Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Südafrika über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
Dokument vom 27. Juni 1995 · Seiten 629–636
Amtliche Sammlung · AS 1999 629Amtliche Sammlung · AS 1999 629
Übersetzung1
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Südafrika über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Abgeschlossen am 27. Juni 1995
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 29. November 1997
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Republik Südafrika,
vom Wunsche geleitet, günstige Bedingungen für zunehmende Investitionen von Investoren der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu schaffen;
in der Erkenntnis, dass die Förderung und der gegenseitige Schutz solcher Investitionen durch ein internationales Abkommen die unternehmerische Initiative beleben und den Wohlstand auf dem Hoheitsgebiet der beiden Vertragsstaaten erhöhen;
haben folgendes vereinbart:
Art. 1 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens:
(1) bedeutet der Begriff «Investitionen» alle Arten von Vermögenswerten und Guthaben, und umfasst insbesondere, aber nicht ausschliesslich:
(a) bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie sämtliche dinglichen
Rechte wie Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfand- und Fahrnispfandrechte;
(b) Aktien, Anteile und Obligationen eines Unternehmens sowie alle anderen For-
men der Beteiligung an einem Unternehmen;
(c) Forderungen auf Geld oder auf irgendwelche Leistungen, die einen wirtschaft-
lichen Wert aufweisen
(d) Immaterialgüterrechte, «Goodwill», technische Verfahren und «Know-how»; (e) gesetzlich oder vertraglich verliehene Geschäftskonzessionen, einschliesslich
Konzessionen zur Prospektion, Nutzung, Gewinnung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen, sowie alle anderen auf Gesetz, Vertrag oder rechtmässigem Behördenentscheid beruhenden Rechte.
Eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte und Guthaben angelegt werden, lässt ihre Eigenschaft als Investition unberührt.
(2) umfasst der Begriff «Erträge» diejenigen Beträge, die eine Investition erbringt, insbesondere, aber nicht ausschliesslich, Gewinne, Zinsen, Kapitalerträge, Dividenden, Lizenz- und andere Gebühren.
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 1999 629)