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Bundesgesetz zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis

Dokument vom 15. Dezember 2000 · Seiten 1050–1054

Amtliche Sammlung · AS 2001 1053Amtliche Sammlung · AS 2001 1050

direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis. BG

Art. 78b Wechsel der zeitlichen Bemessung für natürliche Personen

Artikel 69 Absätze 2, 3, 4 Buchstabe a und Absätze 5–7 gilt im Wegzugskanton für die natürlichen Personen, die ihren steuerrechtlichen Wohnsitz während der ersten Steuerperiode(n) nach dem Wechsel gemäss Artikel 16 innerhalb der Schweiz verlegen.

3. Bundesgesetz vom 13. Oktober 19656 über die Verrechnungssteuer

Ingress

gestützt auf Artikel 41bis Absatz 1 Buchstaben a und b und Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung7,

...

Art. 30 Abs. 1

1 Natürliche Personen haben ihren Antrag auf Rückerstattung bei der Steuerbehörde desjenigen Kantons einzureichen, in dem sie am Ende des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig wurde, Wohnsitz hatten.

Art. 70b

IV. Übergangs- Natürliche Personen haben ihren Antrag auf Rückerstattung der Verbestimmung zur rechnungssteuer für die vor dem 1. Januar 2001 fälligen steuerbaren Änderung vom

15. Dezember Einkünfte bei der Steuerbehörde desjenigen Kantons einzureichen, in 2000 dem sie zu Beginn des der Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgen-

den Kalenderjahres Wohnsitz hatten.

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Es tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft.

Nationalrat, 15. Dezember 2000 Ständerat, 15. Dezember 2000 Der Präsident: Peter Hess Die Präsidentin: Françoise Saudan Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz

6 SR 642.21

7 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 132 Absatz 2 und 134 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).