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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Dokument vom 4. Dezember 1996 · Seiten 643–648

Amtliche Sammlung · AS 1999 643Amtliche Sammlung · AS 1999 643

Übersetzung1

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Abgeschlossen am 4. Dezember 1996

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 4. Dezember 1996

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos,

vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zum beiderseitigen Nutzen zu verstärken,

im Bestreben, günstige Bedingungen für Investitionen von Investoren der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu schaffen und zu erhalten,

in der Erkenntnis, dass Förderung und Schutz von Investitionen zur Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstandes in beiden Staaten beitragen,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens:

(1) bezieht sich der Begriff «Investor» hinsichtlich beider Vertragsparteien auf (a) natürliche Personen, die gemäss der Gesetzgebung der betreffenden Vertrags-

partei als deren Staatsangehörige betrachtet werden;

(b) juristische Personen, einschliesslich Gesellschaften, Körperschaften, Rechts-

gemeinschaften und andere Organisationen, die nach dem Rechte der betreffenden Vertragspartei konstituiert oder sonstwie rechtmässig organisiert sind und ihren Sitz im Hoheitsgebiet derselben Vertragspartei haben und dort tatsächlich wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten;

(c) juristische Personen, die nach dem Recht eines beliebigen Staates gegründet

sind und, direkt oder indirekt, von Staatsangehörigen der betreffenden Vertragspartei oder von juristischen Personen, welche ihren Sitz im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei haben und dort tatsächlich wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten, kontrolliert werden.

(2) umfasst der Begriff «Investitionen» alle Arten von Vermögenswerten, insbesondere

(a) bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie sämtliche dinglichen

Rechte wie Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grund- und Fahrnispfandrechte;

(b) Aktien, Anteile und andere Formen der Beteiligung an Gesellschaften;

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 1999 643)