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Bundespersonalverordnung (BPV)

Dokument vom 3. Juli 2001 · Seiten 2206–2250

Amtliche Sammlung · AS 2001 2218Amtliche Sammlung · AS 2001 2206

c. der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen des Bundes und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen.

2 Die Amtsdauer richtet sich nach der Legislaturperiode des Nationalrates. Sie beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

3 Die zuständige Stelle nach Artikel 2 kann das Arbeitsverhältnis kündigen:

a. jederzeit nach Artikel 12 Absatz 7 BPG;

b. aus Gründen nach Artikel 12 Absatz 6 BPG unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach Artikel 12 Absatz 3 BPG jeweils auf Ablauf der vierjährigen Amtsdauer.

4 Auf Amtsdauer angestellte Personen können das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach Artikel 12 Absatz 3 BPG auf Ende jedes Monats kündigen.

5 Unterbleibt die Kündigung auf Ablauf der Amtsdauer, erneuert sich die Anstellung auf Amtsdauer um weitere 4 Jahre.

Art. 33 Vorzeitige Pensionierung

(Art. 10 Abs. 3 BPG)

1 Mit Vollendung des 58. Altersjahres endet das Arbeitsverhältnis der:

a. Angehörigen des Instruktionskorps;

b. Angehörigen des Grenzwachtkorps, welche die Grenzwachtausbildung oder eine Grenzwacht-Offiziersausbildung absolviert und mindestens 10 Jahre eine Funktion im Betrieb auf Stufe Grenzwachtposten oder Grenzwachtabschnitt ausgeübt haben;

c. Angehörigen des Überwachungsgeschwaders (UeG).

2 Das Arbeitsverhältnis der Brigadiers, mit Ausnahme des Oberauditors der Armee, endet mit Vollendung des 60. Altersjahres.

3 Mit Vollendung des 62. Altersjahres endet das Arbeitsverhältnis:

a. der Divisionäre und Korpskommandanten;

b. des Testpilotenpersonals der Gruppe Rüstung (GR), dessen Einsätze im Flugdienst einen wesentlichen Teil der Aufgaben ausmachen, des Werkpilotenpersonals und des Flugsicherungspersonals der Luftwaffe (LW) und des Flugdienstpersonals des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL).

4 Vorzeitig können in Ausnahmefällen pensioniert werden, sofern sie ohne eigenes Verschulden und aus anderen Gründen als Invalidität nicht mehr im besonderen Arbeitsverhältnis verbleiben können:

a. Höhere Stabsoffiziere und Angehörige des Instruktionskorps und des UeG: mit 55 Jahren;

b. das Testpilotenpersonal der GR, das Werkpilotenpersonal und das Flugsicherungspersonal der LW sowie das Flugdienstpersonal des BAZL: mit 58 Jahren.

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