Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt (mit Anlagen)
Dokument vom 27. Januar 2003 · Seiten 3431–3434
Amtliche Sammlung · AS 2003 3432Amtliche Sammlung · AS 2003 3431
I
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein erklärt sich damit einverstanden, dass die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein durch die zuständigen schweizerischen Behörden erfolgt, soweit nicht aufgrund der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR-Recht gilt und daraus verbindlich eine liechtensteinische Zuständigkeit erwächst.
Die mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Erlasse sind in Anlage I, die in Liechtenstein anwendbaren Staatsverträge in Anlage II angeführt. Ergänzungen und Änderungen der Anlagen werden dem Fürstentum Liechtenstein analog zum üblichen Verfahren im Rahmen der Bereinigung der Anlagen zum Vertrag vom 29. März 19233 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet mitgeteilt, nachdem über deren Aufnahme in die Anlagen (ebenfalls im Rahmen des üblichen Bereinigungsverfahrens zu den Anlagen) Einvernehmen erzielt worden ist. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein sorgt ihrerseits für die Kundmachung im Landesgesetzblatt. Die Anlagen bilden Bestandteil dieser Vereinbarung.
Die gemäss anwendbarem schweizerischen Recht einer eidgenössischen Behörde vorbehaltenen Aufgaben bestehen vor allem in:
1. der technischen Begutachtung von Flugplatzprojekten und dem Erlass von Vorschriften für die Bodenorganisation;
2. der Eintragung liechtensteinischer Luftfahrzeuge in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister und in das schweizerische Luftfahrzeugbuch;
3. der technischen Kontrolle und der Bescheinigung der Lufttüchtigkeit liechtensteinischer Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugzubehörs;
4. der flugpolizeilichen Überwachung des liechtensteinischen Flugwesens in Verbindung mit den örtlichen Organen der Flugpolizei;
5. der Anordnung administrativer, flugpolizeilicher Massnahmen;
6. der Anzeige strafrechtlich zu verfolgender Verstösse gegen Vorschriften der Flugpolizei an die liechtensteinischen Strafbehörden, wobei für das Verfahren die Bestimmungen in den Artikeln 27–32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags vom 29. März 1923 zu beachten sind;
7. der administrativen Untersuchung und der technischen Auswertung von Flugunfällen und Störungen.