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1874–2026
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BGE ab 1875
18742026
BGE 151 I 13717.10.2024
Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) gemäss § 4 quinquies PolG/LU; Gesetzgebungskompetenz ( Art. 3 und 123 BV ; Art. 15 Abs. 1 StPO ); Verhältnismässigkeit des Grundrechtseingriffs ( Art. 13 Abs. 2 und Art. 36 BV ; Art. 8 EMRK ). AFV-Konzept des Luzerner…
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1C_354/202412.08.2026
A. Der Grosse Rat des Kantons Bern beschloss am 28. November 2023 eine Teilrevision des Berner Polizeigesetzes (PolG/BE; BSG 551.1). Dabei wurden unter anderem die Bestimmungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung (Art. 109 ff. PolG/BE), zu den Körperkameras (Art. 122a PolG/BE)…
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1C_63/202317.10.2024
A. Am 24. Oktober 2022 beschloss der Kantonsrat des Kantons Luzern verschiedene Änderungen des Gesetzes über die Luzerner Polizei vom 27. Januar 1998 (PolG/LU). Neu eingefügt wurde § 4quinquies (Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung), § 4sexies (Betrieb von…
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