BGE 152 II 401

— BGE 152 II 401, S. 403 — Aus den Erwägungen:

3. Vor Bundesgericht ist primär umstritten, ob sich die Beschwerdeführer gestützt auf die Ehe des Beschwerdeführers 1 mit einer schweizerisch-österreichischen Doppelbürgerin auf die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens zum Familiennachzug ( Art. 3 Anhang I FZA [SR 0.142.112.681]) berufen können. Die Vorinstanz ging davon aus, das Freizügigkeitsabkommen erfasse die Lebenssituation der Beschwerdeführer gar nicht erst. Die Beschwerdeführer bestreiten die vorinstanzliche Argumentation und rügen eine falsche Anwendung der Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens.

3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben Familienangehörige einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige gelten u.a. der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird (Art. 3 Abs. 2 Bst. a Anhang I FZA), wobei als "Verwandte" auch die Nachkommen des Ehegatten (Stiefkinder) gelten ( BGE 136 II 65 E. 4; Urteile 2C_91/2024 vom 20. August 2024 E. 1.2.5; 2C_505/2023 vom 18. Juni 2024 E. 6.1). Vorausgesetzt ist dabei mitunter, dass die Ehe zwischen der Person mit EU-Staatsangehörigkeit und der drittstaatsangehörigen Person nicht inhaltslos geworden ist. Aus einer nur noch formell bestehenden Ehe kann der Drittstaatsangehörige keinen Anspruch auf Familiennachzug ableiten ( BGE 142 II 35 E. 4.3; BGE 139 II 393 E. 2.1).

3.2 Der sachliche Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens setzt einen grenzüberschreitenden Bezug voraus. Nicht anwendbar sind die Freizügigkeitsvorschriften auf Sachverhalte, die einen Mitgliedstaat rein intern betreffen ( BGE 151 II 336 E. 4.1 und 4.4 je mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz verneinte vorliegend einen Lebenssachverhalt mit grenzüberschreitendem Bezug, da der Beschwerdeführer 1 und seine Ehefrau ihre Ehe in der Schweiz geschlossen hätten. Die Beschwerdeführer machen demgegenüber geltend, der Anwendungsbereich des FZA sei aufgrund der zwischenzeitlichen Übersiedelung des Beschwerdeführers 1 mit seiner Ehefrau nach Österreich im Jahr 2011 und 2012 eröffnet. Sie berufen sich in diesem Zusammenhang auf die freizügigkeitsrechtliche Rechtsprechung zu sog. Rückkehrkonstellationen. — BGE 152 II 401, S. 404 —

3.3 Nach der Rechtsprechung des EuGH gilt, dass, wenn sich ein Unionsbürger länger als zweieinhalb bzw. länger als eineinhalb Jahre zusammen mit einem Drittstaatsangehörigen, der sein Familienangehöriger ist, in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und dort eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt hat, dem Drittstaatsangehörigen bei der Rückkehr des Unionsbürgers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser besitzt, dort nach dem Unionsrecht ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zustehen muss (Urteile des EuGH vom 12. März 2014 C-456/12 O. und B. , Randnr. 46; vom 7. Juli 1992 C-370/90 Singh , Randnr. 25; vom 11. Dezember 2007 C-291/05 Eind , Randnr. 45). Der EuGH bestätigte diese Rechtsprechung allgemein für Familienangehörige eines Unionsbürgers, der sich in Ausübung seiner Rechte aus Art. 21 Abs. 1 der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007, AEUV, ABl. C 202 vom 7. Juni 2016 S. 47) in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und dann in Letzteren zurückgekehrt ist (zit. Urteil O. und B. , Randnrn. 48 ff.). Hat sich bei einem solchen, eine gewisse Zeit andauernden Aufenthalt eines Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat ein Familienleben entwickelt oder gefestigt, ist es aus Gründen der praktischen Wirksamkeit der Rechte des Unionsbürgers aus Art. 21 Abs. 1 AEUV geboten, dass das Familienleben, das der Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat geführt hat, bei seiner Rückkehr in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, fortgesetzt werden kann, indem dem betreffenden Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gewährt wird (vgl. zit. Urteil O. und B. , Randnr. 54).

Gestützt auf die Praxis zu Art. 16 Abs. 2 FZA (vgl. dazu BGE 151 II 336 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen) berücksichtigte das Bundesgericht die erwähnten EuGH-Urteile grundsätzlich im Rahmen der Anwendung von Art. 3 Anhang I FZA (vgl. BGE 143 II 57 E. 3.8.1 f. und 3.10.2; ferner bereits BGE 129 II 249 E. 4.2 in fine).

3.4 Nach den oben zitierten Ausführungen werden die beschriebenen Rückkehrkonstellationen vom Unionsrecht mitunter dann erfasst, wenn sich die Referenzperson (EU-Bürgerin) vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat als dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Nicht abschliessend geklärt ist demgegenüber — BGE 152 II 401, S. 405 — die Frage, wie es sich bei einer (EU-)Doppelbürgerin verhält, die - wie die Ehefrau des Beschwerdeführers 1 - aus einem Aufnahmestaat zurückkehrt, dessen Staatsangehörigkeit sie neben derjenigen des Herkunftsstaates ebenfalls besitzt.

3.4.1 In BGE 143 II 57 beurteilte das Bundesgericht ein Gesuch um Nachzug einer Drittstaatsangehörigen zu ihrer französisch-schweizerischen Schwiegertochter. In Abgrenzung zum EuGH-Urteil McCarthy vom 5. Mai 2011 (C-434/09) erwog das Bundesgericht, die zu beurteilende Situation könne nicht mit einem rein internen Sachverhalt gleichgestellt werden, weil die Schwiegertochter ihre ersten 23 Lebensjahre in Frankreich verbracht hatte, bevor sie in die Schweiz einreiste ( BGE 143 II 57 E. 3.10.1). Allerdings verneinte das Bundesgericht die Anwendbarkeit des FZA gleichwohl mit der Begründung, dass die relevante Familienbande (Heirat mit dem Sohn) erst nach ihrer Einreise in die Schweiz entstanden war. Deshalb und mit Blick auf den Anspruch auf Familiennachzug ging das Bundesgericht im Ergebnis dennoch von einer rein internen Situation aus ( BGE 143 II 57 E. 3.10.2).

3.4.2 Der EuGH stellte im Urteil Lounes vom 14. November 2017 (C-165/16) klar, dass wenn eine Person ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem sie sich rechtmässig in einen anderen Mitgliedstaat begeben und sich dort aufgehalten hat, dies (mit Blick auf Art. 21 AEUV) nicht mit einem rein innerstaatlichen Sachverhalt gleichgesetzt werden kann, nur weil dieser Staatsangehörige im Zuge seines Aufenthalts die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat (Randnr. 49). Die praktische Wirksamkeit der Rechte, die Unionsbürgern nach Art. 21 Abs. 1 AEUV zustehen, verlangt in diesem Fall insbesondere, dass ein Familienleben mit einem drittstaatsangehörigen Ehegatten entwickelt werden kann, indem diesem ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gewährt wird (zit. Urteil Lounes , Randnr. 60).

3.4.3 Aktuell ist vor dem EuGH ausserdem ein Vorlageverfahren (C-279/25) betreffend die Frage anhängig, ob Art. 21 Abs. 1 AEUV auch auf einen Unionsbürger anwendbar ist, der seit seiner Geburt die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten besitzt und sich in den ersten zwölf Jahren seines Lebens in dem einen und sodann in dem anderen der beiden Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigkeit er besitzt, aufgehalten hat, so dass dieser Unionsbürger einem — BGE 152 II 401, S. 406 — Drittstaatsangehörigen, mit dem er zeitweise verheiratet war und sich gemeinsam in dem zweiten Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aufgehalten hat, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht vermitteln kann.

3.5 Was aus den skizzierten Rechtsprechungslinien zur freizügigkeitsrechtlichen Situation von Personen mit Doppelbürgerschaft (vorstehende E. 3.4) für das FZA allgemein und den vorliegenden Fall im Besonderen abzuleiten ist, braucht hier nicht im Detail erörtert zu werden. Denn wie nachfolgend darzulegen ist, scheidet eine Anwendung von Art. 3 Anhang I FZA in Bezug auf den streitgegenständlichen Nachzug des Beschwerdeführers 2 aus anderen Gründen aus:

Ein Nachzugsanspruch in Zusammenhang mit Rückkehrkonstellationen soll es ermöglichen, dass das im Aufnahmemitgliedstaat entwickelte oder gefestigte Familienleben des EU-Bürgers bei der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat fortgesetzt werden kann, indem dem betreffenden Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gewährt wird (vorstehende E. 3.3). Dabei muss der betroffene Drittstaatsangehörige zumindest während eines Teils seines Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten (...) (ABl. L 158 vom 30. April 2004 S. 77) gewesen sein (vgl. zit. Urteil O. und B. , Randnr. 63 sowie BGE 143 II 57 E. 3.8.1 in fine mit weiteren Hinweisen). Vorausgesetzt wird damit auch, dass sich der betroffene Drittstaatsangehörige überhaupt einmal zusammen mit der Referenzperson (EU-Bürgerin) im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer 2 (ausserehelicher Sohn des Beschwerdeführers 1), dessen Nachzug vorliegend beantragt wird, hielt sich nie zusammen mit dem Beschwerdeführer 1 und seiner Ehefrau im (potentiellen) Aufnahmemitgliedstaat Österreich auf. Stattdessen lebte er soweit ersichtlich immer in Mazedonien. In Bezug auf den Nachzug des Beschwerdeführers 2 kann es demnach im Vorhinein nicht um die Fortsetzung einer im Aufnahmemitgliedstaat (Österreich) entwickelten oder gefestigten familiären Beziehung gehen. — BGE 152 II 401, S. 407 —

3.6 Nach Gesagtem können sich die Beschwerdeführer hinsichtlich des beantragten Nachzugs des Beschwerdeführers 2 nicht auf Art. 3 Anhang I FZA berufen. Damit kann offengelassen werden, wie die Doppelbürgerschaft der Ehefrau des Beschwerdeführers 1 hinsichtlich der Frage des grenzüberschreitenden Bezugs zu beurteilen ist. Dasselbe gilt sinngemäss für die von der Vorinstanz offengelassene Frage, ob die Ehe zwischen ihr und dem Beschwerdeführer 1 trotz der Trennung überhaupt noch gelebt wird (vgl. vorstehende E. 3.1 in fine).