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Verordnung über die Zollbegünstigung nach Verwendungszweck (Zollbegünstigungsverordnung, ZBV)

Dokument vom 20. September 1999 · Seiten 2474–2493

Amtliche Sammlung · AS 1999 2474Amtliche Sammlung · AS 1999 2474

Verordnung über die Zollbegünstigung nach Verwendungszweck (Zollbegünstigungsverordnung)

vom 20. September 1999

Das Eidgenössische Finanzdepartement,

gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 21. Juli 19421 betreffend Ermächtigung des Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements zur Schaffung unterschiedlicher Ansätze für gewisse Waren,

verordnet:

Art. 1 Reduzierte Zollansätze

Die im Anhang aufgeführten Waren dürfen zu reduzierten Zollansätzen eingeführt werden, wenn sie zu der dort genannten Verwendung bestimmt sind. Der Anhang legt die Zollansätze fest.

Art. 2 Übergangsbestimmungen für Futtermittel zur Geflügelmast

1Für Futtermittel der Zolltarifnummern 1001.9040, 1003.0070, 1004.0040, 1005.9030, 2301.1019, 2301.2010, 2302.3021 und 2304.0010, die zur Mast von Poulets, Truten, Wachteln, Perlhühnern, Gänsen und Enten sowie zur Erzeugung von Mastküken dienen, werden auf Gesuch hin 25 Prozent der mittleren Zollbelastung rückerstattet, sofern die Masttiere zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1999 geschlachtet wurden.

2Die Rückerstattung berechnet sich nach der mittleren Zollbelastung der Bestandteile einer Standardmischung von Geflügelmastfutter während der Mastperiode.

3Der Futterverbrauch bestimmt sich:

a. für Masttiere nach dem Lebendgewicht, wobei für die Erzeugung eines Kilogramms Lebendgewicht bei Poulets ein Futterverbrauch von 2,0 kg, bei Truten und den übrigen Geflügelarten von 2,7 kg angenommen wird;

b. für Mastelterntiere nach der Zahl der geschlachteten Masttiere, wobei je Masttier ein Futterverbrauch von 600 g angenommen wird.

4Anspruch auf Rückerstattung haben inländische bäuerliche Geflügelmäster, die im eigenen Betrieb mit eingeführten Futtermitteln jährlich mindestens 500 kg Gefügel (Lebendgewicht) erzeugen.

5Die Rückerstattungsgesuche sind dem Bundesamt für Landwirtschaft einzureichen.

1 SR 631.146.3

1 Entscheid zu AS 1999 2474

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