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Bundesgesetz vom 21. Dezember 1960 über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte

Dokument vom 21. Dezember 1960

Amtliche Sammlung · AS 1961 263

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1 Entscheid zu AS 1961 263

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  1. BGE 92 I 226Verfahren01.04.19661. Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Ein erst in dieser Beschwerde gestellter Eventualantrag auf teilweise Gutheissung eines daselbst erneuerten Begehrens ist zu berücksichtigen (Erw. 1). 2. Abgabe auf der Einfuhr von Eiern: Erhöhung der Abgabe durch einen Bundesratsbeschluss, der…Art. 58 Abs. 2 GeschäftsverkehrsgesetzArt. 9 RechtskraftgesetzArt. 4 BG über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte (vom 21. Dezember 1960)Art. 2 Verordnung über die Preisausgleichskasse für Eier (vom 11. April 1961)