BGE 152 III 103
Regeste
Art. 153 Abs. 2 SchKG ; Zustellung des Zahlungsbefehls an den Ehegatten des Schuldners. Zur Frage, ob der Ehegatte, dem gestützt auf Art. 153 Abs. 2 lit. a SchKG ein Zahlungsbefehl zugestellt wurde, unter den Voraussetzungen von Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG die Zustellung eines weiteren Zahlungsbefehls verlangen kann (E. 3.3.3).
Sachverhalt ab Seite 103
— BGE 152 III 103, S. 103 —
A.
A.a A.A. und B.A. (Schuldner) sind die verheirateten Eigentümer eines Grundstücks in U. (BE). Dabei handelt es sich um ein Einfamilienhaus, das in ihrem Gesamteigentum steht und ihnen als Familienwohnung dient. Das Grundstück ist mit einem definitiv eingetragenen Bauhandwerkerpfandrecht belastet. Für die Pfandforderung haften die Eheleute als einfache Gesellschaft solidarisch ( Art. 544 Abs. 3 OR ).
A.b Die C. GmbH (Gläubigerin) betreibt A.A. in der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. x des Betreibungsamts Emmental-Oberaargau, Dienststelle Emmental, für eine Forderung von Fr. 131'500.- nebst Akzessorien. Für dieselbe Forderung betreibt die Gläubigerin auch B.A. in der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. y des besagten Betreibungsamts.
B. Am 3. Januar 2024 stellte das Betreibungsamt in der Betreibung Nr. x A.A. den Zahlungsbefehl zu. A.A. erhob Rechtsvorschlag. In der Betreibung Nr. y stellte das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl — BGE 152 III 103, S. 104 — B.A. ebenfalls am 3. Januar 2024 zu. Auf dem Zahlungsbefehl ist kein Rechtsvorschlag vermerkt. Ein weiteres Exemplar des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. y stellte das Betreibungsamt für A.A. als Dritteigentümer aus.
C. In der Folge stellte die Gläubigerin in der Betreibung Nr. y das Verwertungsbegehren. Dieses wurde B.A. und A.A. als Dritteigentümer mit Schreiben vom 8. Juli 2024 mitgeteilt.
D. Gegen die Mitteilung des Verwertungsbegehrens erhoben A.A. und B.A. Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Sie beantragten, das Verwertungsbegehren aufzuheben bzw. die Betreibungen infolge Formmängel für nichtig zu erklären. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Dezember 2024 ab.
E. A.A. und B.A. (Beschwerdeführer) wenden sich an das Bundesgericht und beantragen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts bzw. zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
(Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3. (...)
3.3.3 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer 1 zusätzlich zum Zahlungsbefehl, der ihm nach dem Gesagten (s. nicht publ. E. 3.3.1) aufgrund seiner Stellung als Dritteigentümer zugestellt wurde ( Art. 153 Abs. 2 lit. a SchKG ), noch ein weiteres Exemplar aufgrund seiner Stellung als Ehegatte der Betriebenen hätte zugestellt werden müssen, weil das verpfändete Grundstück als Familienwohnung dient ( Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG ). Mit der Zustellung des Zahlungsbefehls erwirbt der Ehegatte die Eigenschaft als Betriebener und kann wie der Schuldner Rechtsvorschlag erheben (s. zum Ganzen: BGE 142 III 720 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG beruht auf der gesetzgeberischen Absicht, den einen Ehegatten davor zu schützen, dass der andere Verfügungsgeschäfte betreffend die Familienwohnung vornimmt ( BGE 149 III 117 E. 3.2.1 mit Hinweisen; zur Zustimmungsbedürftigkeit der rechtsgeschäftlichen Bestellung eines Grundpfandrechts: BGE 142 III 720 E. 4 und 5). Aus diesem Schutzzweck lässt sich jedoch nicht folgern, dass einem Ehegatten, der gestützt auf Art. 153 Abs. 2 lit. a SchKG mit einem Zahlungsbefehl bedient wurde, unter den — BGE 152 III 103, S. 105 — Voraussetzungen von Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG ein weiterer Zahlungsbefehl zugestellt werden muss. Ebenso wenig verschafft die zuletzt zitierte Norm einem Ehegatten einen Anspruch auf einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass er auch in seiner Eigenschaft als Ehegatte Adressat jenes Zahlungsbefehls ist.
Seinem Randtitel zufolge handelt Art. 153 SchKG von der Ausfertigung des Zahlungsbefehls. Die Norm verweist in Absatz 1 auf Art. 70 SchKG , der die Ausfertigung des Zahlungsbefehls an den Schuldner und an den Gläubiger regelt. Art. 153 Abs. 2 SchKG nennt die Personen, denen das Betreibungsamt in der Betreibung auf Pfandverwertung ebenfalls eine Urkunde zustellt, und hält fest, dass der Dritte, der Ehegatte und (gemäss Art. 153 Abs. 2 bis SchKG ) der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin Rechtsvorschlag erheben können wie der Schuldner. Gerade die letztgenannte Präzisierung betreffend die Gleichstellung der genannten Personen mit dem Schuldner spricht gegen die Lesart der Beschwerdeführer. Sie verweist auf den Zweck von Art. 153 Abs. 2 SchKG : Den aufgezählten Personen soll mit der Zustellung eines Zahlungsbefehls aus bestimmten Gründen des materiellen Rechts in der Zwangsvollstreckung die Stellung als Mitbetriebene verschafft werden, woraus sich die Möglichkeit ergibt, Rechtsvorschlag zu erheben. Erhält eine bestimmte Person in einer der in Art. 153 Abs. 2 SchKG erwähnten Eigenschaften den Zahlungsbefehl zugestellt, so ist dieser Zweck erfüllt, denn mehr als die Position eines Mitbetriebenen kann ein und derselben Person im selben Zahlungsbefehlsverfahren nicht verschafft werden. Wer den Zahlungsbefehl - wie hier der Beschwerdeführer 1 (s. nicht publ. E. 3.3.1) - als Dritter im Sinne von Art. 153 Abs. 2 lit. a SchKG erhalten hat, ist als Mitbetriebener in die Lage versetzt, wie der Schuldner Rechtsvorschlag zu erheben und damit die Einstellung der Betreibung zu bewirken (Art. 153 Abs. 4 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 SchKG ). In der Folge entfällt das Erfordernis der Zustellung eines weiteren Zahlungsbefehls gestützt auf Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG , wenn dieselbe Person darüber hinaus auch Ehegatte, eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin des Schuldners oder des Dritten ist. Nachdem der Rechtsvorschlag grundsätzlich nicht begründet werden muss ( Art. 75 Abs. 1 Satz 1 SchKG ; zu den Ausnahmen s. Art. 75 Abs. 2 f. SchKG), bedarf es in einem gestützt auf Art. 153 Abs. 2 lit. a SchKG ausgefertigten Zahlungsbefehl auch keines Hinweises darauf, dass der Zahlungsbefehl dem Adressaten überdies in dessen Eigenschaft als Ehegatte zugestellt wird. Denn — BGE 152 III 103, S. 106 — ob derjenige, der als Dritter einen Zahlungsbefehl zugestellt erhält ( Art. 153 Abs. 2 lit. a SchKG ), als Ehegatte, eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin ( Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG ) mit dem Einwand gehört werden kann, dass die Verpfändung der Sache Art. 169 ZGB bzw. Art. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 (PartG; SR 211.231) verletze (vgl. BGE 142 III 720 E. 4.2.1), ist im betreibungsamtlichen Zahlungsbefehlsverfahren ohnehin nicht zu prüfen. Diese Frage kann allenfalls in einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung über die Beseitigung des Rechtsvorschlags ( Art. 79 ff. SchKG ) oder über die Aufhebung oder Einstellung der Betreibung ( Art. 85 ff. SchKG ) zum Thema werden. In diesem Sinne erweist sich der Schluss der Vorinstanz, dass die Zustellung eines weiteren Exemplars des Zahlungsbefehls an den Beschwerdeführer 1 in seiner Funktion als Ehegatte entbehrlich gewesen sei, als bundesrechtskonform. Die Rüge der Verletzung von Art. 153 Abs. 2 SchKG ist unbegründet.