Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der mazedonischen Regierung über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Dokument vom 26. September 1996 · Seiten 649–654
Amtliche Sammlung · AS 1999 649Amtliche Sammlung · AS 1999 649
Übersetzung1
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Mazedonischen Regierung über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Abgeschlossen am 26. September 1996
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 6. Mai 1997
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat
und
die Mazedonische Regierung,
im Folgenden «Vertragsparteien» genannt,
vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zum beiderseitigen Nutzen zu verstärken,
im Bestreben, günstige Bedingungen für Investitionen von Investoren der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu schaffen und zu erhalten,
in der Erkenntnis, dass Förderung und Schutz von Investitionen zur Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstandes in beiden Staaten beitragen,
haben folgendes vereinbart:
Art. 1 Zweck
Der Zweck dieses Abkommens besteht in der Förderung und dem Schutz von Investitionen, die von Investoren einer Vertragspartei auf dem Hoheitsgebite der anderen Vertragspartei getätigt werden.
Art. 2 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens:
(1) umfasst der Begriff «Investitionen» alle Arten von Vermögenswerten, insbesondere
(a) bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie sämtliche dinglichen
Rechte wie Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grund- und Fahrnispfandrechte;
(b) Aktien, Anteile und andere Formen der Beteiligung an Gesellschaften;
(c) Forderungen auf Geld oder auf irgendwelche Leistungen, die einen wirtschaft-
lichen Wert aufweisen
(d) Urheberrechte, gewerbliche Eigentumsrechte (wie Patente, Gebrauchsmuster,
gewerbliche Muster und Modelle, Fabrik-, Handels- und Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Ursprungsbezeichnungen), «Know-how» und «Goodwill»;
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 1999 649)