ; Ausnahme vom Regressprivileg des Arbeitgebers; Begriff der obligatorischen Haftpflichtversicherung; Unfall mit einem Bagger. Der in Art. 75 Abs. 3 ATSG statuierte Ausschluss des Regressprivilegs des Arbeitgebers bedingt eine obligatorische…

BGE 151 IV 27704.03.2025

Art. 221 Abs. 1 bis StPO ; Anwendbarkeit des Haftgrunds der qualifizierten Wiederholungsgefahr auf Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass sich die…

BGE 151 IV 22806.02.2025

Art. 14 Abs. 1 VStrR ; Verordnung über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe; Leistungsbetrug in der Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs. Aus einer bundesrechtskonformen Auslegung des geltenden Rechts ergibt sich, dass Bürgschaften im…

BGE 151 II 34519.12.2024

Art. 5 Abs. 1, Art. 127 Abs. 1 BV ; Art. 85 MWSTG 2009; Ausschluss von Wiedererwägung und Widerruf gegenüber rechtskräftigen mehrwertsteuerrechtlichen Entscheiden. Im Abgaberecht herrscht ein Numerus clausus von Rechtsgründen, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung…

BGE 151 IV 23716.12.2024

Art. 7 Abs. 5 OBG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG , Art. 6 Ziff. 2 EMRK ; Verurteilung des Fahrzeughalters zur Bezahlung einer Ordnungsbusse wegen einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, die er nicht persönlich begangen hat; Schuldprinzip. Eine Auslegung, die Art. 7 Abs. 5 OBG…

BGE 151 IV 8813.11.2024

Art. 90 Abs. 3 ter SVG ; Strafzumessung; vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln. Art. 90 Abs. 3 ter SVG ist eine "Kann-Vorschrift". Die Prüfung der "innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat erfolgten Verurteilungen" eines Täters hängt nicht vom Datum der…

BGE 150 IV 48111.09.2024

Art. 90 Abs. 3 ter und 4 SVG ; qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Strafzumessung. Entstehungsgeschichte von Art. 90 Abs. 3 ter SVG (E. 2.2). Diese Bestimmung räumt dem Richter einen Ermessensspielraum ein. Er ist bei einem Ersttäter nicht an die in Art. 90 Abs. 3…

BGE 150 IV 32905.06.2024

Art. 291 Abs. 1 StGB ; Art. 19a BetmG ; Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG; Art. 124a AIG ; Verweisungsbruch; Strafart. Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Rückführungsrichtlinie und zum Tatbestand des Verweisungsbruchs (E. 1.2). Art. 124a AIG findet, wie aus seinem Wortlaut…

BGE 150 II 53704.06.2024

Art. 98 BGG ; Art. 15d Abs. 1 SVG ; Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung; vorsorgliche Massnahme; Kognition des Bundesgerichts. Die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung stellt eine vorsorgliche Massnahme dar. Die Kognition des Bundesgerichts ist auf verfassungsmässige…

BGE 150 II 50523.05.2024

Art. 27 Abs. 1 SVG ; Pflicht zur Beachtung einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit. Signalisierte Höchstgeschwindigkeiten sind für alle Verkehrsteilnehmende verbindlich, auch wenn sie nicht rechtsgültig publiziert worden sind. Dies gilt ungeachtet davon, ob ihre Missachtung…

BGE 150 IV 24217.05.2024

Art. 90 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1 SVG ; Art. 9 Abs. 2 SKV ; Art. 6 ff. VSKV-ASTRA ; Geschwindigkeitskontrolle durch eine Nachfahrmessung ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem mittels Ablesung des Geschwindigkeitsmessers. Eine Geschwindigkeitsmessung durch eine Nachfahrkontrolle…

BGE 150 IV 16121.03.2024

Art. 49 Abs. 1, Art. 82 Abs. 1 und Art. 123 Abs. 1 BV ; Art. 335 Abs. 1 StGB ; Art. 42 Abs. 1, Art. 90 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 3 SVG ; Gemeindereglement; Verletzung von Strassenverkehrsregeln; Vorrang des Bundesrechts. Die Kantone können ergänzende Vorschriften über den…

BGE 150 IV 21318.03.2024

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ; mengenmässig schwerer Fall bei wiederholter Tatbegehung. Zur Bestimmung des Vorliegens eines sogenannten mengenmässig schweren Falls im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sind die Betäubungsmittelmengen, die Gegenstand einzelner, gleichzeitig zu…

BGE 150 II 44415.03.2024

Art. 82 BV ; Art. 3 Abs. 1-4, Art. 32 Abs. 2 und 3 SVG ; Art. 1 Abs. 9 und Art. 108 SSV ; Anforderungen an ein Gutachten für die Einführung von Tempo 30 auf einem Strassenabschnitt in der Stadt Bern. Ob die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf einem Strassenabschnitt ein…

BGE 150 IV 25513.03.2024

Art. 1 StGB ; Art. 10, 11 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 lit. e BetmG ; Beihilfe zum Suizid; Verschreibung einer tödlich wirkenden Substanz (Natriumpentobarbital); Legalitätsprinzip. Die Verschreibung von Natriumpentobarbital durch einen Arzt an eine gesunde, urteilsfähige und…

BGE 150 I 12023.02.2024

Art. 8, 27, 49 Abs. 1, 74, 82 Abs. 1, 89 Abs. 3 und 94 BV; Art. 106 Abs. 3 SVG ; Art. 10-13 CO2-Gesetz; Art. 17f Abs. 2 lit. a CO2-Verordnung; Art. 10 und Anhang 4.1 EnEV; Art. 10 Abs. 2 lit. c, 18 Abs. 2, 24 Abs. 2 und 26 Abs. 2 des Genfer Gesetzes vom 28. Januar 2022 über…

BGE 150 IV 5729.01.2024

Art. 73 Abs. 1 VStrR ; Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung im Verwaltungsstrafverfahren ohne Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht. In Fällen, in denen die Vorfrage der Leistungs- oder Rückleistungspflicht auf dem…

BGE 150 II 17715.12.2023

Art. 11 und 12 VStrR ; Art. 75 ZG ; Art. 20 AStG ; Art. 56 Abs. 4 und Art. 105 MWSTG ; Verhältnis der Nachleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR zu den Abgabeforderungen; Verjährung der Nachleistungspflicht, insbesondere bei Erfüllung des objektiven Tatbestands der…

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