Protokoll von Montreal Nr. 4 zur Änderung des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung des Haager Protokolls vom 28. September 1955
Dokument vom 25. September 1975 · Seiten 172–186
Amtliche Sammlung · AS 2003 172Amtliche Sammlung · AS 2003 172
Übersetzung1
Protokoll von Montreal Nr. 4 zur Änderung des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung des Haager Protokolls vom 28. September 1955
Abgeschlossen in Montreal am 25. September 1975
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 19872
Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 9. Dezember 1987
In Kraft getreten für die Schweiz am 14. Juni 1998
Die Unterzeichnerregierungen,
in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, das am 12. Oktober 19293 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung des Haager Protokolls vom 28. September 19554 zu ändern,
sind wie folgt übereingekommen:
Kapitel I Änderungen des Abkommens
Art. I
Das durch dieses Kapitel geänderte Abkommen ist das Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955.
Art. II
Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens wird durch folgende Absätze 2 und 3 ersetzt:
«2. Bei der Beförderung von Postsendungen haftet der Luftfrachtführer nur gegenüber der zuständigen Postverwaltung nach Massgabe der auf die Beziehungen zwischen Frachtführern und Postverwaltungen anwendbaren Vorschriften.
3. Mit Ausnahme des Absatzes 2 dieses Artikels wird das Abkommen auf die Beförderung von Postsendungen nicht angewendet.»
Art. III
In Kapitel II des Abkommens erhält der 3. Abschnitt (Art. 5–16) folgende Fassung:
1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2003 172).
2AS 2003 171