Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
Dokument vom 2. Juli 2003 · Seiten 2181–2183
Amtliche Sammlung · AS 2003 2181Amtliche Sammlung · AS 2003 2181
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
Änderung vom 2. Juli 2003
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 17. Januar 19611 über die Invalidenversicherung wird wie folgt geändert:
Art. 105 Abs. 2 zweiter Satz
2 … Bleiben dennoch ungedeckte Kosten bestehen, so leistet die Versicherung einen zusätzlichen Beitrag bis zu deren Hälfte, höchstens aber von 10 Franken für jeden Tag.
Art. 106 Sachüberschrift sowie Abs. 4 und 5
Werkstätten für die Dauerbeschäftigung Invalider;
Wohnheime;Tagesstätten: Anspruch auf Beiträge
4 Betriebsbeiträge werden unter der Voraussetzung gewährt, dass eine kantonale oder interkantonale Planung den spezifischen Bedarf nachweist. Das Departement regelt das Verfahren und die Genehmigungskriterien.
5Aufgehoben
Art. 106bisWerkstätten für die Dauerbeschäftigung Invalider; Wohnheime;
Tagesstätten: Höhe der Beiträge
1 Der Betriebsbeitrag an eine Institution entspricht den anrechenbaren zusätzlichen Betriebskosten nach Artikel 106 Absätze 1–3, darf jedoch den anrechenbaren Ausgabenüberschuss nicht übersteigen. Er entspricht höchstens dem für das Betriebsjahr 2000 bezahlten Betriebsbeitrag zuzüglich eines Teuerungszuschlags und eines allfälligen Zuschlags nach Absatz 2. Die für vergleichbare Institutionen festgelegte Beitragslimite nach Absatz 3 darf dabei nicht überschritten werden.
2 Das Bundesamt kann Institutionen einen Platzzuschlag oder einen Betreuungszuschlag gewähren. Der Platzzuschlag wird für neue Plätze ausgerichtet, sofern deren Bedarf aufgrund der Bedarfsplanung nach Artikel 106 Absatz 4 nachgewiesen ist. Der Betreuungszuschlag wird an Institutionen ausgerichtet, die ihre Leistung zweckmässig und wirtschaftlich erbringen und Invalide betreuen, deren Gesund-