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Verordnung über die Aufhebung des Stabs für Gesamtverteidigung und des Rats für Gesamtverteidigung

Dokument vom 3. November 1999

Amtliche Sammlung · AS 2000 66

Verordnung über die Aufhebung des Stabs für Gesamtverteidigung und des Rats für Gesamtverteidigung

vom 3. November 1999

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 43 Absatz 2 und 64 Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes1,

verordnet:

Art. 1

1 Der Stab für Gesamtverteidigung und der Rat für Gesamtverteidigung werden, in Abweichung von den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstabe a und 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 19692 über die Leitungsorganisation und den Rat für Gesamtverteidigung, aufgehoben.

2 Die Aufgaben des Stabs für Gesamtverteidigung und des Rats für Gesamtverteidigung werden anderen Verwaltungseinheiten des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie der Lenkungsgruppe Sicherheit übertragen.

Art. 2

1 Der Bundesratsbeschluss vom 25. Februar 19703 über die Leitungsorganisation und den Rat für Gesamtverteidigung wird aufgehoben.

2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

3. November 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss 10709 Der Bundeskanzler: François Couchepin

1 SR 172.010

2 SR 501

3 AS 1970 348, 1980 2081, 1999 915

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