BGE 38 II 64

in Erwägung:

Gegenstand des Streites bildet die Auslegung der Vertragsbestimmung, wonach sich die Beklagte der Klägerin gegenüber verpflichtet hat, für die aus dem übernommenen Baubetriebe resultierenden Haftpflichtansprüche „nach Maßgabe der Vorschriften der Bundesgesetzgebung im vollen Umfang aufzukommen". Während die Klägerin diese Vereinbarung dahin versteht, sie umfasse die gesamte, von Gesetzes wegen der einen oder der andern Vertragspartei auffallende Haftpflicht — mit Einschluß also der gesetzlich nur für die Klägerin bestehenden, quantitativ unbeschränkten Haftbarkeit aus dem EHG vom 28. März 1905 —, vertritt die Beklagte den Standpunkt, ihre vertragliche Haftpflichtübernahme beschränke sich auf die volle Tragung der zu leistenden Haftpflichtentschädigungen im Umfang der ihr selbst von Gesetzes wegen obliegenden Gewerbehaftpflicht mit dem Maximalhaftungsbetrage von 6000 Fr.

Bei Beurteilung dieser Interpretationsfrage fällt in Betracht, daß die streitige Vertragsbestimmung ohne weiteres, schon ihrem Wortlaute nach, im Sinne der Klägerin aufzufassen wäre, wenn — BGE 38 II 64, S. 67 — sie die Worte „nach Maßgabe der Vorschriften der Bundesgesetzgebung" in folgender Umstellung enthalten würde: „Für... „Schadenersatz, welcher den Arbeitern bezw. den Familien derselben „in Fällen von Tötung oder Verletzung nach Maßgabe der „Vorschriften der Bundesgesetzgebung zu leisten ist, hat „der Unternehmer in vollem Umfange aufzukommen.“ Dagegen bietet die tatsächlich vorliegende Fassung — die Einschaltung der hervorgehobenen Worte erst nach dem Wort „Unternehmer“ allerdings an sich dem Zweifel Raum, ob jene Worte, statt auf den weiter entfernten Satzteil: „Schadenersatz, welcher den Arbei¬ „tern... zu leisten ist“, nicht vielmehr auf das ihnen unmittelbar vorangehende Wort „Unternehmer“ zu beziehen seien, d. h., entsprechend der Auffassung der Beklagten, nur sagen wollen: der Unternehmer habe nach Maßgabe der für seine Haftpflicht geltenden Vorschriften der Bundesgesetzgebung, also der Gewerbehaftpflichtgesetze, in vollem Umfange aufzukommen. Diese letztere Annahme kann nicht mit der Vorinstanz schon deswegen als ausgeschlossen erklärt werden, weil ja die Gewerbehaftpflicht der Beklagten schon nach Gesetz obgelegen und eine besondere Vereinbarung der Übernahme bloß dieser Haftpflichtgefahr daher keinen Sinn gehabt hätte. Denn diese Argumentation übersieht, daß der aus Eisenbahn bauunfällen Haftpflichtberechtigte im Umfange der Gewerbehaftpflicht eben zwei Schuldner hat (einerseits den gewerbehaftpflichtigen Bauunternehmer und anderseits die nach dem EHG in noch weitergehendem Maße haftpflichtige Bahnunternehmung), während ein Regreßanspruch der zur Zahlung verhaltenen Bahnunternehmung gegenüber ihrem Bauunternehmer für den Entschädigungsbetrag, den der Bauunternehmer im Falle eigener Belangung auf Grund der Gewerbehaftpflichtgesetze hätte leisten müssen, von Gesetzes wegen nicht besteht, so daß eine vertragliche Verständigung der beiden Schuldner auch bloß über die Tragung des Gewerbehaftpflichtrisikos durchaus verständlich wäre.

Allein gegen diese einschränkende Vertragsauslegung spricht zum vornherein die Erwägung, daß es doch für die Parteien näher lag, in eine vertragliche Verständigung die gesamte, für das Bahnbauunternehmen überhaupt in Betracht fallende Haftpflicht einzubeziehen, daß es insbesondere der Klägerin, von der die streitige Bestimmung — BGE 38 II 64, S. 68 — aufgestellt worden ist, naturgemäß daran gelegen sein mußte, über die Tragung der ihr von Gesetzes wegen auferlegten Eisenbahnhaftpflicht in deren vollem Umfange Klarheit zu schaffen und daß sie demnach mit der allgemeinen Wendung: „nach Maß- „gabe der Vorschriften der Bundesgesetzgebung“ offenbar auch das Eisenbahnhaftpflichtgesetz umfassen wollte. Diese Erwägung wird entscheidend bekräftigt durch die nachgewiesene Entstehungsgeschichte der Vertragsbestimmung. Diese Bestimmung ist nämlich von der Klägerin wörtlich herübergenommen worden aus den entsprechenden allgemeinen Bauvertragsbedingungen der schweizerischen Bundesbahnen, vom 7. Februar 1902, die selbst freilich seither, laut Neuausgabe vom 11. Juni 1907, im fraglichen Punkte durch folgende Fassung abgeändert worden sind: „Für.. Schadener¬ „satz, welcher.... zu leisten ist, hat der Unternehmer nach „Maßgabe der Vorschriften der Bundesgesetzgebung aufzukommen, „jedoch mit der Beschränkung, daß er nur die Leistungen „im Rahmen des Gesetzes über die Ausdehnung der Fabrikhaft¬ „pflicht vom 26. April 1887 zu übernehmen hat, während die „gemäß Gesetz vom 28. März 1905 darüber hinausgehende Haft- „pflicht von der Bahnverwaltung übernommen wird.“ Die Tatsache dieser nachträglichen Bedingungsänderung seitens der Bundesbahnen wird von der Beklagten zu Unrecht als Indiz für ihre Auffassung angerufen. Sie läßt gegenteils unzweideutig erkennen, daß im Sinne der Bedingungen von 1902 der allgemeine Ausdruck „Bundesgesetzgebung“ in Ermangelung eines einschränkenden Vorbehaltes eben alle einschlägigen Haftpflichtgesetze, also auch das Eisenbahnhaftpflichtgesetz, umfaßte und deshalb auch im Vertrage der Klägerin so zu verstehen ist. Und darüber mußte sich auch die Beklagte, deren Teilhabern als zum Teil erfahrenen Eisenbahnbau- Fachleuten die gesetzlich statuierte Haftbarkeit der Bahnverwaltung nach Eisenbahnhaftpflichtrecht, neben derjenigen der Bauunternehmung nach Gewerbehaftpflichtrecht, und die Regelung des Regreßverhältnisses der beiden Haftpflichtschuldner nach den Bauverträgen der Schweiz. Bundesbahnen natürlich nicht unbekannt waren, bei Eingehung des Vertrages mit der Klägerin klar sein. Nun war ja allerdings vor diesem Vertragsschlusse das neue EHG vom Jahre 1905 in Kraft getreten, durch das die Haftbarkeit der Eisenbahnunternehmungen — BGE 38 II 64, S. 69 — für den Bahnbau insofern weiter ausgedehnt werden ist, als sie danach nicht mehr, wie nach Art. 1 des alten EHG vom Jahre 1875, den Nachweis eines Verschuldens der Unternehmung voraussetzt, sondern als reine Kausalhaftung besteht (was die Bundesbahnen zur erwähnten Anderung ihrer Bauvertragsbedingung über die Tragung der Haftpflicht veranlaßt hat). Allein selbst wenn sich die Beklagte über diese gesetzliche Erschwerung der Haftpflichtlast bei Annahme der streitigen Vertragsklausel keine Rechenschaft gegeben haben sollte, so würde dies die Verbindlichkeit des von ihr nach dem Gesagten tatsächlich zum Ausdruck gebrachten Vertragswillens, auch für die Eisenbahnhaftpflicht der Klägerin aufzukommen, nicht ausschließen. Es würde sich dabei, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, nicht um einen wesentlichen Irrtum im Sinne der allein in Betracht fallenden Ziff. 4 des Art. 19 OR handeln. Folglich kommt auch den Tatsachen, daß die Beklagte sich nur für die Deckung der Gewerbehaftpflicht versichert und in dem Reglement für ihre Arbeiter nur auf die Gewerbehaftpflichtgesetze Bezug genommen hat, überhaupt keine Erheblichkeit zu. In diesem Sinne ist dem kantonsgerichtlichen Entscheide beizupflichten;