BGE 152 II 450

5. Zu prüfen ist zunächst, ob mit Art. 98 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) eine spezialgesetzliche Grundlage besteht, die Parteientschädigungen im Beschwerdeverfahren vor der UBI ausschliesst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln.

5.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene — BGE 152 II 450, S. 453 — Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zugrunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung). Das Bundesgericht befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen ( BGE 151 II 710 E. 4.2; BGE 149 II 43 E. 3.2 mit Hinweisen).

5.2 Art. 98 RTVG trägt die Überschrift "Kosten" (französisch: "Frais"; italienisch: "Spese"). Der vorliegend besonders interessierende Abs. 1 hat folgenden Wortlaut: "Das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz ist kostenlos" (französisch: "La procédure de plainte devant l'autorité de plainte est gratuite"; italienisch: "La procedura di ricorso dinanzi all'Autorità di ricorso è gratuita"). Abs. 2 sieht sodann vor, dass für mutwillige Beschwerden der Beschwerde führenden Person Verfahrenskosten auferlegt werden können und dass das VwVG anwendbar ist.

Der in allen drei Sprachen übereinstimmende Wortlaut von Art. 98 Abs. 1 RTVG spricht von der Kostenlosigkeit des "Beschwerdeverfahrens". Mithin kann der Bestimmung klar entnommen werden, dass für das Verfahren vor der UBI keine Verfahrenskosten erhoben werden dürfen. Dies wird im Übrigen von keiner Seite infrage gestellt. Parteientschädigungen werden demgegenüber nicht erwähnt.

5.3 Die Materialien zu Art. 98 RTVG enthalten keine ausdrücklichen Hinweise darauf, dass die dortige Regelung die Ausrichtung von Parteientschädigungen miterfassen sollte. Die Botschaft hält lediglich fest, dass diese Bestimmung Art. 66 aRTVG entspricht (vgl. Botschaft vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG], BBl 2003 1745 zu Art. 104 E-RTVG). Die Bestimmung in Art. 98 RTVG gab keinen Anlass zu Diskussionen im Parlament. Beide Räte stimmten dem Entwurf des Bundesrats zu (vgl. AB 2004 N 155; AB 2005 S 203). — BGE 152 II 450, S. 454 —

Dabei ist zu beachten, dass Art. 66 aRTVG die Marginalie "Verfahrenskosten" (französisch: "Frais de procédure"; italienisch: "Spese procedurali") trug. Der Umstand, dass der etwas weniger spezifisch formulierte Art. 98 RTVG die Regelung von Art. 66 aRTVG übernehmen - und nicht etwa modifizieren - sollte, weist darauf hin, dass auch Art. 98 RTVG lediglich das Auferlegen von Verfahrenskosten betrifft und nicht etwa auch Parteientschädigungen ausschliesst.

Vor diesem Hintergrund ist aus den Materialien keine Absicht des Gesetzgebers ersichtlich, mit Art. 98 RTVG neben den eigentlichen Verfahrenskosten auch Parteientschädigungen im Verfahren vor der UBI grundsätzlich auszuschliessen.

5.4 Dieser Schluss liegt auch mit Blick auf weitere vergleichbare spezialgesetzliche Kostenbestimmungen nahe, in denen die Unentgeltlichkeit des Verfahrens vorgesehen ist, wobei sowohl der Gesetzgeber als auch das Bundesgericht jeweils davon ausgehen, dass die Parteientschädigungen von den entsprechenden Bestimmungen nicht miterfasst sind:

Besonders illustrativ ist Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) , der unter der Marginalie "Unentgeltlichkeit des Verfahrens" vorsieht, dass "[d]ie Verfahren nach den Artikeln 7 und 8 [...] unentgeltlich [sind]". Im Zusammenhang mit dieser Bestimmung hielt der Kommissionssprecher in den parlamentarischen Beratungen ausdrücklich Folgendes fest: "Die Unentgeltlichkeit des Verfahrens beschränkt sich, wie es der Begriff sagt, auf das behördliche Verfahren oder das Gerichtsverfahren. Nicht eingeschlossen in diese Unentgeltlichkeit sind die Anwaltskosten. Also dort, wo die Unentgeltlichkeit gilt, werden zwar keine Verfahrens- oder Gerichtskosten auferlegt. Hingegen muss die unterliegende Partei, wie es auch sonst üblich ist, auch im Falle der Unentgeltlichkeit die Anwaltskosten der obsiegenden Partei tragen." (AB 2002 N 947 zu [damals] Art. 7d BehiG ; dazu auch die Urteile 2C_409/2024 vom 21. August 2025 E. 8.2; 2C_305/2024 vom 28. März 2025 E. 6.6). Gleichermassen werden beispielsweise Art. 13 Abs. 5 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995 (GlG; SR 151.1) oder aArt. 343 OR (in Kraft bis 31. Dezember 2010) in dem Sinne ausgelegt, dass die Kostenlosigkeit bzw. Unentgeltlichkeit des Verfahrens das — BGE 152 II 450, S. 455 — Zusprechen von Parteientschädigungen grundsätzlich nicht ausschliesst (vgl. betreffend aArt. 343 OR: BGE 122 III 495 E. 4 mit Hinweis auf BGE 115 II 30 E. 5c; betreffend Art. 13 Abs. 5 GlG siehe unter anderem BGE 124 II 409 E. 12 sowie FLORENCE AUBRYGIRARDIN, Égalité salariale et décisions judiciaires: questions pratiques du point de vue de la justice, AJP 2005 S. 1062 ff., 1066; ferner MATTEO RITZINGER, in: Gleichstellungsgesetz, Facincani/Hirzel/Sutter/Wetzstein [Hrsg.], 2022, N. 113 ff. zu Art. 13 GlG ). Diese etablierte Praxis zu vergleichbaren, allgemein formulierten Kostenregelungen in anderen Bundesgesetzen spricht für eine entsprechende Auslegung von Art. 98 RTVG .

5.5 Nach dem Gesagten weisen der Wortlaut, insbesondere aber auch der Bezug zur Vorgängerregelung und vergleichbare "Schwesterbestimmungen" in anderen Bundesgesetzen darauf hin, dass mit Art. 98 RTVG im Verfahren vor der UBI nur das Auferlegen von Verfahrenskosten im engen Sinn, nicht aber das Zusprechen von Parteientschädigungen untersagt werden sollte. Daran ändert die besondere Natur des Verfahrens vor der UBI (dazu insbesondere nachfolgende E. 6) nichts. Allein hieraus kann sich für die Auslegung von Art. 98 RTVG nichts grundlegend Anderes ergeben. Insgesamt lässt sich aus Art. 98 RTVG mit Blick auf die Parteientschädigung deshalb nichts ableiten.

6. Gemäss Art. 86 Abs. 3 RTVG sind auf das Aufsichtsverfahren die Bestimmungen des VwVG (SR 172.021) anwendbar, sofern das RTVG nicht davon abweicht. Damit wird eine subsidiäre Anwendbarkeit des VwVG statuiert, für den Fall, dass das RTVG selbst keine Spezialregelungen enthält (vgl. BGE 135 II 430 E. 3.2; vgl. auch ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht, 2008, N. 12 zu Art. 86 RTVG ).

Nachdem die spezialgesetzliche Bestimmung in Art. 98 RTVG wie dargelegt (vorne E. 5) ausschliesslich die Kostenfrage regelt und betreffend das Zusprechen von Parteientschädigungen keine eigenständige Regelung enthält, kommt der Verweis in Art. 86 Abs. 3 RTVG zum Tragen. Die Beschwerdeführerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 64 VwVG .

7.

7.1 Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Rechtsprechungsgemäss — BGE 152 II 450, S. 456 — verankert die Bestimmung bei gegebenen Voraussetzungen trotz der "kann"-Formulierung einen Anspruch auf Entschädigung (vgl. schon BGE 98 Ib 506 E. 1; Urteile 2C_617/2022 vom 21. März 2024 E. 3.4.1; 2C_730/2017 vom 4. April 2018 E. 3.1 mit Hinweisen). Allerdings regelt Art. 64 VwVG ausschliesslich die Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren nach Art. 44 ff. VwVG und verschafft keinen Anspruch auf Parteientschädigung in erstinstanzlichen Verfahren (vgl. auch BGE 132 II 47 E. 5.2).

7.2 Die Beschwerdegegnerin und die UBI machen geltend, Art. 64 VwVG könne auf das Verfahren vor der UBI - bei dem es sich im Grundsatz um ein erstinstanzliches Verwaltungsverfahren und nicht um ein Beschwerdeverfahren im Sinne der Bestimmung handle - von vornherein nicht zur Anwendung kommen.

Dieser Einwand verfängt nicht. Soweit das RTVG keine spezialgesetzliche Regelung vorsieht, schränkt die Verweisungsnorm von Art. 86 Abs. 3 RTVG die Anwendbarkeit des VwVG in keiner Weise ein (vgl. auch BBl 2003 1737). Unabhängig von den Besonderheiten des Verfahrens vor der UBI bestimmt sich die Anwendbarkeit von Art. 64 VwVG nach den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen. Art. 64 VwVG richtet sich gemäss seinem ausdrücklichen Wortlaut an die Beschwerdeinstanz. Wer als Beschwerdeinstanz im Sinn von Art. 64 VwVG amtet, ergibt sich seinerseits aus Art. 47 VwVG (vgl. auch MICHAEL BEUSCH, in: VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, N. 3 zu Art. 64 VwVG ). Dabei handelt es sich gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. c VwVG unter anderem um "andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet".

Bereits die Bezeichnung der nach Massgabe von Art. 82 ff. RTVG spezialgesetzlich geschaffenen Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen lässt angesichts der Regelung von Art. 47 Abs. 1 lit. c VwVG auf die Anwendbarkeit der dortigen Bestimmungen auf das Verfahren vor der UBI schliessen. Dasselbe ergibt sich zudem auch aus den übrigen spezialgesetzlichen Bestimmungen. So regelt Art. 94 ff. RTVG ausdrücklich das "Beschwerdeverfahren bei der Beschwerdeinstanz". Schliesslich wird das Verfahren vor der UBI auch in den übrigen Bestimmungen im RTVG durchwegs als Beschwerdeverfahren bezeichnet (vgl. auch etwa Art. 83 Abs. 1 lit. a RTVG [Aufgaben]; Art. 86 Abs. 1 und 5 RTVG [Grundsätzezum Verfahren]; auch den bereits erwähnten Art. 98 RTVG [Kosten]). — BGE 152 II 450, S. 457 — Auch in den Materialien (vgl. die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4408) und in der Literatur wird die UBI ausdrücklich als Beispiel für eine Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. c VwVG genannt (vgl. REGINA KIENER, in: VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2. Aufl. 2019,N. 13 zu Art. 47 VwVG ; OLIVER ZIBUNG, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], 3. Aufl. 2023, N. 14 zu Art. 47 VwVG ).

Auch in früheren Verfahren ist das Bundesgericht - wenn auch ohne ausdrückliche Auseinandersetzung - von der Anwendbarkeit der auf das Beschwerdeverfahren anwendbaren Bestimmungen des VwVG ( Art. 44 ff. VwVG ) ausgegangen (vgl. BGE 138 I 154 E. 2.3.1 betreffend Art. 57 VwVG [Schriftenwechsel im Beschwerdeverfahren]).

Vor diesem Hintergrund kommt Art. 64 VwVG auf die Frage der Parteientschädigung zur Anwendung.

7.3 Allerdings weisen die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit Art. 98 RTVG zu Recht auf die Besonderheiten im Verfahren vor der UBI hin:

In der Tat ist das programmrechtliche Aufsichtsverfahren nicht in erster Linie auf den Schutz individueller Interessen gerichtet, sondern soll der unverfälschten Willens- und Meinungsbildung der Öffentlichkeit dienen (vgl. BGE 134 II 260 E. 6.2; BGE 132 II 290 E. 3.2.3; BGE 123 II 69 E. 3b; jüngst auch BGE 149 I 2 E. 3.3.6; vgl. schon die Botschaft vom 28. September 1987 zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, BBl 1987 III 707 f. Ziff. 126; siehe ferner GIOVANNI BIAGGINI, BV Kommentar, 2. Aufl. 2017, N. 18 zu Art. 93 BV ; STÉPHANE WERLY, La surveillance des programmes par l'autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision [AIEP], SJ 2020 II S. 69 ff., S. 85 und 90). Primäres Ziel der Programmaufsicht ist der Schutz des Publikums (vgl. auch PIERRE RIEDER, Kostenrisiko bei Beschwerden an die UBI, Medialex 2007 S. 6). Ensprechend ist das Verfahren vor der UBI in Teilen als Popularbeschwerde ausgestaltet. Es steht mithin auch Personen zu, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendung haben ( Art. 94 Abs. 2 RTVG ). Diese "Popularbeschwerde" dient in erster Linie nicht dem Rechtsschutz Privater, sondern dem allgemeinen Interesse und der staatlichen Aufsicht über Radio und Fernsehen ( BGE 138 I 154 E. 2.7; BGE 137 II 40 E. 2.2; vgl. auch BBl 2001 4388). — BGE 152 II 450, S. 458 — Um diesen Besonderheiten Rechnung zu tragen, sollte auch das Verfahren vor der UBI möglichst einfach bzw. wenig formalistisch sein, damit auch Privatpersonen mit zumutbarem Aufwand und ohne Beizug einer Rechtsvertretung die Formerfordernisse erfüllen können (vgl. schon die Botschaft vom 8. Juli 1981 über die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, BBl 1981 III 105 ff., 117 f. zu Art. 14 und 15; DENIS MASMEJAN, in: Loi sur la radio-télévision [LRTV], Masmejan/Cottier/Capt [Hrsg.], 2014, N. 1 zu Art. 94 RTVG ). In diesem Zusammenhang ist auch die Unentgeltlichkeit des Verfahrens vor der UBI nach Art. 98 RTVG zu sehen. Die Kostenlosigkeit des Verfahrens soll auch juristischen Laien erlauben, ohne finanzielles Risiko einen Entscheid bei der UBI zu erwirken (WEBER, a.a.O., N. 3 zu Art. 98 RTVG ; MASMEJAN, a.a.O., N. 1 zu Art. 98 RTVG ; RIEDER, a.a.O., S. 6 f.).

Angesichts der genannten Besonderheiten soll der Zugang zur UBI grundsätzlich so wenig wie möglich durch Kostenrisiken beschränkt werden. Dem ist - auch wenn Art. 98 RTVG die Frage der Parteientschädigung nicht direkt spezialgesetzlich regelt - bei der Anwendung von Art. 64 VwVG Rechnung zu tragen.

7.4 Die Bestimmung von Art. 64 VwVG ist hinreichend flexibel, um im Rahmen ihrer Anwendung dem besonderen Charakter des Verfahrens vor der UBI Rechnung zu tragen:

7.4.1 Der vom Gesetzgeber verwendete Begriff der "notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten" in Art. 64 Abs. 1 VwVG gewährt der urteilenden Instanz praxisgemäss einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Sie hat ausgehend von den konkreten Umständen des Einzelfalls bzw. der jeweiligen Prozesslage frei zu würdigen, ob und in welcher Höhe eine Parteientschädigung geschuldet ist ( BGE 104 Ia 9 E. 1; BGE 98 Ib 506 E. 2; Urteile 8C_504/2017 vom 9. März 2018 E. 7.1; 1C_233/2015 vom 5. Oktober 2015 E. 3.1; 2C_802/2013 vom 28. April 2014 E. 3.1; jeweils mit Hinweisen). Für die Frage der Notwendigkeit ist die Prozesslage im Zeitpunkt des Kostenaufwandes massgebend (vgl. bspw. das Urteil 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.3), wobei als wichtige Kriterien namentlich die Schwierigkeiten der Sache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, die infrage stehenden Folgen, die Fähigkeiten und prozessualen Erfahrungen der Partei, die von den Behörden getroffenen oder vorgesehenen Vorkehren sowie die Bedeutung der Sache für die beschwerdeführende Person zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 98 Ib 506 — BGE 152 II 450, S. 459 — E. 2; LUKAS MÜLLER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. Aufl. 2023, N. 25 f. zu Art. 64 VwVG ; vgl. auch JEAN MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire romand, Loi fédérale sur la procédure administrative, 2024, N. 48 zu Art. 64 VwVG ).

Auch wenn für die Notwendigkeit des Beizugs einer rechtskundigen respektive berufsmässigen Vertretung im Grundsatz wenigstens in Verfahren vor Gerichten in der Regel keine strengen Anforderungen gelten, ist diese Frage letztlich nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. die Urteile 8C_504/2017 vom 9. März 2018 E. 7.1; 1C_233/2015 vom 5. Oktober 2015 E. 3.1; je mit Hinweis; vgl. auch BEUSCH, a.a.O., N. 11 zu Art. 64 VwVG ; anders: BGE 144 III 164 E. 3 zur spezifisch zivilprozessualen Ausgestaltung der Parteientschädigung in Art. 95 Abs. 3 ZPO ), und lässt Art. 64 VwVG Raum, um besonderen Konstellationen Rechnung zu tragen (vgl. bspw. das Urteil 8C_504/2017 vom 9. März 2018 E. 7.1 in fine mit Hinweisen [in eigener Sache handelnde Anwälte]; 2C_26/2019 vom 22. Dezember 2021 E. 22.2 [Verbandsbeschwerdeverfahren nach Art. 9 BehiG ]).

7.4.2 Vor diesem Hintergrund ergibt sich aufgrund der Besonderheiten des Beschwerdeverfahrens bei der UBI (vorne E. 7.3) mit Blick auf die Anwendung von Art. 64 VwVG Folgendes:

Einerseits ist davon auszugehen, dass der im Programmbereich mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten und auf rundfunkrechtliche Fragestellungen spezialisierten SRG für die Verfahren vor der UBI kaum je im Sinn von Art. 64 VwVG notwendige Kosten entstehen dürften. Dasselbe dürfte regelmässig auch für die anderen Programmveranstalter gemäss Art. 3 RTVG gelten, soweit gegen deren Sendungen ebenfalls bei der UBI Beschwerde geführt werden kann (vgl. MASMEJAN, a.a.O., N. 6 zu Art. 3 RTVG ; vgl. BGE 133 II 136 [Star TV]; BGE 138 I 107 [Cash TV]). Den Veranstaltern ist zuzumuten, die Verfahren vor der UBI ohne eine im Obsiegensfall durch die beschwerdeführende Person zu entschädigende externe Vertretung zu führen. Damit ist der Schutzzweck der Kostenlosigkeit der Verfahren für Privatpersonen auch im Anwendungsbereich von Art. 64 VwVG weitgehend gewährleistet und stellt die Anwendung dieser Bestimmung - entgegen den Vorbringen der UBI und der Beschwerdegegnerin - keine Gefahr für die vom Gesetzgeber beabsichtigten tiefen Zugangsschranken zur UBI dar. — BGE 152 II 450, S. 460 —

Gleichzeitig ist das Verfahren im Übrigen so ausgestaltet, dass es auch Privatpersonen in aller Regel möglich sein sollte, programmrechtliche Beschwerdeverfahren bei der UBI in eigenem Namen zu führen (vgl. auch Art. 95 f. RTVG). Die Anwendung von Art. 64 VwVG kann deshalb auch nicht bedeuten, dass die Beschwerdegegnerin oder andere im Rahmen von Art. 94 ff. RTVG ins Recht gefasste Veranstalter im Fall des Unterliegens immer eine Parteientschädigung auszurichten haben. Auch diesfalls sind nach Art. 64 VwVG nur notwendige Kosten zu entschädigen. Entsprechend muss die Thematik der jeweiligen programmrechtlichen Frage eine gewisse Komplexität aufweisen, dass einer Privatperson im Obsiegensfall ein Entschädigungsanspruch entstehen kann. Die Frage der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit der Höhe der Entschädigung ist deshalb gestützt auf Art. 64 VwVG nach Massgabe des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Der UBI bleibt hierbei ein erheblicher Spielraum.

7.4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Besonderheiten des Verfahrens vor der UBI in der Regel weder auf Seiten der betroffenen Veranstalter noch auf derjenigen der Beschwerdeführer notwendige Kosten im Sinn von Art. 64 VwVG verursachen dürften. Allerdings kann es in Ausnahmefällen - beispielsweise bei besonders komplexen Sach- und insbesondere Rechtsfragen, die eine Verfahrensführung ohne juristische Expertise als effektiv unzumutbar erscheinen lassen - geboten sein, der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung gestützt auf Art. 64 VwVG zuzusprechen.

8. Für die zu beurteilende Fallkonstellation ergibt sich daraus das Folgende:

Vorliegend ist die Beschwerdeführerin in einem eigentlichen Pilot-Verfahren betreffend die Löschung eines Kommentars auf Instagram (vgl. im Einzelnen: BGE 149 I 2 ) mit einer Beschwerde gestützt auf Art. 94 Abs. 1 an die UBI gelangt. Sie hat hierfür eine Anwältin beigezogen und es sind ihr Kosten erwachsen. Unbestreitbar handelte es sich bei der Frage des Zugangs zu einer gerichtlichen Instanz und der Eröffnung des Beschwerdewegs an die UBI gegen die Löschung eines Kommentars bei zensurähnlichen Konstellationen gestützt auf die verfassungsmässig gewährleistete Rechtsweggarantie um eine sehr komplexe Materie, welche die Beschwerdeführerin als juristische Laiin nicht ohne Beizug zusätzlicher juristischer Expertise bewältigen konnte. Entsprechend war der Beizug einer fachkundigen Rechtsvertretung im Sinn von Art. 64 VwVG notwendig. — BGE 152 II 450, S. 461 —

Die von der Beschwerdeführerin vor der UBI geltend gemachten Aufwände für das dortige Verfahren in der Höhe von Fr. 3'000.- zuzüglich Mehrwertsteuer (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. c des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) erscheinen zudem angemessen. Es ist nicht notwendig, das Verfahren zur Festsetzung der genauen Höhe der Entschädigung erneut an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als begründet und ist sie gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung der UBI vom 2. Februar 2023 wird aufgehoben. Die Beschwerdeführerin hat für das vorinstanzliche Verfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.- zzgl. MwSt. zulasten der Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz hat Art. 86 Abs. 3 RTVG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG verletzt, indem sie der Beschwerdeführerin die beantragte Parteientschädigung verweigerte.