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BGE (1)BGer (4)
1874–2026
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BGE ab 1875
18742026
BGE 115 II 5717.01.1989
Rechtsnatur des Insertionsvertrags. Der dem Verleger oder seiner Annoncenagentur erteilte Insertionsauftrag unterliegt Werkvertragsrecht ( Art. 363 ff. OR ). Hingegen unterliegt die Tätigkeit des selbständigen Reklameberaters in der Regel selbst dann Auftragsrecht im Sinne von…
Insertionsvertrag
6B_1160/201419.08.2015
A. Die Anklage wirft X.________ vor, er habe als Aussendienstmitarbeiter der J.________ AG vom 22. Oktober 2003 bis am 17. November 2006 an verschiedenen Orten in den Kantonen Aargau, Luzern und Solothurn 33 Geschäftsbetriebe (Geschädigte) bzw. deren Mitarbeiter aufgesucht und…
Insertionsvertrag

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6B_1161/201419.08.2015
A. Die Anklage wirft Y.________ vor, er habe als wirtschaftlich Berechtigter und Geschäftsführer der J.________ AG zusammen mit dem Aussendienstmitarbeiter X.________ das Konzept zur Akquirierung neuer Kunden erarbeitet und ihn mit dem notwendigen Arbeitsmaterial ausgestattet…
Insertionsvertrag
5A_771/200916.02.2010
A. Die S.________ AG (Beschwerdeführerin) ist Schuldnerin in der Betreibung Nr. xxxxx des Betreibungsamtes B.________. Nach Erhalt des Zahlungsbefehls erhob sie Rechtsvorschlag. Auf Gesuch der Betreibungsgläubigerin hin, der G.________ GmbH (Beschwerdegegnerin), erteilte das…
Insertionsvertrag
4A_106/200901.10.2009
A. Die X.________ AG (Beschwerdeführerin) betreibt mittels Internet und CD-Rom (kurz: CD) ein TouristDirectory. Mit Formularverträgen, die sie ausschliesslich an potentiell interessierte Betriebe im Ausland versendet, können sich diese einerseits unentgeltlich eintragen lassen…
Insertionsvertrag
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