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Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien

Dokument vom 28. September 1998 · Seiten 2696–2697

Amtliche Sammlung · AS 1998 2696Amtliche Sammlung · AS 1998 2696

Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien

Änderung vom 28. September 1998

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 1. Juli 19981 über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien wird wie folgt geändert:

Art. 4a Verbot von Neuinvestitionen

1Es ist verboten, Gelder oder andere Finanzanlagen, die zur Herstellung einer dauerhaften wirtschaftlichen Verbindung mit der Republik Serbien dienen, zu transferieren an:

a. die Bundesrepublik Jugoslawien und die Republik Serbien oder deren Regie-

rungen;

b. eine sich in der Republik Serbien aufhaltende oder dort ansässige Person;

c. eine nach dem Recht der Republik Serbien gegründete Unternehmung;

d. eine juristische Person, die im Eigentum oder Mehrheitsbesitz einer Regierung,

Person oder Unternehmung nach den Buchstaben a–c ist;

e. eine Person, die im Namen einer Regierung, Person oder Unternehmung nach

den Buchstaben a–c handelt.

2Der Erwerb von Immobilien auf dem Gebiet der Republik Serbien ist ebenfalls untersagt.

3Als Gelder oder andere Finanzanlagen gelten:

a. Bargeld, liquide Mittel, Dividenden, Zinserträge oder andere Erträge aus Wert-

papieren, Anleihen, Schuldverschreibungen und sonstigen Anlagewerten;

b. Erträge aus beweglichen und unbeweglichen Finanzanlagen, einschliesslich Ei-

gentumsrechten, oder aus Verkäufen, sonstigen Veräusserungen oder Transaktionen betreffend solche Anlagen oder Rechte.

4Vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen ist der Transfer zur Erfüllung von:

a. Verträgen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung abgeschlos-

sen wurden; und

b. Handelsverträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von

Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen.

5Das Bundesamt für Aussenwirtschaft kann im Einzelfall den Transfer von Geldern oder anderen Finanzanlagen gestatten, sofern sie ausschliesslich für Vorhaben zur

1 SR 946.207; AS 1998 1845