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BGE (1)BGer (2)
1874–2026
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BGE ab 1875
18742026
BGE 146 III 17711.05.2020
Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG , Art. 123 Abs. 2 und Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ 2000 ; Patentnichtigkeit, Zulässigkeit von Änderungen im Anmeldeverfahren. Art. 123 Abs. 2 EPÜ 2000 erlaubt eine Änderung der Patentanmeldung während des Anmeldeverfahrens nur im Rahmen dessen, was der…
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6B_1109/202019.01.2022
A. Am 23. Juli 2018 fand D.________ ihren Ehemann E.A.________ seltsam atmend und in nicht weckbarem Zustand vor. E.A.________wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er am 8. August 2018 infolge einer Vergiftung mit Opiaten verstarb.
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4A_613/201911.05.2020
A. Die A.________ Company, U.________ (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist ein Pharmaunternehmen mit Sitz auf den Bermudas und Inhaberin des europäischen Patents EP xxx. Das Patent wurde am 10. Mai 2017 unter anderem mit Wirkung für die Schweiz erteilt und beansprucht…
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