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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)

Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464

Amtliche Sammlung · AS 2002 2464Amtliche Sammlung · AS 2002 2147

nisse, der Art der Haltung und der Bezeichnung des in der Schweiz in den Verkehr gebrachten Geflügels verhindert wird.

Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen

Der Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz für die sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen folgender Ausschüsse und Sachverständigengruppen teilnehmen:

– Ausschüsse von Forschungsprogrammen einschliesslich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST);

– Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer;

– Koordinierungsgruppe für die Anerkennung der Hochschuldiplome;

– Beratende Ausschüsse über Flugstrecken und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr.

Diese Ausschüsse treten ohne die Vertreter der Schweiz zu Abstimmungen zusammen.

Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäss der Regelung des Artikels 100 des EWR-Abkommens40 konsultieren.

40 BBl 1992 IV 668