Verordnung über die Rückerstattung der Schwerverkehrsabgabe für Rohholztransporte
Dokument vom 16. Oktober 2000 · Seiten 2739–2740
Amtliche Sammlung · AS 2000 2740Amtliche Sammlung · AS 2000 2739
2 Rückerstatttungsgesuche sind innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Abgabeperiode bei der Oberzolldirektion einzureichen.
Art. 3 Nachweis
1 Der Antragsteller muss nachweisen, dass die Schwerverkehrsabgabe entrichtet worden ist. Die Oberzolldirektion kann zusätzliche Beweismittel verlangen.
2 Sämtliche für die Abgaberückerstattung wesentlichen Unterlagen und Belege sind während fünf Jahren aufzubewahren und der Oberzolldirektion auf Verlangen vorzuweisen.
Art. 4 Inländische Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen
Abgabeerhebung unterliegen
1 Rückerstattungsgesuche sind je Fahrzeug und Abgabeperiode einzureichen.
2 Der Rückerstattungsbetrag wird soweit möglich mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe verrechnet.
Art. 5 Ausländische Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen
Abgabeerhebung unterliegen
Rückerstattungsgesuche sind je Fahrzeug und Monat einzureichen.
Art. 6 Fahrzeuge, die der pauschalen Abgabeerhebung unterliegen
Rückerstattungsgesuche für in- und ausländische Fahrzeuge sind je Fahrzeug und Abgabeperiode nach Ablauf der Abgabeperiode einzureichen.
Art. 7 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
16. Oktober 2000 Eidgenössisches Finanzdepartement: 11201 Kaspar Villiger