Bundespersonalverordnung (BPV)
Dokument vom 3. Juli 2001 · Seiten 2206–2250
Amtliche Sammlung · AS 2001 2207Amtliche Sammlung · AS 2001 2206
Art. 2 Zuständige Stelle
(Art. 3 BPG)
1 Der Bundesrat ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses:
a. der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen;
b. der Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen, deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen und von Personen, die in den Departementen vergleichbare Verantwortung tragen;
c. der höheren Stabsoffiziere;
d. der Generalsekretäre und Generalsekretärinnen der Departemente sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen;
e. der Vizekanzler und Vizekanzlerinnen der Bundeskanzlei;
f. der Missionschefs und Missionschefinnen;
g. des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin, der stellvertretenden Bundesanwälte und Bundesanwältinnen sowie der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen des Bundes und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen;
h. der Mitglieder der eidgenössischen Schieds- und Rekurskommissionen.
2 Der Bundesrat entscheidet über die Versetzung der Missionschefs und Missionschefinnen.
3 Alle weiteren Arbeitgeberentscheide für das Personal nach Absatz 1 treffen die Departemente, soweit andere Erlasse nichts anderes bestimmen.
4 Die Departemente regeln die Zuständigkeit für sämtliche Arbeitgeberentscheide für ihr übriges Personal, soweit das BPG, andere übergeordnete Erlasse, diese Verordnung oder andere Erlasse des Bundesrates nichts anderes bestimmen.
Art. 3 Diplomatische und konsularische Titel
1 Der Bundesrat verleiht die diplomatischen und konsularischen Titel.
2 Das EDA verleiht:
a. im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Botschaftertitel, die im Zusammenhang mit Sondermissionen stehen, welche der Bundesrat genehmigt hat;
b. im internationalen Verkehr übliche Titel an von ihm angestellte Personen, sofern sie nicht dem Rang eines Missionschefs entsprechen.