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Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar

Dokument vom 15. Oktober 2003 · Seiten 3755–3766

Amtliche Sammlung · AS 2003 3755Amtliche Sammlung · AS 2003 3755

Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar

Änderung vom 15. Oktober 2003

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 2. Oktober 20001 über Massnahmen gegenüber Myanmar wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1 und 4

1 Es ist verboten:

a. Rüstungsgüter und dazugehöriges Material, einschliesslich Waffen, Munition und militärische Ausrüstungsgüter sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, an Myanmar zu liefern, zu verkaufen oder zu vermitteln;

b. Myanmar technische Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz von Gütern nach Buchstabe a zu gewähren.

4 Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für:

a. nicht zum Töten bestimmtes militärisches Gerät zur ausschliesslichen Verwendung für humanitäre oder Schutzzwecke und die damit zusammenhängende technische Ausbildung oder Hilfe;

b. Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die vom Personal der Vereinten Nationen, von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie vom beigeordneten Personal ausschliesslich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Myanmar ausgeführt wird.

II

Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

1 SR 946.208.2