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Beamtenordnung (3) (BO 3)

Dokument vom 14. Dezember 1998 · Seiten 580–583

Amtliche Sammlung · AS 1999 580Amtliche Sammlung · AS 1999 580

Beamtenordnung (3) (BO 3)

Änderung vom 14. Dezember 1998

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Beamtenordnung (3) vom 29. Dezember 19641 wird wie folgt geändert:

Abweichende Regelungen im Besoldungsbereich für das Jahr 1999

1Die Besoldungen nach Artikel 3 des Bundesbeschlusses vom 16. Dezember 19942 über Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes werden wie folgt gekürzt:

a. um 1 Prozent bei Jahreseinkommen von über 168 802 Franken;

b. um 0,5 Prozent bei Jahreseinkommen zwischen 115 962 und 168 801 Franken.

2Der Ortszuschlag nach Artikel 53 wird ab Stufe 6 um ein Stufenbetreffnis (370 Fr.) gekürzt. Für die Pensionskasse gelten die ungekürzten Betreffnisse.

3Die Anfangsbesoldungen nach Artikel 50 sind in der Regel 10 Prozent unter dem Mindestbetrag der massgebenden Besoldungsklasse festzulegen.

4Die Betreffnisse der ordentlichen Besoldungserhöhung nach Artikel 51 Absätze 1–3 und der ausserordentlichen Besoldungserhöhung nach Artikel 52 Absatz 1 werden per 31. Dezember 1998 um 25 Prozent gekürzt.

5Überzeit darf in allen Besoldungsklassen nur durch Freizeit ausgeglichen werden. Eine Vergütung nach Artikel 73 Absatz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen und nur für Beamte bis zur 23. Besoldungsklasse mit Zustimmung des Departementes ausgerichtet werden.

6Der Anspruch auf eine Vergütung für die Stellvertretung in einem höher eingereihten Amt nach Artikel 74 Absatz 1 besteht nur, wenn die Stellvertretung:

a. nicht Bestandteil des Pflichtenkreises ist und nicht bereits bei der Funktions-

bewertung berücksichtigt wurde; und

b. ununterbrochen während mehr als fünf Arbeitstagen vollumfänglich wahrge-

nommen wird.

Die Vergütung nach Artikel 74 Absatz 2 wird erst ab dem sechsten Arbeitstag in der Stellvertretungsfunktion ausgerichtet; massgebend ist die ungekürzte ausserordentliche Besoldungserhöhung nach Artikel 52 Absatz 1.

1 SR 172.221.103

2 SR 172.221.107