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Geschäftsordnung der Stiftung Pro Helvetia

Dokument vom 24. Januar 2002 · Seiten 4191–4200

Amtliche Sammlung · AS 2002 4196Amtliche Sammlung · AS 2002 4191

Art. 11 Übertragung der Entscheidkompetenz

Jedes entscheidungsberechtigte Organ kann Geschäfte von grundsätzlicher Bedeutung der nächsthöheren Stiftungsinstanz zum Entscheid vorlegen.

Art. 12 Protokoll

1 Die Sitzungen des Stiftungsrates, des Leitenden Ausschusses, der Arbeitsgruppen und der Koordinationsgruppe werden protokolliert.

2 Das Protokoll enthält die wichtigsten Elemente der Beratungen und die Beschlüsse. Jedes Mitglied kann verlangen, dass ein bestimmtes Votum unter seinem Namen protokolliert wird.

3 Das Protokoll ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten und der protokollführenden Person der Geschäftsstelle zu unterzeichnen und an der nächstfolgenden Sitzung zur Genehmigung zu unterbreiten.

4 Jedes Mitglied des Stiftungsrats kann Einblick in alle Protokolle verlangen.

Art. 13 Amtsverschwiegenheit

1 Die Mitglieder des Stiftungsrates und das Personal der Geschäftsstelle sind verpflichtet, über die Tatsachen, die ihnen bei der Ausübung ihrer Funktion zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit zu wahren.

2 Vorgesetzte Behörde nach Artikel 320 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches6 ist das Eidgenössische Departement des Innern.

Art. 14 Übrige Verfahrensbestimmungen, Unterschriftenberechtigung

1 Für die Gewährung von Beiträgen an Dritte sowie die entsprechende Unterschriftsberechtigung gilt die Beitragsverordnung Pro Helvetia vom 22. August 20027.

2 Die übrigen Beschlüsse der Stiftung werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten oder einem Mitglied des Vizepräsidiums sowie von der Direktorin oder dem Direktor oder deren Stellvertretung unterzeichnet. Der Leitende Ausschuss kann weitere Mitglieder mit der Unterschrift betrauen.

5. Abschnitt: Geschäftsstelle

Art. 15 Kompetenzen

1 Die Geschäftsstelle ist die operative Geschäftsstelle der Stiftung und führt die Beschlüsse des Stiftungsrats, des Leitenden Ausschusses und der Arbeitsgruppen aus.

6 SR 311.0

7 SR 447.12