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Verordnung des EVD über die Erhebung von Gebühren für Exportrisikogarantien durch Organisationen der Wirtschaft

Dokument vom 8. März 1999

Amtliche Sammlung · AS 1999 1542

Verordnung des EVD über die Erhebung von Gebühren für Exportrisikogarantien durch Organisationen der Wirtschaft

vom 8. März 1999

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement,

gestützt auf Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung vom 15. Juni 19981 über die

Exportrisikogarantie,

verordnet:

Art. 1

1Die Organisationen der Wirtschaft, die Garantien verwalten, sind berechtigt, für deren Verwaltung vom Garantienehmer eine Gebühr von höchstens 10 Prozent der Gesamtgebühr nach den Artikeln 15 - 18 der Verordnung vom 15. Juni 1998 über die Exportrisikogarantie zu erheben, mindestens aber von insgesamt 50 Franken für jedes Garantiegesuch.

2Für die Gebührenbemessung sind insbesondere der Zeitaufwand, die erforderliche Sachkenntnis und die Auslagen massgebend.

Art. 2

1Die Verordnung des EVD vom 3. Mai 19892 über die Erhebung von Gebühren für die Exportrisikogarantien durch Organisationen der Wirtschaft wird aufgehoben.

2Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Oktober 1998 in Kraft.

8. März 1999 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement:

Couchepin

10310

1 SR 946.111

2 AS 1989 925

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