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Verordnung über Massnahmen gegenüber der UNITA

Dokument vom 25. November 1998 · Seiten 151–160

Amtliche Sammlung · AS 1999 151Amtliche Sammlung · AS 1999 151

Verordnung über Massnahmen gegenüber der UNITA

vom 25. November 1998

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung,

verordnet:

Art. 1 Militärische Unterstützung

Jegliche militärische Unterstützung für die União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) ist verboten.

Art. 2 Rüstungsgüter

Der Verkauf, die Ausfuhr und der Transport nach Angola von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material jeglicher Art, einschliesslich Waffen und Munition, militärischer Fahrzeuge und Ausrüstungsgüter, paramilitärischer Ausrüstungsgüter und dazugehöriger Ersatzteile, sind ausser über die in Anhang 1 genannten Einfuhrorte verboten.

Art. 3 Erdöl

Der Verkauf, die Ausfuhr und der Transport nach Angola von Erdöl und Erdölprodukten sind ausser über die in Anhang 1 genannten Einfuhrorte verboten.

Art. 4 Andere Güter

Der Verkauf, die Ausfuhr und der Transport der nachstehend genannten Güter durch schweizerische Staatsangehörige oder von schweizerischem Hoheitsgebiet aus an Personen oder Körperschaften in den in Anhang 2 aufgeführten Gebieten Angolas sind verboten:

a. Ausrüstungsgüter für den Bergbau oder für Dienstleistungen auf dem Gebiet

des Bergbaus;

b. Motorfahrzeuge oder motorisierte Wasserfahrzeuge, einschliesslich Ersatztei-

len;

c. Land- oder Wassertransportdienste.

Art. 5 Diamanten

Die direkte oder indirekte Einfuhr von Diamanten aus Angola ohne Ursprungsbeglaubigung der Regierung der Einheit und Nationalen Aussöhnung ist verboten.