Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)
Dokument vom 19. Dezember 1997 · Seiten 98–105
Amtliche Sammlung · AS 2000 98Amtliche Sammlung · AS 2000 98
Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)
vom 19. Dezember 1997
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 24septies, 36quater, 36sexies der Bundesverfassung und
Artikel 23 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 11. September 19962,
beschliesst:
1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich
Art. 1 Zweck
1 Mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (Abgabe) soll der Schwerverkehr die ihm zurechenbaren Wegekosten und Kosten zulasten der Allgemeinheit langfristig decken, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt.
2 Mit der Abgabe wird ausserdem ein Beitrag dazu geleistet, dass:
a. die Rahmenbedingungen der Schiene im Transportmarkt verbessert werden;
b. die Güter vermehrt mit der Bahn befördert werden.
Art. 2 Geltungsbereich
Die Abgabe wird für die Benützung der öffentlichen Strassen erhoben.
2. Abschnitt: Abgabepflicht
Art. 3 Gegenstand
Die Abgabe wird auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben.
1 Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 74, 84, 85 und 196 Ziff. 3 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
2 BBl 1996 V 521