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Verordnung des EVD über Bundesbeiträge an Abfindungen infolge behördlich angeordneter Pflanzenschutzmassnahmen im Landesinnern

Dokument vom 22. Januar 2001 · Seiten 454–456

Amtliche Sammlung · AS 2001 454Amtliche Sammlung · AS 2001 454

Verordnung des EVD über Bundesbeiträge an Abfindungen infolge behördlich angeordneter Pflanzenschutzmassnahmen im Landesinnern

vom 22. Januar 2001

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement,

gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung vom 28. April 19821

über die Bekämpfung der San-José-Schildlaus, des Feuerbrandes und

der gemeingefährlichen Obstvirosen,

verordnet:

Art. 1 Grundsatz

Die Kantone erhalten Beiträge des Bundes an Abfindungen, die:

a. sie selber oder gegebenenfalls Gemeinden für wirtschaftliche Schäden ausbezahlt haben, die durch vom Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) als notwendig anerkannte Pflanzenschutzmassnahmen entstanden sind;

b. den Rahmen der Billigkeit nicht überschreiten, namentlich den allgemeinen Gesundheits- und Pflegezustand der betroffenen Pflanzen berücksichtigen.

Art. 2 Berücksichtigte Abfindungen

1 Bundesbeiträge werden gewährt an Abfindungen für:

a. wirtschaftliche Schäden aus der Vernichtung von Pflanzen;

b. finanzielle Einbussen infolge einer Sperre des Verkaufs von Wirtspflanzen.

2 Beiträge an Abfindungen für wirtschaftliche Schäden aus der Vernichtung von Pflanzen werden nur gewährt, wenn keine weniger schädigenden Massnahmen zur Verfügung standen.

Art. 3 Ausschluss von der Beitragsgewährung

Keine Beiträge werden an Abfindungen gewährt:

a. die Betrieben des Kantons und von Gemeinden ausbezahlt worden sind;

b. die für Schäden an Wirtspflanzen Personen ausbezahlt worden sind, die weder Besitzer noch Bewirtschafter einer Baumschule, eines Gartencenters oder eines Betriebes nach Artikel 6 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 19982 sind;

1 SR 916.22

2 SR 910.91