Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region
Dokument vom 11. April 1997 · Seiten 2870–2903
Amtliche Sammlung · AS 2002 2887Amtliche Sammlung · AS 2002 2870
(2) Eine Änderung des Abschnitts III dieses Übereinkommens nach dem Verfahren in Absatz 1 ist nicht zulässig.
(3) Jeder Änderungsvorschlag wird einem der Verwahrer übermittelt, der ihn spätestens drei Monate vor der Sitzung des Ausschusses an die Vertragsstaaten weiterleitet. Der Verwahrer benachrichtigt auch das Ministerkomitee des Europarats und den Exekutivrat der UNESCO.
Art. XI.9
(1) Der Generalsekretär des Europarats und der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sind die Verwahrer dieses Übereinkommens.
(2) Der Verwahrer, bei dem eine Akte, Notifikation oder Mitteilung hinterlegt wurde, notifziert den Vertragsparteien dieses Übereinkommens sowie den anderen Mitgliedstaaten des Europarats und/oder der europäischen Region der UNESCO
a) jede Unterzeichnung;
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel XI.2 und Artikel XI.3 Absatz 4;
d) jeden nach Artikel XI.7 angebrachten Vorbehalt sowie die Rücknahme jedes derartigen Vorbehalts;
e) jede Kündigung dieses Übereinkommens nach Artikel XI.6;
f) jede nach Artikel II.1 oder Artikel II.2 abgegebene Erklärung;
g) jede nach Artikel IV.5 abgegebene Erklärung;
h) jedes Beitrittsersuchen nach Artikel XI.3;
i) jeden nach Artikel XI.8 gemachten Vorschlag;
j) jede andere Akte, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.
(3) Der Verwahrer, der auf Grund dieses Übereinkommens eine Mitteilung erhält oder eine Notifikation vornimmt, setzt den anderen Verwahrer sofort davon in Kenntnis.