Bundesratsbeschluss vom 15. Mai 1951 betreffend Inkraftsetzung und Ausführung des am 2. November 1950 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiete des gewerblichen Eigentums
Dokument vom 15. Mai 1951
Amtliche Sammlung · AS 1951 461
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