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Verordnung über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für das Jahr 2000

Dokument vom 8. Dezember 1999

Amtliche Sammlung · AS 1999 3496

Verordnung über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für das Jahr 2000

vom 8. Dezember 1999

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement,

gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 19941 über das öffentliche Beschaffungswesen (Gesetz),

im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement,

verordnet:

Art. 1 Anpassung der Schwellenwerte

Die Schwellenwerte nach Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes betragen für das Jahr 2000:

a. 248 950 Franken bei Lieferungen;

b. 248 950 Franken bei Dienstleistungen;

c. 9,575 Millionen Franken bei Bauwerken;

d. 766 000 Franken bei Lieferungen und Dienstleistungen im Auftrag einer Auftraggeberin nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes oder für Aufträge, welche die Automobildienste der Schweizerischen Post zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit im Bereich des Personentransports vergeben.

Art. 2 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 13. November 19982 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für das Jahr 1999 wird aufgehoben.

Art. 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

8. Dezember 1999 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement:

Couchepin

1 SR 172.056.1

2 AS 1999 1