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Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung

Dokument vom 18. September 1997 · Seiten 3133–3150

Amtliche Sammlung · AS 2003 3138Amtliche Sammlung · AS 2003 3133

von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung. Übereinkommen

d) Massnahmen zur Aufklärung über die Gefahren von Minen, um die auf sie zurückzuführenden Verletzungen und Todesfälle zu verringern,

e) Hilfe für Minenopfer;

f) die Beziehung zwischen der Regierung des betreffenden Vertragsstaats und den einschlägigen staatlichen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Einrichtungen, die an der Durchführung des Programms beteiligt sein werden.

8. Alle Vertragsstaaten, die aufgrund dieses Artikels Hilfe leisten und erhalten, arbeiten im Hinblick auf die Sicherstellung der vollständigen und umgehenden Durchführung vereinbarter Hilfsprogramme zusammen.

Art. 7 Massnahmen zur Schaffung von Transparenz

1. Jeder Vertragsstaat berichtet dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie praktisch möglich, spätestens jedoch 180 Tage, nachdem dieses Übereinkommen für den betreffenden Vertragsstaat in Kraft getreten ist,

a) über die in Artikel 9 bezeichneten innerstaatlichen Durchführungsmassnahmen;

b) über die Gesamtzahl aller gelagerten Anti-Personenminen in seinem Eigentum oder Besitz oder unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle, aufgeschlüsselt nach Art und Menge und wenn möglich unter Angabe der Losnummern jeder Art von gelagerten Anti-Personenminen;

c) soweit möglich über die Lage aller verminten Gebiete, in denen sich Anti-Personenminen unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle befinden oder mutmasslich befinden, einschliesslich möglichst ausführlicher Angaben über die Art und die Menge jeder Art von Anti-Personenminen in jedem verminten Gebiet sowie über den Zeitpunkt der Verlegung;

d) über Art, Menge und nach Möglichkeit über die Losnummern aller für die Entwicklung von Verfahren zur Minensuche, Minenräumung und Minenvernichtung und die Ausbildung in diesen Verfahren zurückbehaltenen oder weitergegebenen oder zum Zweck der Vernichtung weitergegebenen Anti-Personenminen sowie über die Stellen, die durch den betreffenden Vertragsstaat ermächtigt sind, nach Artikel 3 Anti-Personenminen zurückzubehalten oder weiterzugeben;

e) über den Stand der Programme zur Umstellung oder Stilllegung von Einrichtungen zur Herstellung von Anti-Personenminen;

f) über den Stand der Programme zur Vernichtung von Anti-Personenminen nach den Artikeln 4 und 5, einschliesslich ausführlicher Angaben über die Methoden, die bei der Vernichtung angewandt werden, die Lage aller Vernichtungsstätten und die zu beachtenden einschlägigen Sicherheits- und Umweltschutznormen;

g) über Art und Menge aller Anti-Personenminen, die, nachdem dieses Übereinkommen für den betreffenden Vertragsstaat in Kraft getreten ist, vernichtet worden sind, aufgeschlüsselt nach der Menge der einzelnen Arten

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