Verordnung über die Höhe der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Batterien und Akkumulatoren
Dokument vom 29. November 1999
Amtliche Sammlung · AS 1999 3600
Verordnung über die Höhe der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Batterien und Akkumulatoren
vom 29. November 1999
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation,
gestützt auf Artikel 32abisAbsatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19831,
verordnet:
Art. 1 Höhe der Gebühr
Die vorgezogene Entsorgungsgebühr nach Anhang 4.10 Ziffer 61 der Stoffverordnung vom 9. Juni 19862 beträgt für alle Typen von gebührenpflichtigen Batterien und Akkumulatoren 4.80 Franken je Kilogramm.
Art. 2 Übergangsbestimmungen
1Zur Sicherung der bestehenden Batterieentsorgung bis zum 31. August 2000 schliesst das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft eine Vereinbarung ab mit der privaten Organisation, welche das im Rahmen einer Branchenvereinbarung erhobene Entgelt zur Finanzierung der Batterieentsorgung verwaltet. Es erlässt die erforderlichen Weisungen, insbesondere über die Höhe der Entschädigung für die Verwertung von Batterien.
2Die Bestimmungen über vorgezogene Entsorgungsgebühren für Batterien und Akkumulatoren (Anh. 4.10 Ziff. 6 der Stoffverordnung vom 9. Juni 19863) gelten ab dem 1. September 2000.
Art. 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft.
29. November 1999 Eidgenössisches Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation:
10728 Leuenberger