Notenaustausch vom 19./28. Dezember 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Fischerei im Genfersee
Dokument vom 28. Dezember 2000 · Seiten 499–500
Amtliche Sammlung · AS 2003 499Amtliche Sammlung · AS 2003 499
Notenaustausch vom 19./28. Dezember 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Fischerei im Genfersee
In Kraft getreten am 7. Mai 2001
(Neue Vollzugsverordnung)
Übersetzung1
Schweizerische Botschaft Paris, 28. Dezember 2000
An das Ministerium
für auswärtige Angelegenheiten
Paris
Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, den Empfang seiner Note Nr. 2501 DE/EAS vom 19. Dezember 2000 zu bestätigen, welche folgenden Inhalt hat:
«Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten – Direktion für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten – bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, auf das Abkommen vom 20. November 19802 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Fischerei im Genfersee Bezug zu nehmen.
Anlässlich ihrer Beratungen vom 7. Dezember 2000 hat die Beratende Kommission für die Fischerei im Genfersee gemäss Artikel 7 des Abkommens einen Vorschlag zur Änderung der Vollzugsverordnung3 zum Abkommen verabschiedet (Periode vom 1. Jan. 2001 bis zum 31. Dez. 2005).
Artikel 4 des Abkommens sieht vor, dass dieser Text, von dem der Botschaft Kopie beigelegt wird, Gegenstand eines Notenaustausches der vertragschliessenden Parteien ist.
Die Regierung der Französischen Republik hat der Änderung der Vollzugsverordnung zum Abkommen zugestimmt.
Diese Note und diejenige, die die Botschaft dem Ministerium zustellen wird, werden die Vereinbarung der beiden Regierungen über die Vollzugsverordnung zum Abkommen bilden.
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2003 499)
2 SR 0.923.21 (AS 1982 1626, 1986 487 516, 1988 557, 1990 1629, 1996 734, 2000 1794)
3 SR 0.923.211 (AS 1982 1633, 1986 489 516, 1990 1631, 1996 735)