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Bundesbeschluss vom 29. März 1950 über die Genehmigung der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Republik abgeschlossenen Abkommen betreffend den Warenaustausch und den Zahlungsverkehr sowie die Entschädigung der Schweizerischen Interessen in der Tschechoslowakei

Dokument vom 29. März 1950

Amtliche Sammlung · AS 1950 279

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1 Entscheid zu AS 1950 279

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  1. BGE 81 I 222Privatrecht (allgemein)22.06.1955Schweizerisch-tschechoslowakisches Abkommen betreffend die Entschädigung der schweizerischen Interessen in der Tschechoslowakei, wonach gewisse Forderungen schweizerischer und auch tschechoslowakischer Gläubiger gegenüber tschechoslowakischen Schuldnern seit dem 1. Januar 1950…Art. 2 Abs. 3 des schweizerisch-tschechoslowakischen Abkommens von 1949Art. 9 ZGBArt. 113 Abs. 3 aBVArt. 114bis Abs. 3 aBV