Verordnung über die Aufhebung des Stabs für Gesamtverteidigung und des Rats für Gesamtverteidigung
Dokument vom 3. November 1999
Amtliche Sammlung · AS 2000 66
Verordnung über die Aufhebung des Stabs für Gesamtverteidigung und des Rats für Gesamtverteidigung
vom 3. November 1999
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 43 Absatz 2 und 64 Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes1,
verordnet:
Art. 1
1 Der Stab für Gesamtverteidigung und der Rat für Gesamtverteidigung werden, in Abweichung von den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstabe a und 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 19692 über die Leitungsorganisation und den Rat für Gesamtverteidigung, aufgehoben.
2 Die Aufgaben des Stabs für Gesamtverteidigung und des Rats für Gesamtverteidigung werden anderen Verwaltungseinheiten des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie der Lenkungsgruppe Sicherheit übertragen.
Art. 2
1 Der Bundesratsbeschluss vom 25. Februar 19703 über die Leitungsorganisation und den Rat für Gesamtverteidigung wird aufgehoben.
2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
3. November 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss 10709 Der Bundeskanzler: François Couchepin
1 SR 172.010
2 SR 501
3 AS 1970 348, 1980 2081, 1999 915