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Reglement über Beiträge der Stiftung Pro Helvetia (Beitragsreglement)

Dokument vom 20. November 1997 · Seiten 873–877

Amtliche Sammlung · AS 1999 876Amtliche Sammlung · AS 1999 873

Art. 12 Beschwerde

Gegen Verfügungen der Stiftungsinstanzen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Stiftung Pro Helvetia Beschwerde eingereicht werden. Als Verfügung gilt auch die Ablehnung einer Bewerbung um einen Werkbeitrag.

Art. 13 Ergänzende Bestimmungen

1Soweit die Artikel 7–12 das Verfahren nicht regeln, gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz2.

2Soweit ausserdem nicht spezielle Bestimmungen des Gesetzes oder dieses Reglementes die Tätigkeit der Pro Helvetia abschliessend festlegen, gelten die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19903.

5. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Beitragsempfängerinnen und -empfänger

Art. 14 Auszahlung des Beitrages

1Der Beitrag wird in der Regel erst nach der Ausführung des Vorhabens aufgrund des Schlussberichtes und der Schlussabrechnung überwiesen.

2Sofern die Umstände es rechtfertigen, können auf Anfrage bis zu 50 Prozent, in besonders begründeten Fällen bis zu 80 Prozent des Beitrages als Vorschuss ausbezahlt werden.

Art. 15 Pflichten

1Die Beitragsempfängerinnen und -empfänger müssen die Beiträge nach den Bedingungen und Auflagen der Stiftung verwenden und die Unterstützung angemessen erwähnen.

2Sie müssen zudem:

a. der Stiftung auf Anfrage jederzeit über den Fortschritt der Arbeiten Auskunft

geben;

b. materielle Änderungen des Vorhabens unverzüglich dem Sekretariat mitteilen.

Art. 16 Verfall und Rückforderung der Beiträge

1Beitragszusicherungen verfallen und Vorschüsse sind zurückzuzahlen, wenn:

a. Beiträge aufgrund einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des

Sachverhalts zu Unrecht zugesichert worden sind;

b. die zum Abschluss des Vorhabens angesetzte Frist nicht eingehalten wird;

c. die Bedingungen und Auflagen missachtet werden;

2 SR 172.021

3 SR 616.1