Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG)
Dokument vom 24. März 2000 · Seiten 2355–2376
Amtliche Sammlung · AS 2000 2355Amtliche Sammlung · AS 2000 2355
Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG)
vom 24. März 2000
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 30 und 122 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. November 19981,
beschliesst:
1. Kapitel: Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 1
1 Dieses Gesetz regelt die örtliche Zuständigkeit in Zivilsachen, wenn kein internationales Verhältnis vorliegt.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Zuständigkeit:
a. auf dem Gebiet des Kindesschutzes und des Vormundschaftsrechts;
b. nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18892 über Schuldbetreibung und Konkurs;
c. auf dem Gebiet der Binnen- und Seeschifffahrt sowie der Luftfahrt.
2. Kapitel: Allgemeine Gerichtsstandsvorschriften
Art. 2 Zwingende Zuständigkeit
1 Ein Gerichtsstand ist nur dann zwingend, wenn das Gesetz es ausdrücklich vorsieht.
2 Von einem zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen.
Art. 3 Wohnsitz und Sitz
1 Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so ist zuständig:
a. für Klagen gegen eine natürliche Person das Gericht an deren Wohnsitz;
b. für Klagen gegen eine juristische Person das Gericht an deren Sitz;
c. für Klagen gegen den Bund ein Gericht in der Stadt Bern;
1BBl 1999 2829