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Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 1998

Dokument vom 19. März 1999 · Seiten 2374–2386

Amtliche Sammlung · AS 1999 2374Amtliche Sammlung · AS 1999 2374

Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 1998

vom 19. März 1999

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. September 19981,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 5. Oktober 19842 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug

Art. 4 Abs. 1 und 4

1Der Beitrag beläuft sich auf 35 Prozent der anerkannten Baukosten.

4Baubeiträge können auch in Form von Pauschalen ausgerichtet werden; dabei sind Grösse und Typ der Einrichtung zu berücksichtigen. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungsgrundsätze.

Art. 7 Abs. 1

1Der Beitrag beläuft sich auf 30 Prozent der anerkannten Kosten für das erzieherisch tätige Personal.

Art. 16 Sachüberschrift

Auszahlung der nicht pauschalierten Beiträge; Vorschuss

Art. 16a Auszahlung der Pauschalbeiträge; Vorschuss

1Die Schlusszahlung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Kredite nach Bauabnahme beziehungsweise nach Einreichung und Genehmigung der Ausführungspläne.

2Teuerungsbedingte Mehr- oder Minderkosten werden bei der Schlusszahlung berücksichtigt.

3Pauschalbeiträge können im Sinne eines Vorschusses (Art. 16 Abs. 2) frühestens dann ausbezahlt werden, wenn und soweit Aufwendungen unmittelbar bevorstehen.

1 BBl 1999 4

2 SR 341

21 Entscheide zu AS 1999 2374

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