Verordnung über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer
Dokument vom 8. Dezember 1998
Amtliche Sammlung · AS 1999 595
Verordnung über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer
Änderung vom 8. Dezember 1998
Das Eidgenössische Finanzdepartement
verordnet:
I
Die Verordnung vom 28. November 19961 über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer wird wie folgt geändert:
Anhang 1, Gruppe 1: öffentlicher Verkehr, Spalte «Verwendung»
Folgende Fahrten öffentlicher Transportunternehmungen, die im Rahmen einer Konzession des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation durchgeführt werden:
– mit schienengebundenen Fahrzeugen;
– mit Schiffen;
– auf der Strasse.
Inbegriffen sind Ersatz- oder Verstärkungsfahrten sowie die durch den Kursbetrieb bedingten Leerfahrten.
II
Diese Änderung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
8. Dezember 1998 Eidgenössisches Finanzdepartement:
Villiger
10186