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BGE ab 1875

18742026

BGE 152 I 2027.02.2026

Art. 25 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG ; Art. 29a BV ; Ablehnung des Bundesamts für Justiz (BJ), die Überstellung ins Ausland zur Vollstreckung einer in der Schweiz ausgesprochenen Strafe zu verlangen; Rechtsschutz. Der Verurteilte ist berechtigt, die Ablehnung des BJ, ein…

BGE 152 I 7525.02.2026

Art. 10 und 11 EMRK ; Art. 16 und 22 BV ; Art. 85 KV/VD ; verweigerte Bewilligung einer politischen Debatte in einer Bildungseinrichtung. Die Verweigerung der Durchführung einer Debatte mit einer ausgewogenen Vertretung der politischen Kräfte und einer angemessenen Moderation in…

BGE 152 V 7025.02.2026

Art. 14 Abs. 1 ELG ; Art. 21 Abs. 5 ATSG ; Sistierung der Vergütung von Krankheits- und Invaliditätskosten bei Aufenthalt des Bezügers von Ergänzungsleistungen zu einer Invalidenrente im Straf- oder Massnahmenvollzug; Auslegung. Art. 14 Abs. 1 ELG und Art. 21 Abs. 5 ATSG…

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BGE 152 II 42224.02.2026

Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG ; Art. 24 Abs. 1 lit. a StHG ; Abzugsfähigkeit der passiven Zinsen als durch den Handelsgebrauch gerechtfertigte Aufwendungen im Rahmen eines "Debt Push Down". Fall einer Gesellschaft (Akquisitionsvehikel; "special purpose vehicle" [SPV]), die gegründet…

BGE 152 II 35009.02.2026

Art. 14 ff., 24 und 25 Abs. 2 RPG ; Qualifikation einer Zone als Bau- oder Nichtbauzone bei ober- und unterirdisch verschieden ausgestalteter Bebaubarkeit; kantonales Bewilligungserfordernis und Vorliegen einer Bundesaufgabe. Der Untergrund wird von der Nutzungsplanung…

BGE 152 II 21122.01.2026

Art. 39 Abs. 1 und 2 sowie Art. 44 Abs. 1 lit. b IVöB ; technische Verhandlungen im Vergabeverfahren; Rechtsfolgen der Verletzung von Preisbildungsvorschriften. Ob eine Anbieterin Kostenumlagerungen vorgenommen hat und wie hoch die möglichen Umlagerungsgewinne ausfallen, sind…

BGE 152 IV 24922.01.2026

Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 118 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 2 lit. a, Art. 104 Abs. 2, Art. 105 Abs. 2, Art. 115 Abs. 1 sowie Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO ; Parteistellung und Beschwerdelegitimation der Invalidenversicherungsstelle (IV-Stelle) im…

BGE 152 III 21818.12.2025

Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ; Art. 426 Abs. 1 ZGB ; Art. 41a KVG ; Beschwerderecht der Einrichtung im Streit um ihre Geeignetheit. Prüfung des schutzwürdigen Interesses ( Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ) der mit der fürsorgerischen Unterbringung betrauten Einrichtung an der Beschwerde…

BGE 152 V 10616.12.2025

Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ; Art. 34 Abs. 1 BV ; keine Pflicht zur Stellensuche für Bundesparlamentarier vor den Neuwahlen. Ein Bundesparlamentarier, der sich zur Wiederwahl zur Verfügung stellt, ist nicht gehalten, drei Monate vor den Wahlen mit einer Stellensuche zu beginnen…

BGE 152 II 33709.12.2025

Art. 191 Abs. 1 StG /SH; Art. 3 Abs. 1, Art. 836 Abs. 2 und Art. 973 ZGB ; Versäumnis der Frist für die Eintragung eines unmittelbaren gesetzlichen Pfandrechtes betreffend die Grundstückgewinnsteuer; Vermutung des guten Glaubens bei einem dem Ersterwerber folgenden…

BGE 152 IV 20104.12.2025

Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ; Art. 321b Abs. 1 OR ; ungetreue Geschäftsbesorgung, Rechenschaftspflicht. Die blosse Verletzung der Rechenschaftspflicht im Sinne von Art. 321b Abs. 1 OR durch den Geschäftsführer (Arbeitnehmer) kann unter bestimmten Umständen einen Schaden an den…

BGE 152 II 46101.12.2025

Art. 83 lit. z BGG; Art. 22 RPG ; Art. 10a Abs. 1 USG ; Windpark Montagne-de-Buttes; Frage von grundsätzlicher Bedeutung; Pflicht zur Festlegung des Modells der Windenergieanlage bei der Erteilung der Baubewilligung. Art. 83 lit. z BGG gilt auch bei der Verweigerung einer…

BGE 152 IV 16112.11.2025

Art. 183 Ziff. 2 StGB ; Kindsentführung. An BGE 141 IV 10 ist auch unter der am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 301a ZGB festzuhalten (E. 2.4). Die massive Verletzung des Kindeswohls im Sinne von BGE 141 IV 10 lässt sich beim Wegzug des allein…

BGE 152 III 7105.11.2025

Art. 356 Abs. 1 lit. a, Art. 396 ZPO ; Art. 54 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1, Art. 65 Abs. 3 lit. b BGG ; ausnahmsweise Verwendung einer vom angefochtenen Entscheid abweichenden Amtssprache; Streitwerterfordernis bei der Anfechtung eines kantonalen Entscheides über ein Revisionsgesuch…

BGE 152 I 10530.10.2025

Art. 8 EMRK ; Art. 67 Abs. 3 lit. d StGB ; Verbot einer Tätigkeit mit Minderjährigen nach Verurteilung wegen Pornografie, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Gegenstand hatte. Beschränkungen des Zugangs zu einem oder mehreren Berufen können das Privatleben im Sinne…

BGE 152 IV 18923.10.2025

Art. 1b BetmG ; Verhältnis zwischen dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und dem Heilmittelgesetz (HMG) hinsichtlich der Einfuhr von als Heilmittel verwendeten Betäubungsmitteln. Das BetmG geht dem HMG hinsichtlich der Einfuhr von als Heilmitteln verwendeten Betäubungsmitteln vor…

BGE 152 III 21322.10.2025

Art. 76 Abs. 1 und 2 BGG ; Beschwerdelegitimation der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA). Weder Art. 76 Abs. 1 BGG noch Art. 76 Abs. 2 BGG verleihen der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde in Zivilsachen gegen ein Urteil…

BGE 152 II 40921.10.2025

Art. 13 Abs. 1, Art. 84 Abs. 5, Art. 89 und 90 lit. c AIG ; Art. 8 Abs. 1 und 2 lit. a und b und Art. 31 Abs. 2 VZAE ; Art. 8 EMRK ; Identitätsnachweis bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung anstelle der vorläufigen Aufnahme; Schritte zur Beschaffung eines eritreischen…

BGE 152 III 10616.10.2025

Art. 166 ff. SchKG ; Art. 731b Abs. 1 bis Ziff. 3 OR ; Art. 103 Abs. 2 lit. a BGG ; Konkurseröffnung nach SchKG; Auflösung der Gesellschaft wegen Organmangels und Anordnung der Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs. Das Auflösungsurteil gemäss Art. 731b Abs. 1 bis…

BGE 151 IV 35708.10.2025

Art. 90 Abs. 3 und 3 ter SVG in Verbindung mit Art. 41 und 47 StGB ; qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung. Art. 90 Abs. 3 ter SVG räumt dem Richter bei der Strafzumessung einen grösseren Ermessensspielraum ein, da er bei nicht rückfälligen Tätern…

BGE 152 II 127.09.2025

Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 457-459 ZGB ; Art. 13a SchlT ZGB ; § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 27. Mai 1908 betreffend die Erbschaftssteuern (EStG/LU); kann auch eine uneheliche Person erbschaftssteuerrechtlich als mit der verstorbenen Person…

BGE 152 IV 12918.09.2025

Art. 48 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG ; Beweis der rechtzeitigen Aufgabe der Beschwerde bei der Schweizerischen Post im Rahmen eines Abholvertrags. Eine rechtsuchende Person, die eine fristgebundene Sendung im Rahmen eines Abholvertrags der Post übergibt, kann davon ausgehen…

BGE 152 II 37516.09.2025

Art. 5 Abs. 2 BV ; Art. 17 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG ; Art. 29 lit. b FusG ; Art. 10 Abs. 1 und Art. 36 BEHG ; Art. 3 Abs. 2 BEHV ; Art. 44 Abs. 1 lit. c und Art. 66 FINIG ; Abspaltung; Parteistellung; Tätigkeit als Emissions- bzw. Wertpapierhaus; Bewilligungspflicht…

BGE 152 IV 11812.09.2025

Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO (Berufungserklärung); Beschränkung der Berufung auf die Strafzumessung; Sachverhaltskognition des Berufungsgerichts. Wird die Berufung auf die Strafzumessung beschränkt, erwächst der nicht angefochtene erstinstanzliche Schuldspruch in Rechtskraft…

BGE 152 I 6509.09.2025

Art. 13 BV ; Art. 8 EMRK ; Art. 321 StGB ; Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis gegenüber Angehörigen eines Patienten, der in spitalärztlicher Behandlung verstorben ist. Grundlage und Zweck des ärztlichen Berufsgeheimnisses (E. 4.2 und 4.3). Ausnahmen (E. 4.4 und 4.5)…

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