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Bundesratsbeschluss vom 15. Mai 1951 betreffend Inkraftsetzung und Ausführung des am 2. November 1950 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiete des gewerblichen Eigentums

Dokument vom 15. Mai 1951

Amtliche Sammlung · AS 1951 461

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