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Veordnung über umweltgefährdende Stoffe (Stoffverordnung, StoV)

Dokument vom 11. November 1998 · Seiten 39–55

Amtliche Sammlung · AS 1999 39Amtliche Sammlung · AS 1999 39

Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (Stoffverordnung, StoV)

Änderung vom 11. November 1998

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Stoffverordnung vom 9. Juni 19861 wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 4 zweiter Satz

4... Für den Verkehr mit Abfällen gelten zudem die Artikel 30f und 30g des Umweltschutzgesetzes.

Art. 3 Ausnahmen im Interesse der Gesamtverteidigung

Für Material, das Aufgaben der Gesamtverteidigung dient, kann das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport oder das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, mit der Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement), Ausnahmen von dieser Verordnung festlegen.

Art. 6 Abs. 1 Einleitungssatz, 2 und 3

1Als Hersteller gilt, wer beruflich oder gewerbsmässig: ...

2Den Herstellern gleichgestellt sind Importeure, die beruflich oder gewerbsmässig Stoffe, Erzeugnisse oder Gegenstände einführen.

3Als Händler gilt, wer beruflich oder gewerbsmässig Stoffe, Erzeugnisse oder Gegenstände von einem Abgeber im Inland bezieht und unverändert abgibt. Ändert der Händler den Namen des Stoffes, Erzeugnisses oder Gegenstandes oder gibt er sie unter seinem eigenen Namen ab, so gilt er als Hersteller.

Art. 7 Abs. 1

1Als Handelsware gelten Stoffe, Erzeugnisse und Gegenstände, die für den beruflichen oder gewerblichen Gebrauch im eigenen Betrieb oder für das Abgeben vorgesehen sind.

1 SR 814.013