Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 1998
Dokument vom 19. März 1999 · Seiten 2374–2386
Amtliche Sammlung · AS 1999 2374Amtliche Sammlung · AS 1999 2374
Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 1998
vom 19. März 1999
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. September 19981,
beschliesst:
I
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 5. Oktober 19842 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug
Art. 4 Abs. 1 und 4
1Der Beitrag beläuft sich auf 35 Prozent der anerkannten Baukosten.
4Baubeiträge können auch in Form von Pauschalen ausgerichtet werden; dabei sind Grösse und Typ der Einrichtung zu berücksichtigen. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungsgrundsätze.
Art. 7 Abs. 1
1Der Beitrag beläuft sich auf 30 Prozent der anerkannten Kosten für das erzieherisch tätige Personal.
Art. 16 Sachüberschrift
Auszahlung der nicht pauschalierten Beiträge; Vorschuss
Art. 16a Auszahlung der Pauschalbeiträge; Vorschuss
1Die Schlusszahlung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Kredite nach Bauabnahme beziehungsweise nach Einreichung und Genehmigung der Ausführungspläne.
2Teuerungsbedingte Mehr- oder Minderkosten werden bei der Schlusszahlung berücksichtigt.
3Pauschalbeiträge können im Sinne eines Vorschusses (Art. 16 Abs. 2) frühestens dann ausbezahlt werden, wenn und soweit Aufwendungen unmittelbar bevorstehen.
1 BBl 1999 4
2 SR 341