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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der mazedonischen Regierung über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Dokument vom 26. September 1996 · Seiten 649–654

Amtliche Sammlung · AS 1999 649Amtliche Sammlung · AS 1999 649

Übersetzung1

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Mazedonischen Regierung über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Abgeschlossen am 26. September 1996

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 6. Mai 1997

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Mazedonische Regierung,

im Folgenden «Vertragsparteien» genannt,

vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zum beiderseitigen Nutzen zu verstärken,

im Bestreben, günstige Bedingungen für Investitionen von Investoren der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu schaffen und zu erhalten,

in der Erkenntnis, dass Förderung und Schutz von Investitionen zur Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstandes in beiden Staaten beitragen,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1 Zweck

Der Zweck dieses Abkommens besteht in der Förderung und dem Schutz von Investitionen, die von Investoren einer Vertragspartei auf dem Hoheitsgebite der anderen Vertragspartei getätigt werden.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens:

(1) umfasst der Begriff «Investitionen» alle Arten von Vermögenswerten, insbesondere

(a) bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie sämtliche dinglichen

Rechte wie Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grund- und Fahrnispfandrechte;

(b) Aktien, Anteile und andere Formen der Beteiligung an Gesellschaften;

(c) Forderungen auf Geld oder auf irgendwelche Leistungen, die einen wirtschaft-

lichen Wert aufweisen

(d) Urheberrechte, gewerbliche Eigentumsrechte (wie Patente, Gebrauchsmuster,

gewerbliche Muster und Modelle, Fabrik-, Handels- und Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Ursprungsbezeichnungen), «Know-how» und «Goodwill»;

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 1999 649)