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Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen,

Dokument vom 3. Dezember 1999 · Seiten 3294–3299

Amtliche Sammlung · AS 2003 3294Amtliche Sammlung · AS 2003 3294

Übersetzung1

Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Abgeschlossen in Beijing am 3. Dezember 1999

Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Juni 20022

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 28. August 2002

In Kraft getreten für die Schweiz am 26. November 2002

Art. 1 Änderung

A. Artikel 2 Absatz 5

In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls3 werden die Worte Artikeln 2A bis 2E durch folgende Worte ersetzt: Artikeln 2A bis 2F

B. Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a und Absatz 11

In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a und Absatz 11 des Protokolls werden die Worte den Artikeln 2A bis 2H durch folgende Worte ersetzt: den Artikeln 2A bis 2I

C. Artikel 2F Absatz 8

Nach Artikel 2F Absatz 7 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

8. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2004 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach, der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich im Durchschnitt

– die Summe aus dem berechneten Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C von 1989 und 2,8 v.H. des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A von 1989, sowie

– die Summe aus dem berechneten Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C von 1989 und 2,8 v.H. des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A von 1989 nicht übersteigt.

Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v.H. des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C, wie vorstehend definiert, übersteigen.

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2003 3294).

2AS 2003 3287

3 SR 0.814.021