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Verordnung über die Rückerstattung der Schwerverkehrsabgabe für Rohholztransporte

Dokument vom 16. Oktober 2000 · Seiten 2739–2740

Amtliche Sammlung · AS 2000 2740Amtliche Sammlung · AS 2000 2739

2 Rückerstatttungsgesuche sind innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Abgabeperiode bei der Oberzolldirektion einzureichen.

Art. 3 Nachweis

1 Der Antragsteller muss nachweisen, dass die Schwerverkehrsabgabe entrichtet worden ist. Die Oberzolldirektion kann zusätzliche Beweismittel verlangen.

2 Sämtliche für die Abgaberückerstattung wesentlichen Unterlagen und Belege sind während fünf Jahren aufzubewahren und der Oberzolldirektion auf Verlangen vorzuweisen.

Art. 4 Inländische Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen

Abgabeerhebung unterliegen

1 Rückerstattungsgesuche sind je Fahrzeug und Abgabeperiode einzureichen.

2 Der Rückerstattungsbetrag wird soweit möglich mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe verrechnet.

Art. 5 Ausländische Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen

Abgabeerhebung unterliegen

Rückerstattungsgesuche sind je Fahrzeug und Monat einzureichen.

Art. 6 Fahrzeuge, die der pauschalen Abgabeerhebung unterliegen

Rückerstattungsgesuche für in- und ausländische Fahrzeuge sind je Fahrzeug und Abgabeperiode nach Ablauf der Abgabeperiode einzureichen.

Art. 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

16. Oktober 2000 Eidgenössisches Finanzdepartement: 11201 Kaspar Villiger