Verordnung des EVD über Bundesbeiträge an Abfindungen infolge behördlich angeordneter Pflanzenschutzmassnahmen im Landesinnern
Dokument vom 22. Januar 2001 · Seiten 454–456
Amtliche Sammlung · AS 2001 454Amtliche Sammlung · AS 2001 454
Verordnung des EVD über Bundesbeiträge an Abfindungen infolge behördlich angeordneter Pflanzenschutzmassnahmen im Landesinnern
vom 22. Januar 2001
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement,
gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung vom 28. April 19821
über die Bekämpfung der San-José-Schildlaus, des Feuerbrandes und
der gemeingefährlichen Obstvirosen,
verordnet:
Art. 1 Grundsatz
Die Kantone erhalten Beiträge des Bundes an Abfindungen, die:
a. sie selber oder gegebenenfalls Gemeinden für wirtschaftliche Schäden ausbezahlt haben, die durch vom Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) als notwendig anerkannte Pflanzenschutzmassnahmen entstanden sind;
b. den Rahmen der Billigkeit nicht überschreiten, namentlich den allgemeinen Gesundheits- und Pflegezustand der betroffenen Pflanzen berücksichtigen.
Art. 2 Berücksichtigte Abfindungen
1 Bundesbeiträge werden gewährt an Abfindungen für:
a. wirtschaftliche Schäden aus der Vernichtung von Pflanzen;
b. finanzielle Einbussen infolge einer Sperre des Verkaufs von Wirtspflanzen.
2 Beiträge an Abfindungen für wirtschaftliche Schäden aus der Vernichtung von Pflanzen werden nur gewährt, wenn keine weniger schädigenden Massnahmen zur Verfügung standen.
Art. 3 Ausschluss von der Beitragsgewährung
Keine Beiträge werden an Abfindungen gewährt:
a. die Betrieben des Kantons und von Gemeinden ausbezahlt worden sind;
b. die für Schäden an Wirtspflanzen Personen ausbezahlt worden sind, die weder Besitzer noch Bewirtschafter einer Baumschule, eines Gartencenters oder eines Betriebes nach Artikel 6 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 19982 sind;