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Verordnung betreffend die Überführung von Diensten der Bundesanwaltschaft in das Bundesamt für Polizeiwesen

Dokument vom 18. August 1999 · Seiten 2446–2447

Amtliche Sammlung · AS 1999 2447Amtliche Sammlung · AS 1999 2446

für Polizeiwesen

Art. 3 Rechte und Pflichten

1Mit der Überführung der drei Dienste werden auch die entsprechenden gesetzlichen Aufgaben und damit die Rechte und Pflichten, insbesondere hinsichtlich der Benützung von Informationssystemen und des Austausches von Personendaten mit anderen Amtsstellen, überführt.

2Die heute geltenden Berechtigungen zum Zugriff auf Informationssysteme dürfen nicht ausgedehnt werden.

Art. 4 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung, wie sie in Artikel 64 RVOG vorgesehen ist.

18. August 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss 10532 Der Bundeskanzler: François Couchepin

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