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Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können. Protokoll über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV)

Dokument vom 13. Oktober 1995 · Seiten 4087–4090

Amtliche Sammlung · AS 2003 4087Amtliche Sammlung · AS 2003 4087

Übersetzung1

Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

Protokoll über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV)

Abgeschlossen in Genf am 13. Oktober 1995

Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Dezember 19972

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 24. März 1998

In Kraft getreten für die Schweiz am 24. September 1998

Art. 1 Zusatzprotokoll

Das folgende Protokoll wird dem Übereinkommen vom 10. Oktober 19803 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können («Übereinkommen») als Protokoll IV angefügt:

«Protokoll über Blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV)

Art. 1

Es ist verboten, Laserwaffen einzusetzen, die eigens dazu entworfen sind, sei es als ihre einzige Kampfaufgabe oder als eine ihrer Kampfaufgaben, die dauerhafte Erblindung des unbewehrten Auges, d.h. des blossen Auges oder des Auges mit Sehhilfe, zu verursachen. Die Hohen Vertragsparteien geben solche Waffen weder an einen Staat noch an eine nichtstaatliche Einrichtung weiter.

Art. 2

Beim Einsatz von Lasersystemen treffen die Hohen Vertragsparteien alle praktisch möglichen Vorsichtsmassnahmen, um eine dauerhafte Erblindung des unbewehrten Auges zu vermeiden. Zu solchen Vorsichtsmassnahmen gehören die Ausbildung ihrer Streitkräfte und andere praktische Massnahmen.

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2003 4087).

2AS 2003 4085

3 RS 0.515.091